Medienbericht
Deutschland setzt sich für Lockerung von Syrien-Sanktionen ein

Die Bundesregierung setzt sich laut einem Medienbericht für die Lockerung von EU-Sanktionen gegen Syrien ein.

    Syriens Außenminister Asaad Al Shaybani, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Jean Noel Barrot im Präsidentenpalast
    Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Jean Noel Barrot (rechts) haben gemeinsam Syrien besucht und Bedingungen für eine europäische Unterstützung genannt. (IMAGO / ABACAPRESS / Abd Rabbo Ammar / ABACA)
    Laut einem Bericht der "Financial Times" gab es aus Berlin schon vor Weihnachten zwei Vorschläge an die Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten. Darin seien Bereiche genannt worden, in denen die Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben werden könnten. Weiter heißt es, diesem Schritt müssten politische Reformen der neuen syrischen Führung vorangehen. Entsprechend hatte sich Außenministerin Baerbock bereits während ihres Besuchs in Damaskus geäußert. Die deutschen Vorschläge sollen dem Bericht zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am 27. Januar in Brüssel beraten werden.
    Die USA kündigten zuletzt an, vorübergehend die Sanktionen zu lockern, um humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Syrien bleiben jedoch bestehen. Auch andere Länder halten bislang an Sanktionen fest.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.