Bundesaußenministerin Baerbock sagte den Sendern RTL und ntv, Deutschland halte sich natürlich an Recht und Gesetz. Wie man bei einer möglichen Einreise Netanjahus in die Bundesrepublik verfahren würde, werde man aber jetzt prüfen.
Die niederländische Regierung erklärte, sie würde den Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant vollstrecken. Außenminister Veldkamp sagte, man sei dazu verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Der IStGH hatte die Haftbefehle gestern ausgestellt - wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Ungarns Regierungschef Orban lud Netanjahu demonstrativ in sein Land ein. Der Haftbefehl werde nicht vollstreckt. Die USA, die kein Vertragsstaat des Gerichtshofs sind, lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte gestern Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie gegen Hamas-Führer Deif wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen.
Fragen und Antworten: Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif?
Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
