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Europarat
Deutschland unternimmt zu wenig gegen Korruption

Deutschland unternimmt nach Ansicht des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption.

16.03.2023
    Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem Europaratsgebäude in Straßburg
    Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem Europaratsgebäude in Straßburg (picture alliance/imageBROKER/Stefan Obermeier)
    Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht, der heute in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten. Dies sei nicht umgesetzt worden. Bedauernswert sei auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe, etwa längere Karenzzeiten. Lob gab es für die Einführung des Lobbyregisters im Bundestag. Allerdings wird verlangt, dass es noch mehr Informationen über den Zweck von Kontakten mit Lobbyisten geben müsse.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.