Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig - und davon profitieren auch die öffentlichen Kassen. Unterm Strich nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung gab es ein Plus von 0,6 Prozent. Das ist sogar noch ein wenig höher als noch im Januar geschätzt.

Den größten Gewinn konnte der Bund verbuchen mit allein 10,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden kommen auf einen Überschuss von 3,9 Milliarden, die Sozialversicherung konnte ein Plus von 4,8 Miliarden Euro verzeichnen. Schlusslicht sind die Länder mit 0,4 Milliarden Euro.

Grund für die positive Entwicklung ist vor allem die robuste Wirtschaft mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und steigenden Löhne. Das sorgte für höhere Steuer- und Beitragseinnahmen. Hinzu kommt die Konsumlaune der Verbraucher. Wegen der niedrigen Zinsen lohnt sich traditionelles Sparen kaum noch, viele Menschen geben ihr Geld deswegen lieber aus. Weil Tanken und Heizen wegen der niedrigen Ölpreise vergleichsweise billig ist, haben die Verbraucher auch mehr Geld für den Konsum übrig.

Auch die Milliardenausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung stützen die Konjunktur. Der Staat investierte kräftig, um die Flüchtlinge aufnehmen zu können. Volkswirte sehen in der Zuwanderung von Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan deshalb ein regelrechtes Konjunkturprogramm.

Trotzdem bleibt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Spielraum für zusätzliche Milliardenwünsche. Laut Bundestagsbeschluss steht der 2015 erzielte Überschuss allein für Leistungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung zur Verfügung.

Steuerschätzer gehen davon aus, dass es in diesem Jahr keinen Überschuss geben wird. "In diesem Jahr sieht es eher nach einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar nach einem leichten Defizit aus", sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Verantwortlich dafür seien neben den Ausgaben für die Flüchtlingsmigration die Senkung der Einkommensteuer und steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich.

(rm/schilli)