Der Weihnachtsfrieden bei der Bahn AG, in dem nicht gestreikt wird, soll bis Mitte Januar auf jeden Fall weitergehen. Nach ersten Fortschritten bei den Verhandlungen mit dem Vorstand will die Eisenbahner und Verkehrsgewerkschaft EVG sich am 14. Januar erneut mit dem Arbeitgeber treffen. Es sei heute schon einiges erreicht worden, sagte die Verhandlungsführerin der EVB, Regina Rusch-Ziemba:
Rusch-Ziemba: "Man kann sagen, dass wir ganz gut unterwegs sind, aber noch lange nicht am Ziel. Es gibt so einen verhaltenen Optimismus: Der Arbeitgeber hat verstanden, was wir unter sozialer Komponente verstehen. Das war ja so ein wesentlicher Streitpunkt."
Verhaltener Optimismus
Soziale Komponente soll heißen, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen durch eine Einmalzahlung pauschal einen höheren Anteil von der Tariferhöhung abbekommen, als die von der EVG geforderten sechs Prozent. Der Gewerkschaft schwebt ein Mindestbetrag von 150 Euro vor. Das ist der Bahn AG aber viel zu hoch, sodass man sich zunächst auf mindestens 50 Euro geeinigt hat, das soll aber nicht das letzte Wort sein. Nicht mehr verhandelt wird über einen neuen Rahmentarifvertrag, der Bahnvorstand hatte dazu einen mehrere hundert Seiten dicken Vorschlag gemacht:
"Als Erstes haben wir mit dem Arbeitgeber mal geklärt, dass wir den dicken Aktenordner zurückgegeben haben: Es wird kein neues Tarifwerk geben, sondern wir werden auf dem bewährten Tarifsystem, das wir heute bei der Bahn haben, weiterverhandeln."
Keinen Schritt weiter in entscheidenden Fragen
Mit einem neuen Tarifsystem wollte die Bahn AG dem eigentlichen Tarifkonflikt gerecht werden, dass nämlich neuerdings zwei Gewerkschaften gleichzeitig bei Lokführern und Zugpersonal Verhandlungen über die gleichen Berufsgruppen führen wollen. Die Lokführergewerkschaft GDL erhebt hier neue Ansprüche und die EVG bietet ihre Dienste erstmals auch den Lokführern an. In dieser entscheidenden Frage ist man keinen Schritt weiter.
Umstrittener Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
Das Bundeskabinett will hier mit einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit einen neuen rechtlichen Rahmen vorgeben, der verhindern soll, dass es am Ende innerhalb eines Betriebs für die gleiche Arbeit unterschiedliche Tarifverträge gelten sollen. Dieses Gesetz wollen die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Marburger Bund der Krankenhausärzte vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Der Deutsche Beamtenbund hat das als Dachorganisation der Lokführergewerkschaft GDL heute erneut bekräftigt. Außerdem drohte der Beamtenbund mit massiven Streiks, wenn es bei der Bahn nicht bald zu einer Annäherung mit den Lokführern kommt. Klaus Dauderstädt von DBB Beamtenbund und Tarifunion:
Dauderstädt: „Die Bahn muss damit rechnen, dass die Arbeitskämpfe, die bisher schon gelaufen sind, fortgesetzt werden. Sollte es bis Mitte Januar 2015 keine vernünftige Bewegung aufeinander zu geben, wird die GDL zu Arbeitskämpfen aufrufen, die das übertreffen, was wir bisher erlebt haben."
Einen Streik gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz ist rechtlich nicht möglich. Der Frust und die Empörung der GDL über das Vorhaben der Bundesregierung könnte aber im Neuen Jahr den unausgesprochenen Grund für viele weitere Streiks liefern.
