Nach Eklat im Weißen Haus
Deutsche Politik diskutiert über Konsequenzen

Auch deutsche Politiker diskutieren über Konsequenzen aus dem Zerwürfnis der US-Regierung mit der Ukraine.

    Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid spricht im Bundestag
    Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski )
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte im Deutschlandfunk, der Vorfall zeige, dass die USA kein zuverlässiger Partner mehr seien. Europa müsse daher schnell und geschlossen die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Dies umfasse auch eine Anpassung der europäischen Schuldenregeln. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich in der Bild-Zeitung dafür aus, in Deutschland eine nationale Notlage zu erklären, um zusätzliche Gelder zu mobilisieren. Um schnell agieren zu können, müsse Bundeskanzler Scholz morgen zudem seinen voraussichtlichen Nachfolger Merz auf den Ukraine-Gipfel nach London mitnehmen. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen forderte auf der Plattform X die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Der Co-Vorsitzende der AfD, Chrupalla, vertrat auf X die Meinung, es müsse nun über den Kopf von Selenskyj hinweg über einen Frieden in der Ukraine gesprochen werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.