Kritik an Borrell-Vorstoß
Deutschland und weitere EU-Staaten gegen Aussetzung des Dialogs mit Israel

Mehrere EU-Staaten haben den Vorschlag zurückgewiesen, den politischen Dialog mit Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen und im Libanon auszusetzen. Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, erklärte Bundesaußenministerin Baerbock als Reaktion auf entsprechende Überlegungen des scheidenden EU-Außenbeauftragten Borrell.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht hinter einem Pult mit Mikrofonen.
    Bundesaußenministerin Baerbock (Die Grünen) (picture alliance / AA / photothek.de / Kira Hofmann)
    Der regelmäßige Dialog mit Israel bilde einen geeigneten Rahmen, um etwa die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erörtern. Ähnlich äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien.

    Achtung der Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie

    Berichten zufolge wird Borrell seinen Vorschlag am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel offiziell unterbreiten. Ein Sprecher Borrells betonte, dass es bei dem Vorstoß nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs gehe, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.
    Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Dieser Passus könnte nun genutzt werden, um Teile des Assoziationsabkommen auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.