Nun also doch ein Eingeständnis von der DITIB. Der Generalsekretär des größten deutschen Islamverbands, Bekir Alboğa, gab heute zu, "einige wenige Imame" hätten im Auftrag des türkischen Religionspräsidiums in Deutschland spioniert. Alboğa sprach von einer Panne und bedauerte sie. Fakt ist aber, dass es keine Panne sein kann. Denn die Imame sind türkische Staatsbeamte und müssen Anweisungen aus Ankara befolgen.
Die Spionagetätigkeit der Imame war bereits vor Weihnachten bekannt geworden. Die DITIB hatte die entsprechenden Medienberichte zunächst zurückgewiesen. Dann sagte sie, es könne sein, dass einzelne Imame spioniert haben könnten. Jetzt spricht Alboga also von einer Panne. Sevim Dağdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Links-Fraktion im Bundestag, spricht von Parallelwelten. Die Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden, fordert sie.
"Man darf auf keinen Fall weiterhin zulassen, dass in Sakralbauten Imame tätig sind, die von einem ausländischen Staat finanziert werden. Deshalb fordern wir als Linke, diese Zusammenarbeit zu beenden. Wir finden es auch nicht in Ordnung, dass der Bundesinnenminister die DITIB nach wie vor als einen Vertreter der türkischen Regierung bei der Deutschen Islamkonferenz weiter am Tisch sitzen lässt."
Reaktionen aus der Politik
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, SPD, fordert die DITIB auf, sich von Ankara zu lösen. Der Generalbundesanwalt prüfe, in welchem Umfang die DITIB für die Handlungen der Imame zuständig sei. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hatte wegen der Spionagetätigkeit im Dezember beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt.
Beck findet Alboğas Eingeständnis unglaubwürdig und erwartet von der DITIB, die Namen der Imame zu nennen, die spioniert haben. Sie hätten mutmaßlich nicht für den türkischen Geheimdienst, sondern für das Religionspräsidium Diyanet Informationen gesammelt. Beck kritisiert besonders die Landesregierungen, eine Art Geheimdiplomatie zu betreiben. Sie würden brisante Informationen über die DITIB-Landesverbände der Öffentlichkeit vorenthalten.
"Es gibt mittlerweile eine Reihe von Gutachten, kurioserweise nur ein Teil davon veröffentlicht. Die anderen werden von den Landesregierungen unter Verschluss gehalten. Diese Frage Anerkennung von politisierten, religiösen Vereinen als Religionsgemeinschaften muss politisch offen diskutiert werden. Und die Gutachten müssen veröffentlicht werden und auch einer kritischen wissenschaftlichen und politischen Debatte zugänglich gemacht werden."
Sicherheitsbehörden prüfen Dokumente über Spionagetätigkeit
Die DITIB ist laut ihrer Satzung ein Ableger des Diyanet und wird von Ankara aus gesteuert. Der Deutschlandfunk hatte diese in der Satzung verankerte Verbindung aufgedeckt. Dem Bundesinnenministerium ist diese Tatsache bekannt. Ihm liegen auch Dokumente vor, die die Spionagetätigkeit der Imame belegen. Sie würden von den Sicherheitsbehörden derzeit noch geprüft, hieß es auf Anfrage.
