Silvia Engels: Es ist der umstrittenste Staatsbesuch seit langem. Am Nachmittag trifft der türkische Präsident Erdogan in Berlin ein. Morgen wird er dann offiziell mit allen protokollarischen Ehren empfangen. Kritiker wenden ein: Angesichts der nach wie vor vielen Konfliktpunkte zwischen Deutschland und der Türkei, angesichts des anhaltenden Drucks der türkischen Führung auf die Zivilgesellschaft, falle dieser Empfang für Erdogan vielleicht doch etwas zu groß und zu üppig aus. Das war heute Morgen auch Thema im Bundestag.
Am Telefon ist Matern von Marschall. Er ist Bundestagsabgeordneter der CDU im Europaausschuss und dort Berichterstatter seiner Fraktion für die Beziehungen zur Türkei. Guten Tag, Herr von Marschall.
Matern von Marschall: Schönen guten Tag.
Engels: Sie haben wahrscheinlich auch die aktuellen Punkte verfolgt. Jetzt haben wir einen Spionageverdacht kurz vor diesem Erdogan-Besuch. Es ist ja nicht der erste; da gab es ja auch im Zusammenhang mit Moschee-Verbänden schon Verdacht. Wie sehr überschattet ein solches offenbar vorhandenes Misstrauen zwischen beiden Staaten - und für so etwas spricht dann ja ein Spionageverdacht - diesen Staatsbesuch?
von Marschall: Ja, das ist natürlich sehr unschön, insbesondere für Erdogan selber, der ja auch Zeichen einer Normalisierung der Beziehungen setzen wollte und will durch seinen Besuch, und wir werden jetzt mal die Ermittlungen abwarten und natürlich auch weiter sorgfältig darauf achten, dass wir hier niemanden zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland machen. Diese Vorwürfe sind ja auch schon gegenüber der Ditib, der Religionsbehörde laut geworden. Das müssen wir jedenfalls unterbinden.
Gülen-Bewegung: "Türkei muss Nachweise liefern"
Engels: In diesem Zusammenhang kommt es ja wahrscheinlich auch nicht ganz so gut in Berlin an, dass Präsident Erdogan heute in der "FAZ" einmal mehr fordert, Maßnahmen gegen die Gülen-Bewegung einzuleiten, auch hier in Deutschland - die Organisation, die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Wie damit umgehen?
von Marschall: Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der ja jetzt allgemein bekannt geworden ist, hat wiederholt darauf hingewiesen, wenn die Türkei solche Vorwürfe erhebt, dass sie dann uns gegenüber auch Nachweise über diese mögliche Verstrickung der Gülen-Bewegung in diesen Putsch liefern muss. Das ist jedenfalls meines Wissens bisher nicht erfolgt und insofern haben wir auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Einstufung dieser Bewegung zur Terrororganisation, etwa im Gegensatz zur PKK.
Engels: Wenn wir diese beiden Punkte, auf der einen Seite Spionageverdacht, auf der nächsten auch wieder deutliche Forderungen von Herrn Erdogan, zusammennehmen, kommt dann dieser Staatsbesuch in all seiner Wertschätzung etwas zu früh? Ist das etwas zu hoch gegriffen?
von Marschall: Ich denke, den Staatsbesuch würde ich jetzt erst mal als ein positives Zeichen werten. Das ist vielleicht auch ein Zeichen, was ein wenig aus der Not rauskommt. Die Türkei befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das hängt natürlich auch zusammen mit eigenen Versäumnissen in der Türkei, aber auch mit Spannungen, wirtschaftspolitischen Spannungen gegenüber den USA - Stichwort Iran-Sanktionen. Von dort bezieht die Türkei Gas.
Insofern habe ich den Eindruck, dass Erdogan sehr genau weiß, dass wirtschaftliche Beziehungen auch die Messlatte sind für seine Beliebtheit in der Türkei, und deswegen hat er großes Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zu festigen und auszubauen. Das ist an sich vielleicht auch ein guter Weg, um die Brücken zwischen beiden Ländern, die ja auf langen historischen, guten freundschaftlichen Beziehungen beruhen, wieder zu stärken.
