Schuldenbremse und Sondervermögen
Bei den Staatsfinanzen wird geklotzt, nicht gekleckert

Deutschland steht vor großen finanziellen Herausforderungen: bei der Stärkung der eigenen Sicherheit und der seit Jahrzehnten vernachlässigten Infrastruktur. Finanziert werden soll dies mit Milliardenschulden. Darauf hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen verständigt. Und auch mit den Grünen wurde eine Einigung erzielt. Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit dem Finanzpaket zu. Am 21. März gab auch der Bundesrat grünes Licht für die notwendigen Änderungen der Grundgesetz-Artikel 109, 115 und 143.

Vor allem CDU/CSU berufen sich dabei auf eine veränderte außenpolitische Lage. Im Wahlkampf hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Änderung der Schuldenbremse noch abgelehnt.

Für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wird die Schuldenbremse ausgesetzt – und zwar für alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das wären derzeit rund 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der aktuelle Verteidigungsetat liegt bei etwa 53 Milliarden Euro.

Nun kann Deutschland theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Die Schuldenbremse gilt eben nur noch für einen Teil dieser Ausgaben, alles darüber hinaus kann beliebig durch Kredite finanziert werden. Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aktuell nur, weil das bisherige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit eingerechnet wird.

Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Deutschland gilt bisher als sehr vertrauenswürdiger Schuldner.

Neben der Änderung der Schuldenbremse soll es künftig ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. 100 Milliarden Euro davon sind für die Bundesländer und Kommunen vorgesehen. Das Geld wollen CDU/CSU und SPD für die Stärkung der Infrastruktur, für das Verkehrs- und Energienetz, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung ausgeben. Details müssen noch festgelegt werden.

Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher durften die Länder überhaupt keine neuen Schulden machen.

Die Grünen, deren Zustimmung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig war, hatten mehrere Punkte in die Grundgesetzänderung hinein verhandelt. Zum Beispiel setzten sie durch, dass Mittel aus dem Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" - unter anderem auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 - verwendet werden muss. Das Geld darf nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt. Damit soll verhindert werden, dass Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung führen, auf Umwegen Wahlgeschenke finanzieren.

Hinter dem Begriff Sondervermögen verbergen sich Schulden, die außerhalb der Kreditlinien des Bundeshaushalts und der Schuldenbremse aufgenommen werden. Ein Sondervermögen erfordert einen Artikel im Grundgesetz und ein Ausführungsgesetz. Darin wird festgelegt, wofür das Geld verwendet werden soll und in welcher Zeitspanne die Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Im aktuellen Fall muss für das Sondervermögen noch ein sogenannter Wirtschaftsplan aufgestellt werden, der regelt, welche Vorhaben finanziert werden. Ein Vorschlag kommt zwar von den zuständigen Ministerien, das letzte Wort hat aber auch hier der Bundestag.

29 Sondervermögen gibt es nach Angaben des Bundesrechnungshofs schon jetzt allein auf Bundesebene. Die ersten dieser Art von Schuldenposten außerhalb des Haushalts stammen noch aus den 1950er-Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Eines der bisher bekanntesten ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Sondervermögen haben laut Bundesrechnungshof "in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung". Der finanzielle Umfang beträgt demnach schon vor den jüngsten Grundgesetz-Änderungen insgesamt rund 869 Milliarden Euro. "Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht. So ist das beim Sondervermögen für die Bundeswehr", heißt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

CDU-Chef Merz, der in der geplanten künftigen Bundesregierung mit den Sozialdemokraten zum Bundeskanzler gewählt werden will, beruft sich auf die in kürzester Zeit veränderte außenpolitische Lage. Er bezieht sich damit auf die Abwendung der USA von Europa, wie sie von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben wird: „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“

Auch das Sondervermögen für die Infrastruktur begründet Merz mit den Verteidigungsausgaben. Die seien nur mit einem stabilen Wachstumskurs verkraftbar.

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt einen anderen Akzent: „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ Auch mehrere Ministerpräsidenten hatten erkennen lassen, dass sie höheren Schulden für Verteidigung ohne ein umfassendes Infrastruktur-Paket wohl nicht zugestimmt hätten.

Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) könnte das beschlossene Sondervermögen einen „Investitionsboom in Deutschland auslösen.“ Höhere Verteidigungsausgaben könnten kurzfristig das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Auch Sicherheit, Demokratie und der Industriestandort könnten dadurch gestärkt werden.

„Investitionen sind Ausgaben des Staates, die die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen“, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Das bedeute, dass das investierte Geld auch nachfolgenden Generationen zugutekomme, etwa wenn Autobahnbrücken oder Hochleistungsstrecken der Bahn saniert würden.

AfD und FDP kritisieren das Finanzpaket scharf. Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die AfD-Bundestagsfraktion erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen versuchten mit Anträgen zu verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über die neue Schuldenregeln abstimmen.

Auch einige Expertinnen und Experten sind skeptisch. So gibt es etwa Zweifel, ob das Geld aus dem Sondervermögen am Ende ausschließlich in Investitionen fließt. Zudem reichen staatliche Investitionen alleine nicht aus. Hüther hält, wie andere Ökonomen auch, umfassende Reformen für dringend nötig, zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung und weniger Bürokratie.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte davor, dass das Sondervermögen ohne weitere Reformen keine Effekte für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bewirke.

Weitere Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum, niedrigere Sozialabgaben zur Entlastung der Arbeitgeber und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, sprich eine Senkung der Staatsausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen.

Auch bei den Bereichen Infrastruktur und Klimaneutralität gibt es viel Spielraum und damit potenziell Konfliktstoff zwischen Union und SPD. Klar ist: Es muss sich um zusätzliche Ausgaben handeln, die nicht vom normalen Kernhaushalt abgedeckt werden. Hier setzen die künftigen Koalitionspartner aber verschiedene Schwerpunkte. Und im regulären Bundeshaushalt dürfte zudem immer noch eine riesige Lücke klaffen. Denn CDU/CSU und SPD haben einige teure Vorhaben beschlossen wie die Ausweitung der Mütterrente, die Anhebung der Pendlerpauschale und eine Steuersenkung für die Gastronomie.

Dass es neben neuen Schulden auch strukturelle Reformen und Bürokratieabbau braucht, darüber sind sich Merz und Klingbeil grundsätzlich einig. Aber wo Union und SPD konkret auf einen Nenner kommen, bleibt bei den Koalitionsverhandlungen abzuwarten.