"Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende in Paderborn vor dem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten.
Merkel betonte, Menschen ohne Bleiberecht müssten wieder zurückgeführt werden. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, "nicht konsequent gemacht". Bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland "ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern. Fördern und Fordern!", betonte die Kanzlerin.
Manch einer wartete auf dem Deutschlandtag wohl auch auf eine Ansage Merkels über eine erneute Kanzlerkandidatur. Doch solche Hoffnungen wurden enttäuscht: Merkel ließ das Thema in ihrer Rede außen vor.
Keine Abstimmung über Obergrenze
Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge ohne festen Job setzten sich hingegen durch.
Mit Reichsflaggen und Hetzparolen hat ein Dutzend Rechtsradikaler am Rande der Veranstaltung gegen den Auftritt Angela Merkels protestiert. "Volksverräter in den Knast" und "Merkel verhaften" war
auf großen Plakaten zu lesen.
auf großen Plakaten zu lesen.
(ach/mg)
