Finanzierung
Deutschlandticket: SPD und Verkehrsverband begrüßen angekündigte Zustimmung der Union

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Absicht der Union begrüßt, der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets zuzustimmen. Das wäre wirklich wichtig, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Erleichtert zeigt sich auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Doch CDU-Chef Merz lässt bereits durchblicken: Dauerhaft gesichert ist die Finanzierung nicht.

    Eine Hand hält ein Deutschlandticket.
    Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 eingeführt. (picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Weil erklärte, es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitern würde, dass Haushaltsmittel nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte die beabsichtigte Zustimmung der Union ebenfalls. Der Geschäftsführer für den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Möller, sagte im Deutschlandfunk, er sei froh, dass die Fortführung des Angebots nicht zum Wahlkampfthema geworden sei. An die kommende Regierung appellierte er, die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig müsse durch Investitionen in die Infrastruktur der ÖPNV vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Nur so könnten deutlich mehr Neukunden für das Ticket gewonnen werden, erklärte Möller.

    Merz: Finanzierung für 2025 gesichert - danach schwierige Gespräche erwartet

    Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gestern angekündigt, die dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes mitzutragen. Voraussetzung sei allerdings, dass Bundeskanzler Scholz zuvor die Vertrauensfrage stelle. Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht für Beschlüsse im Bundestag Stimmen aus anderen Fraktionen.
    Über das Jahr 2025 erwartet CDU-Chef Merz hingegen schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Merz sagte nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin, man wolle so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten. Aber über die Frage der Kosten werde man erneut mit den Ländern sprechen müssen. Der Bund habe zwar eine Verpflichtung, das Ticket mitzufinanzieren. Er sehe aber keine alleinige Verpflichtung des Bundes, betonte Merz.
    Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Aktuell kostet es 49 Euro, ab dem kommenden Jahr sollen es nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 58 Euro sein. Um das Ticket zum vereinbarten Preis anbieten zu können, müssen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich beisteuern.

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    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.