Schuldenbremse
DGB-Chefin Fahimi verlangt grundlegende Reform und mehr Investitionen in Infrastruktur

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, hat sich für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und umfassende öffentliche Investitionen ausgesprochen.

    Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi.
    DGB-Chefin Fahimi fordert ein Sondervermögen für Investitionen. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sei, Zitat, "zukunftsblind" und wirke kontraproduktiv, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse ein Sonderfonds für Investitionen geschaffen werden, der den Charakter eines Generationenvertrags habe. Als Beispiele nannte sie Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Gesundheit und Pflege sowie Straßen und alle Formen von Mobilität.
    Diese Nachricht wurde am 26.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.