Silvia Engels: Vor zwei Wochen erst einigte sich Bundesumweltminister Röttgen von der CDU mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann von den Grünen und den anderen Bundesländern im Grundsatz darauf, bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland die Augen nicht nur auf das niedersächsische Gorleben zu richten, sondern noch mal im ganzen Bundesgebiet neu anzufangen.
O-Ton Norbert Röttgen: "Es gibt eine weiße Landkarte, kein Tabu und es geht darum, den sichersten Standort für radioaktive Abfälle in Deutschland zu finden."
O-Ton Winfried Kretschmann: "Irgendwo muss das Zeugs einfach hin! So einfach ist die Welt und dem muss man sich stellen. Und dass wir es nun erreicht haben, dass es im Konsens geschieht, ist ebenso wie der Atomausstieg jetzt selber ein enormer Fortschritt."
Engels: Alles auf Anfang, Energiewende, Konsens bei der Suche nach einem Atomendlager. Das klingt nach dem Versuch, sich auch mit der Anti-Atom-Protestbewegung auszusöhnen. Seit Jahren protestiert die ja vor allen Dingen im niedersächsischen Wendland gegen mögliche Endlagerpläne in Gorleben. Doch von Aussöhnung kann bei den Demonstranten derzeit nicht die Rede sein – im Gegenteil. Das zeigt der gestern angelaufene Castortransport, denn viele Kritiker wollen auch an diesem Wochenende einmal mehr die Lieferung abgebrannter Atombrennstäbe nach Gorleben mit allen Mitteln verhindern. Und das wird wieder neben Tausenden von Polizisten auch den Umweltminister von Niedersachsen beschäftigen. Ihm obliegt die Atomaufsicht in seinem Bundesland. Hans-Heinrich Sander von der FDP ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Sander.
Hans-Heinrich Sander: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Weiße Landkarte, ergebnisoffene neue Suche nach einem Atomendlager, wir haben es gerade noch mal gehört. So lautet die neue Linie von Schwarz-Gelb. Haben Sie eine Ahnung, warum die Demonstranten Ihnen das offenbar nicht glauben?
Sander: Nun ja, weil natürlich die 30 Jahre, die können sie nicht einfach wegwischen. Das hat sich aufgebaut über 30 Jahre. Und Gorleben ist im Grunde genommen der Ort, ein Symbol für den Widerstand gegen Kernenergie. Und trotz aller Konsensmöglichkeiten und auch des Beschlusses auszusteigen, ist natürlich kein Konsens geschaffen worden – den hätte man gleich mit schaffen müssen – betreffs einer Endlagerung. Da gibt es eine Verantwortung von allen, von allen Politikern, egal welcher Farbe. Das ist also leider noch nicht so erfolgt, wie es hätte sein müssen.
Und vielleicht noch eines dazu: Eine weiße Landkarte, die hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Es gibt, wenn sie nach geologischen Erkenntnissen gehen, Standorte, es gibt Gesteinsschichten, die sind mehr oder weniger geeignet, die sind auch benannt worden, und deshalb sind ja auch in Gorleben damals die Untersuchungen mit aufgenommen worden.
Engels: Dann bleiben wir dabei. Welche Alternativen für ein Endlager zu Gorleben fallen Ihnen denn konkret ein, wenn Sie sagen, die weiße Landkarte gibt es so nicht?
Sander: Nein. Wir müssen dann einfach zur Kenntnis nehmen, als Erstes Gorleben zu Ende zu erkunden. Das sagt ja auch selbst die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Die sagt und schlägt vor, Kriterien zu erarbeiten und dort also auch im tiefen geologischen Gestein weiter zu erkunden. Das bedeutet also, auch unter Einschluss von Gorleben. Und das macht auch Sinn, weil sie dann nämlich in einer Phase Erkenntnisse über Gorleben haben, die ihnen sagen, Gorleben sei geeignet oder nicht. Also im Grunde genommen sogar den Gegnern könnte man gegenüber sagen, ihr kriegt auch den Beweis oder könnt den Beweis erbringen, dass Gorleben nicht geeignet ist. Dann müssen wir andere Standorte suchen, und ich glaube einfach nicht, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn wir Kriterien aufgestellt haben, Phasen beschrieben haben, es wird die Frage kommen, wo soll es dann hin, wenn nicht in Gorleben? Um die Frage kommt keiner herum und die wird eher gestellt, als dass der eine oder andere Politiker glaubt, dass das geschehen könnte.
Engels: Herr Sander, die Demonstranten argumentieren aber anders. Sie glauben, dass gerade die Millionen Euro, die schon in Gorleben für die Erkundung verbaut worden sind, dafür sprechen, dass es eben diese Beharrung auf Gorleben dann unter dem Strich geben werde. Zudem sei es ja angesichts der dort schon gelagerten Castoren sehr unattraktiv für jede Regierung, angesichts von Protesten diese Container je noch mal wegzuschaffen. Das klingt doch eigentlich auch nach gesundem Menschenverstand. Für Sie nicht?
Sander: Ja, das klingt nach gesundem Menschenverstand, und deswegen habe ich schon vor einem Jahr gesagt, als die Wiedererkundung aufgenommen worden ist, wir dürfen auf keinen Fall weitere Castoren nach Gorleben verbringen, weil es den Anschein erwecken könnte, in der Bevölkerung, in der Szene, dass dort Fakten geschaffen werden. Das darf es nicht geben, und deswegen haben wir uns auch noch mal bemüht, dass das in diesem Jahr nicht geschieht, und ich gehe einfach davon aus, das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist. Auch keine weiteren Transporte aus Sellafield dürfen nach Gorleben, sondern die müssen in andere Zwischenlager verbracht werden.
