Eine Zwischenschritt nennt es Bundeskanzlerin Angela Merkel: In der Coronakrise haben sich Bund und Länder auf vorsichtige Lockerungen der bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie betreffen unter anderem Spielplätze und Gotteshäuser. Die Abstandsregeln für das öffentliche Leben bleiben aber vorerst bestehen. Ein konkretes Enddatum nannte Merkel nicht - Kanzleramtschef Helge Braun hatte zuvor einen Zeitraum bis mindestens zum 10. Mai genannt.
Was die Kontaktverbote für die Gesellschaft bedeuten
Seit dem 22. März 2020 gilt in Deutschland ein Kontaktverbot, um die Ausweitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Maßnahme wirkt sich nicht nur auf unseren Alltag aus. Ein Überblick.
Seit dem 22. März 2020 gilt in Deutschland ein Kontaktverbot, um die Ausweitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Maßnahme wirkt sich nicht nur auf unseren Alltag aus. Ein Überblick.
Auch die meisten Schüler und Kita-Kinder müssen noch eine Weile zuhause bleiben. Gastronomie und Fußballfans brauchen ebenfalls noch Geduld. Die Entscheidung über mögliche weitere Lockerungen soll frühestens am 6. Mai fallen.
Keine klare Linie erkennbar
Widersprüchliche Signale von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die drängendsten Themen vertagt – besonders viel habe das jüngste Bund-Länder-Treffen nicht gebracht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Regierungschefs sollten sich jetzt für einen Weg entscheiden, bevor das Virus für sie entscheide.
Widersprüchliche Signale von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die drängendsten Themen vertagt – besonders viel habe das jüngste Bund-Länder-Treffen nicht gebracht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Regierungschefs sollten sich jetzt für einen Weg entscheiden, bevor das Virus für sie entscheide.
Dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fällt jedoch auf, dass in der Debatte um das weitere Vorgehen in der Coronakrise die unterschiedlichen Interessen und Begehrlichkeiten der einzelnen Bundesländer zunehmend stärker würden. "Es überrascht schon, wie sehr jetzt das Fingerhakeln eingesetzt hat", sagte der Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik im Interview mit dem Dlf. "Es wird offensichtlich nicht mehr leicht werden eine gemeinsame Linie zu finden."
Machtkampf zwischen Laschet und Söder
Immer stärker würden auch die beiden "profilierenden Faktoren" Armin Laschet und Markus Söder aufeinanderprallen. Dabei macht Söder bislang die besser Figur. Der bayerische Ministerpräsident habe sich sehr souverän als klarer, entschiedener Mensch der Tat und einer klaren Linie profiliert und damit ungemein gepunktet, so von Lucke. Laschets Kalkül, dagegen zu halten und dadurch Punkte zu sammeln, dass er als Erster für Lockerungen und den Exit aus den Coronamaßnahmen eintritt, habe sich dagegen als absoluter Fehler erwiesen.
Das Hauptproblem des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sei es, dass er nicht die Stärke habe, die aktuelle Ausnahmesituation zu händeln. "Im Ausnahmezustand kommt es für jeden Politiker darauf an, souverän zu erscheinen. Und diese Souveränität ist Armin Laschet bisher abgegangen", betonte von Lucke. Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur – dann möglicherweise gegen Söder – werde es Laschet schwer fallen, sein Image noch einmal entscheiden zu korrigieren.
