Anders als zunächst beschlossen gilt das Deutschlandticket im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt nun doch weiter - bis Ende April 2024. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist damit aber noch längst nicht geklärt. Am 1. Mai 2023 wurde das Ticket eingeführt. Seitdem können Abonnentinnen und Abonnenten für 49 Euro im Monat bundesweit mit Bussen, Bahnen und Regionalzügen reisen.
Vor dem Hintergrund der Einsparungen im Bundeshaushalt will die Ampel-Koalition die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund an die Länder zahlt, im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. Für das 49-Euro-Ticket drohen Preiserhöhungen und ein Flickenteppich bei der Finanzierung.
Was wurde im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt entschieden?
In Stendal und Umgebung gilt das Deutschlandticket nun doch weiter in Stadt- und Überlandbussen - bis Ende April 2024. Das hat der Kreistag des Landkreises in einer Sondersitzung am 20.12.2023 mit 30 Ja-Stimmen, bei vier Nein-Stimmen und neun Enthaltungen, beschlossen.
Anfang Dezember hatte der Kreistag anders entschieden. Grund war, dass die finanzielle Belastung für den Landkreis zu groß war – insgesamt 41.000 Euro sollen gefehlt haben. Jetzt gab es einen Zuschuss vom Land Sachsen-Anhalt, den die Landkreise auch für die Bezuschussung des Deutschlandtickets verwenden dürfen.
Der Betrag von einer halben Million Euro helfe aber nur einige paar Monate, sagte CDU-Politikerin und Vorsitzende des Stendaler Kreistags, Annegret Schwarz. Im April will der Kreistag das Ticket erneut auf die Tagesordnung setzen. Bis dahin müsse die Durchfinanzierung gesichert sein, so Schwarz. Sonst dürfte es im Landkreis Stendal wohl keine Mehrheiten dafür geben.
Droht das Aus fürs Deutschlandticket anderswo?
Nach dem Vorstoß im Landkreis Stendal hatten weitere Landkreise in Sachsen-Anhalt, darunter der Altmarkkreis Salzwedel, die Weiterführung des Deutschlandtickets infrage gestellt.
Das Problem ist überall die Finanzierung. Die Landkreise fordern von Bund und Ländern, die Mindereinnahmen des ÖPNV, die durch die Einführung des 49-Euro-Tickets entstanden sind, dauerhaft und in voller Höhe auszugleichen.
„Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. Täten sie das nicht, sei die Konsequenz, dass auch andere Kommunen das Ticket einstellen oder den öffentlichen Nahverkehr einschränken werden.
Bislang ist Finanzierung des Deutschlandtickets nur in Thüringen gesetzlich im ÖPNV-Gesetz verankert. In Sachsen-Anhalt ist sie freiwillig. Das heißt: Verkehrsverbünde und ländliche Regionen dort müssen das 49-Euro-Ticket eigenständig gegenfinanzieren. Wenn die Ticketeinnahmen im ländlichen Raum dann nicht so fließen wie in Großstädten, wird es zum Verlustgeschäft.
Droht ein Flickenteppich bei der Finanzierung?
Die Finanzspritze des Landes Sachsen-Anhalt für den Landkreis Stendal ist nur eine kurzfristige Lösung, ab Mai braucht es im Landkreis eine neue.
Die Bundesregierung hat im Zuge der Einsparungen im Bundeshaushalt angekündigt, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund an die Länder zahlt, im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er befürchte, dass es sich bei dieser Summe um den Überschuss handeln könnte, der eigentlich ins neue Jahr 2024 übertragen werden sollte. "Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket." Die Folge wäre eine Preiserhöhung, so Hermann.
Für die rund zehn Millionen Fahrgäste, die das Deutschlandticket nutzen, wäre das bitter. Das Ticket ist sehr beliebt. Reisende müssen sich keine Gedanken über ihre Fahrkarte machen, wenn sie mit dem ÖPNV innerhalb der mehr als 60 Tarif- und Verkehrsverbünde unterwegs sind.
Bund und Länder müssten für 2024 Finanzierungssicherheit schaffen, fordert auch Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. Bislang ist nicht geklärt, wer mögliche Mehrkosten für das Deutschlandticket im Jahr 2024 trägt. Im kommenden Mai könnte der bisherige Preis von 49 Euro angehoben werden.
rey
