Medienbericht
Deutschland setzt sich für Lockerung von Syrien-Sanktionen ein

Die Bundesregierung setzt sich laut einem Medienbericht für die Lockerung von EU-Sanktionen gegen Syrien ein. Laut einem Bericht der "Financial Times" gab es aus Berlin schon vor Weihnachten zwei Vorschläge an die Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten. Darin seien Bereiche genannt worden, in denen die Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben werden könnten.

    Syriens Außenminister Asaad Al Shaybani, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Jean Noel Barrot im Präsidentenpalast
    Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Barrot (rechts) haben gemeinsam Syrien besucht und Bedingungen für eine europäische Unterstützung genannt. (IMAGO / ABACAPRESS / Abd Rabbo Ammar / ABACA)
    Weiter heißt es, diesem Schritt müssten politische Reformen der neuen syrischen Führung vorangehen.
    Entsprechend hatte sich Außenministerin Baerbock bereits während ihres Besuchs in Damaskus geäußert. Die deutschen Vorschläge sollen dem Bericht zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am 27. Januar in Brüssel beraten werden.

    Treffen mehrerer Außenminister in Rom

    Bereits am Donnerstag trifft sich Baerbock in Rom mit den Außenministern Italiens, Frankreichs und Großbritanniens, um über die Lage in Syrien zu beraten. Der italienische Amtsinhaber Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".
    Auch US-Außenminister Blinken soll den Angaben zufolge an den Gesprächen teilnehmen. Die USA kündigten zuletzt an, vorübergehend die Sanktionen zu lockern, um humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Syrien bleiben jedoch bestehen. Auch andere Länder halten bislang an Sanktionen fest.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.