"Wir haben im Moment die Situation, dass in eigentlich allen Ballungsräumen die Luft zum Teil mehr als doppelt so schmutzig ist, wie erlaubt und das führt eben zu Zehntausenden vorzeitigen Todesfällen."
Sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH, heute, an dem Tag an dem seine Organisation eine große Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt, um diese zu besseren Luftreinhalteplänen in den Städten zu bewegen, die vor allem auch die Belastung mit Stickstoffdioxid NO2 erreichen sollen.
"Seit 2010 gibt es beispielsweise Grenzwerte für NO2, die in vielen Städten konsequent überschritten werden, die EU-Kommission hat nun ganz klar zu verstehen gegeben, dass sie nicht länger gewillt ist, diese Überschreitungen zu akzeptieren."
Auch der Europäische Gerichtshof habe schon einschlägig geurteilt. Der Umwelthilfe geht es nun insbesondere um die Luftverschmutzung in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart.
In anderen Städten hätten die Behörden von Rechts wegen längst tätig werden müssen, um die Luftqualität zu verbessern, denn hier gibt es bereits entsprechende Gerichtsurteile. Die Rede ist von München, Darmstadt und Wiesbaden. Für diese Fälle will die DUH nun auch die nächste juristische Stufe einleiten und Zwangsgelder beantragen, um die Einhaltung der Urteile zu erreichen.
Grenzwerte konsequent überschritten
"Weil eben dieser Gerichtsbeschluss, dass die Stadt mehr machen muss, bisher missachtet wurde und wir werden notfalls mehrfach Zwangsgelder beantragen bis eben dann die Stadt und das entsprechende Bundesland die entsprechenden Maßnahmen ergriffen haben. Die Zwangsgelder sind 10.000 Euro, die festgesetzt werden, die können allerdings auch pro Tag festgesetzt werden."
Es wird also möglicherweise teuer für die Bundesländer, die diese Summen bezahlen müssen.
Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass in den Ballungsräumen vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für die Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette.
"Die Plakettenverordnung ist zehn Jahre alt und beinhaltet leider keine Lenkung in Richtung stickoxidarme Fahrzeuge, eben dem zweiten Abgasgift von Dieselmotoren, deswegen möchten wir eine blaue Plakette kurzfristig in Deutschland einführen, die es dann den Städten erlaubt, schmutzige Dieselfahrzeuge praktisch mit Fahrverboten zu belegen."
Kritik kommt auch von der EU-Kommission
Doch das ist Zukunftsmusik. Die heute von der DUH angekündigten juristischen Maßnahmen könnten schon bald zu ganz konkreten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen hofft Resch. Die EU-Kommission habe die Bundesregierung ohnehin schon kritisiert, weil sie auf dieses Instrument bislang verzichtet.
Remo Klinger, der Rechtsanwalt, der die DUH bei diesem Prozess begleitet, schätzt dass die Verwaltungsgerichte über die Klagen und Zwangsgelder zügig entscheiden werden. Mehr noch.
"Nach meiner Erfahrung ist es so, dass eine einmalige Androhung von Zwangsgeldern schon bewirkt hat eben dass da eine Verhaltensänderung auftrat."
Beatrix Tappeser ist Staatssekretärin im Umweltministerium in Hessen. Sie stellt auf Deutschlandfunk-Nachfrage klar, dass ihr schwarz-grün regiertes Bundesland gerne mehr Luftreinhaltung ermöglichen würde als es die Umstände erlaubten.
"Wir streben als Länder sicherlich ähnliches an wie DUH, aber die Klagen laufen insofern teilweise ins Leere oder ermöglichen nichts, weil wir als Länder nicht das Instrumentarium an der Hand haben, da weiter zu gehen als das was wir bisher gemacht haben und da sind ja die entsprechenden Umweltzonen zum Beispiel schon eingeführt worden."
Sie würde zum Beispiel gerne eine City-Maut einführen und Dieselfahrzeuge besteuern.
Auch die Zwangsgelder für die Situation in Wiesbaden und Darmstadt die die Umwelthilfe nun beantragt seien natürlich schmerzlich so Beatrix Tappeser, Adressat für die DUH-Forderungen müsste aber letztlich die Bundesregierung sein, die die Rahmenbedingungen setzt so Tappeser.