Sozialleistungen
DGB und Sozialverband kritisieren angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband (SoVD) haben die für das kommende Jahr angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld kritisiert. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, so der DGB. Bundesarbeitsminister Heil hatte die Nullrunde mit dem deutlichen Rückgang der Inflation begründet.

    Auf einem Tablet ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen.
    Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Das Bürgergeld ist nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren an die Teuerungsrate gekoppelt. In diesem Jahr waren die monatlichen Zahlungen um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Anhebung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt worden war. Deshalb hatte sich die Nullrunde bereits abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten 2025 weiterhin 563 Euro im Monat für ihren Lebensunterhalt, Partner und Kinder etwas weniger.
    Der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Audretsch, bezeichnete die ausbleibende Erhöhung als logische Folge. Der FDP-Sozialpolitiker Teutrine forderte darüber hinaus, die gesetzliche Schutzklausel, die Reduzierungen der Regelsätze verhindert, kritisch zu prüfen.
    SPD und Grüne wiesen Forderungen nach einer Kürzung zurück. Minister Heil pochte aber auf der Einhaltung der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern. Wenn jemand chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil.

    DGB und Sozialverband kritisieren die Nullrunde

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die angekündigte Nullrunde kritisch. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB- Vorstandsmitglied Piel den Sendern RTL und ntv. Steigende Preise müssten weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. Piel bemängelte zudem die Debatte über die letzte Erhöhung. Dass diese als ungerecht und zu hoch empfunden worden sei, liege an immer noch zu niedrigen Einkommen.
    Der Sozialverband Deutschland kritisierte die fehlende Anhebung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Engelmeier, sagte, die Politik lasse den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. Die Preise verharrten nach Jahren der Krise auf hohem Niveau. Sie forderte ein neues Verfahren zur Bedarfsermittlung, um zu verhindern, dass die Armut im Land weiter zunehme.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.