Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Weiter hieß es, man müsse nun schauen, ob man die von den Mitgliedsstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament ausräumen könne. Unklar ist, ob die Regelung noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden kann. Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten hatte sich Deutschland enthalten. Hintergrund sind Vorbehalte der FDP in der Bundesregierung. Die Freien Demokraten befürchten, dass sich Firmen wegen zu viel bürokratischen Anforderungen und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen könnten.

Die EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Regelung würde über dessen Vorgaben hinausgehen.