Normenkontrollrat
Deutschland "eingemauert in Vielzahl von Regeln und Verfahren"

Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung Teilerfolge beim Bürokratieabbau bescheinigt, aber weitere Anstrengungen eingefordert. Die Bürokratielasten seien sehr hoch, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Goebel, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Deutschland sei ein kompliziertes Land, das sich eingemauert habe in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren.

    Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), spricht auf der Pressekonferenz anlässlich der Übergabe des Jahresberichts.
    Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) (picture alliance/dpa/Hannes P Albert)
    Diese führten in der Summe dazu, dass sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bremsten. Goebel forderte eine Trendwende. Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken.

    "Gute Ansätze beim Bürokratieabbau"

    Der Vorsitzende des Gremiums verwies auf gute Ansätze mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition. Die Kritik falle daher milder aus. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.
    Der Bundestag hat erst vor einigen Tagen ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Wirtschaft und Verwaltung sollen um rund 944 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt werden. Steuerbescheide sollen ohne Rückfrage digital bereitgestellt werden können, so dass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann. Justizminister Buschmann, FDP, sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.