Engels: Sie sagen, guter Weg. Sollte man das vielleicht auch als ganz konkretes Druckmittel verwenden, um Erdogan zu Zugeständnissen in Sachen Rechtsstaatlichkeit beispielsweise zu veranlassen?
von Marschall: Absolut! Da haben Sie vollkommen recht. Das war meine Überzeugung auch schon in der Vergangenheit, weil ich einfach weiß, dass wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei auch politisch ungeheuer wichtig ist, und ich glaube schon, wenn wir uns zur vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit verständigen - da gibt es ja zum Beispiel den Plan eines großen Bahnprojektes, an dem Siemens und an dem übrigens auch die Bundesregierung im Augenblick arbeiten -, dass wir das nicht bedingungslos machen, sondern auch knüpfen an Verbesserungen in der rechtsstaatlichen Verfasstheit der Türkei.
"Durch die wirtschaftspolitische Not haben wir eine gute Chance"
Engels: Wir haben ja harte Jahre im deutsch-türkischen Verhältnis hinter uns. Es gab diverse Drohungen von Seiten der Türkei, es gab natürlich auch harsche Worte von deutscher Seite. Aber wenn man sieht, dass beispielsweise auch deutsche Firmen sich unter Druck sahen, wie weit kann man Erdogan, der jetzt einen konzilianteren Kurs fährt, überhaupt mit möglichen Aussagen langfristig trauen?
von Marschall: Langfristig trauen - das ist eine gute Frage. Ich würde deswegen alles, was wir an zum Beispiel wirtschaftspolitischen Beziehungen jetzt vertiefen, immer auf relativ kurze Zeiträume begrenzen wollen, so dass wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes auch feststellen können, ob sich die Lage verbessert.
Aber ich will schon sagen: Ich denke, durch die wirtschaftspolitische Not, in der sich die Türkei befindet, haben wir eine gute Chance. Weil Deutschland so ein wichtiger Wirtschaftspartner ist - die wirtschaftlichen Beziehungen reichen weit über 100 Jahre zurück -, ist es vielleicht das wesentliche und das beste Druckmittel, mit dem wir Verbesserungen für die Menschen, für die Meinungsfreiheit, für die Redefreiheit in der Türkei erreichen können.
Engels: Auf der anderen Seite gab es ja auch ein hartes Zerwürfnis in Sachen Bundeswehrstandort dort. Wird man da absehbar wieder stärker aufeinander zugehen?
von Marschall: Das hängt natürlich von der Türkei selber ab. Ich meine, wir sind natürlich jetzt nicht in der Lage und auch nicht willens, Standorte von einem Tag auf den anderen zu verlegen. Damit sind ja auch enorme Kosten verbunden. Im Prinzip – das ist aber schon mal ein wichtiger Hinweis – haben wir natürlich großes Interesse daran, dass die Türkei weiterhin als ein zuverlässiger Partner in der NATO verbleibt, und das sage ich schon deswegen auch mit einer gewissen Sorge, weil ja die Spannungen zwischen der Türkei und den USA nicht nur wirtschaftspolitisch sind, sondern sie sind auch militärisch, weil hier ganz unterschiedliche Akzente gesetzt werden.
Die USA haben ja auf syrischem Boden die kurdischen Kämpfer unterstützt und das war natürlich ein Dorn im Auge der Türkei. Das heißt, da gibt es schon auch ein großes Spannungsfeld. Aber klar: Wir wollen unbedingt, dass die Türkei als NATO-Partner stabil bleibt. Sonst müssten wir uns ja mit der Vorstellung anfreunden, dass möglicherweise die Grenze der NATO in Griechenland liegt.
Engels: Matern von Marschall war das. Er ist Bundestagsabgeordneter der CDU im Europaausschuss und hat die Türkei als Expertisengebiet. Vielen Dank für das Gespräch.
von Marschall: Vielen Dank Ihnen.
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