Berlin
Deutschland und Kenia unterzeichnen Migrationsabkommen - Scholz unterstützt Sitze für Afrika im UNO-Sicherheitsrat

Die Bundesregierung hat mit Kenia ein Migrationsabkommen vereinbart. Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land und die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Anlässlich des Besuchs des kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin unterzeichneten Bundesinnenministerin Faeser, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Keul, und Kenias Außenminister Mudavadi die Vereinbarung.

    Bundeskanzler Olaf Scholz und der kenianische Präsident William Ruto bei einem Treffen im Jahr 2023.
    Bundeskanzler Olaf Scholz und der kenianische Präsident William Ruto bei einem Treffen im Jahr 2023. (dpa / picture alliance / Filip Singer)
    Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Abkommen, das helfen könne, den eklatanten Fachkräftemangel auszugleichen. In Kenia gebe es zum Beispiel viele hochqualifizierte IT-Spezialisten.
    Um Rückführungen zu erleichtern, hat Kenia nach Angaben des Bundesinnenministeriums als erstes afrikanisches Land südlich der Sahara der Identifizierung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. In Deutschland leben offiziell rund 15.000 Kenianer, etwa 800 sind ausreisepflichtig.

    Deutschland und Kenia unterstützen Reform des UNO-Sicherheitsrates

    Scholz und Ruto sprachen auch über die Reform des UNO-Sicherheitsrats. Beide unterstützen demnach eine stärkere Präsenz Afrikas in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Ruto nannte die Reform "längst überfällig", der Sicherheitsrat könne in seiner aktuellen Form so nicht weitermachen. Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die Vorschläge der USA zu unterstützen.
    Die US-Regierung hatte sich am Donnerstag für zwei neue ständige Sitze für Afrika in dem Gremium ausgesprochen. Bisher sind nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit Vetorecht ständige Mitglieder. Auf die Frage, welche zwei afrikanischen Länder die Sitze erhalten sollten, sagte Ruto, das würden die Afrikaner klären, sobald es so weit sei. Einen Sitz beanspruchen etwa Nigeria, Südafrika und Ägypten. Auch Deutschland möchte einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.