Internationaler Gerichtshof
Deutschland verteidigt sich gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung in Gaza

Deutschland verteidigt sich am Vormittag vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf Nicaraguas, einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Nicaragua fordert in dem Verfahren unter anderem, Deutschland mit einstweiligen Anordnungen dazu zu bringen, seine Waffenlieferungen an Israel einzustellen und die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen.

09.04.2024
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast
    Deutschland verteidigt sich am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Angesetzt ist ein zweistündiges Plädoyer. (IMAGO / Steinach)
    Vertreter des Landes hatten gestern in Den Haag erklärt, Deutschland sei nicht in der Lage zwischen Selbstverteidigung und Genozid zu unterscheiden. Die Rechtsvertretung der Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Deutschland habe niemals gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Nicaraguas Darstellung sei grob voreingenommen.
    Das mittelamerikanische Land, das autoritär regiert wird, unterhält enge Verbindungen zu palästinensischen Organisationen.
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    Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.