Es war ein freundlicher Empfang für Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Viel Applaus und Standing Ovations – nur die Delegation der Jungen-Union Bayerns blieb fast geschlossen sitzen: eine kleine Protestnote.
Merkel selbst ging zu Beginn ihrer Rede gleich auf die aktuelle Situation der großen Koalition ein und kritisierte deren Arbeit seit Beginn der Legislaturperiode:
"Und deshalb möchte ich uns alle aufrufen und ich glaube dieser Deutschlandtag kann auch ein Beitrag dazu sein, dass wir die Freunde in Bayern und Hessen damit unterstütze, dass wir uns jetzt an die Wähler und Wählerinnen wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen. Ich glaube das ist ganz ganz wichtg."
"Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung"
Das kam gut an bei den knapp 1.000 Teilnehmern im Saal, hatte doch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, bereits gestern gesagt:
"Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Darauf haben weder wir noch die Menschen in diesem Land Bock drauf."
Nicht nur Ziemiak hatte die Regierung zum Auftakt kritisiert. Auch Armin Laschet und Daniel Günther, die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hatten gestern ein Ende der Streitereien gefordert. "Zurück zu den Sachthemen", so der Tenor. Merkels Rede war mit Spannung erwartet worden - ist der Deutschlandtag der Jungen Union doch auch ein Seismograf dafür, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat.
Merkel fordert Zusammenhalt
Die JU hat - fast - all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben: Auf Kritik an ihrer Person ging Merkel in ihrer Rede nicht ein. Vielmehr streifte sie Sachthemen: Deutschland als moderner Wirtschaftsstandort. Digitalisierung. Automobilindustrie. Mobilität. Beim Thema Migration hörten die JU-Mitglieder genauer hin, forderten die meisten hier doch eine restriktivere Asylpolitik. Zwar gestand Merkel ein, dass Recht in der Vergangenheit nicht immer konsequent durchgesetzt werde, doch mahnte sie auch:
"Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen aufzuteilen. Die Migranten und die Deutschen. Die im Osten und die im Westen. Die Griechen und die Italiener. Und die Deutschen. Das erste sind die Vorurteile, die kommen. Das zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung. Das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen."
Mit Spannung wurde auch der Auftritt von Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet, der sich immer wieder als konservativer Kritiker Angela Merkels einen Namen gemacht hat. Ihm bereiteten die Delegierten einen ebenfalls sehr freundlichen Empfang. Der Gesundheitsminister selbst umgarnte die Junge Union und hielt eine Grundsatzrede, sprach über die Spaltung in der Gesellschaft und über einen lebensnahen Politikstil.
Applaus für Spahn
"Ich bin mir sicher, am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger nicht denjenigen folgen, die unhaltbare populistische Versprechungen machen, sondern die werden denjenigen folgen, die gut erklären können, wie sie die Zukunft gestalten wollen, aber eben dabei die Probleme nicht umschiffen. Und das sind wir, CDU, CSU und die Junge Union vorne weg."
Spahn erntete immer wieder viel Applaus während seiner fast 45-minütigen Rede. Direkte Kritik an der Kanzlerin vermied er. Er gab sich staatsmännisch. Wer will, konnte zwischen den Zeilen einige seiner Aussagen jedoch so verstehen, als dass sich da jemand erneut als Antagonist zu dem Politikstil Angela Merkels zu inszenieren versuchte.