Engels: Welche wären das denn? Denn in der Tat: Der Atommüll aus Europa muss nach Deutschland zurück, das ist die Rechtslage.
Sander: Das ist richtig, die Rechtslage ist klar. Das sollten sie ja auch alle klar machen. Es ist nicht französischer atomarer Abfall, sondern deutscher. Wir haben ihn aus der Nutzung der Kernenergie mit erzeugt. Wir alle, die die Vorteile hatten, müssen auch dieses Problem dementsprechend mit lösen. Das heißt ganz klar, die Abfälle müssen dorthin, wo sie auch erzeugt worden sind, und dann muss gemeinsam versucht werden, an anderen Standorten alternative Standorte zu erkunden. Ob das in der Tiefe geht, wie das in Gorleben erfolgt ist, das bezweifele ich. Das werden sie nicht schaffen. Aber wenn man es nicht schafft, dann soll man ehrlich der Bevölkerung sagen, es ist nicht machbar, wir müssen eine Zwischenlagerung haben, und deswegen haben wir ja aus Niedersachsen oder ich ja auch schon in der Vergangenheit eine Bunkerlösung angesprochen. Das heißt, die Abfälle bei ehemaligen Kernkraftwerken, oder auf militärischem Gelände in Form eines Bunkers, also mehr unterirdisch, aber so, dass er jederzeit rückholbar ist, zu lagern – für einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahre.
Engels: Dann schauen wir jetzt noch mal auf die konkreten Sorgen, die sich jetzt rund um diesen Castortransport auch wieder aufbauen. Es gab ja schon in den letzten Wochen und Monaten Fragen, ob mit diesen Transporten oder die Lagerung nicht doch die atomare Strahlenbelastung überschritten sei, und gestern erst hat der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Schilff noch einmal gesagt, er verlange die Aussetzung der Transporte, da eine Gesundheitsgefährdung für die begleitenden Beamten durch möglicherweise erhöhte Strahlenwerte nicht ausgeschlossen werden könne. Was sagen Sie?
Sander: Also, Frau Engels, meine Mitarbeiter aus der Atomaufsicht, gemeinsam mit dem TÜV, begleiten ja diesen Transport. Sie waren in La Hague, haben Messungen durchgeführt. Sie werden Messungen weiter durchführen, wenn er auf dem Verladebahnhof eingetroffen ist. Also das wird genau getan und das haben wir in der Vergangenheit immer getan. Dass das angezweifelt wird, auch da müssen meine Mitarbeiter, meine bestausgebildeten, auch wissenschaftlich fundierten Mitarbeiter dementsprechend mit fertig werden. Und wir haben ja im Vorfeld eine Diskussion in Gorleben gehabt betreffs der Strahlenbelastung der zusätzlichen elf Castoren, und ich kann Ihnen nur sagen, auch dort haben wir mit Greenpeace geredet, sieben Stunden lang insgesamt. Nachdem man erst gesagt hat, wir hätten manipuliert, sowohl die Neutronenstrahlung als auch die Gammastrahlung, ist der Vorwurf, wir hätten manipuliert oder getrickst, selbst von Greenpeace nicht mehr aufrechterhalten worden.
Engels: Nun ist es ja so, dass Herr Schilff argumentiert, eben von der Gewerkschaft der Polizei, dass es nach wie vor eine Unsicherheit um die Fehlergrenzen bei Messungen gebe. Das würde auch eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegen.
Sander: Das ist nun die tollste Meldung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ich weiß nicht, wo er die Unterlagen her hat, mit wem er gesprochen hat. Beim niedersächsischen Umweltministerium hat er sich nicht gemeldet, um dementsprechend mit unseren Experten darüber zu reden, auch mit den Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig, einem anerkannten Institut, auch nicht mit den Herren vom TÜV. Also das mag ja eine wissenschaftliche Arbeit sein; alleine nur der Name reicht nicht aus, um irgendwelche bedeutenden Erklärungen abzugeben.
Engels: Die Castortransporte, die Endlagerfrage und die Sorgen um die Strahlenbelastung – all das wird in diesen Tagen wieder diskutiert, wenn ein neuer Castortransport Deutschland erreichen soll. Wir sprachen mit Hans-Heinrich Sander, er ist der Umweltminister von Niedersachsen und gehört der FDP an. Vielen Dank für das Gespräch.
Sander: Danke, Frau Engels.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
O-Ton Norbert Röttgen: "Es gibt eine weiße Landkarte, kein Tabu und es geht darum, den sichersten Standort für radioaktive Abfälle in Deutschland zu finden."
O-Ton Winfried Kretschmann: "Irgendwo muss das Zeugs einfach hin! So einfach ist die Welt und dem muss man sich stellen. Und dass wir es nun erreicht haben, dass es im Konsens geschieht, ist ebenso wie der Atomausstieg jetzt selber ein enormer Fortschritt."
Engels: Alles auf Anfang, Energiewende, Konsens bei der Suche nach einem Atomendlager. Das klingt nach dem Versuch, sich auch mit der Anti-Atom-Protestbewegung auszusöhnen. Seit Jahren protestiert die ja vor allen Dingen im niedersächsischen Wendland gegen mögliche Endlagerpläne in Gorleben. Doch von Aussöhnung kann bei den Demonstranten derzeit nicht die Rede sein – im Gegenteil. Das zeigt der gestern angelaufene Castortransport, denn viele Kritiker wollen auch an diesem Wochenende einmal mehr die Lieferung abgebrannter Atombrennstäbe nach Gorleben mit allen Mitteln verhindern. Und das wird wieder neben Tausenden von Polizisten auch den Umweltminister von Niedersachsen beschäftigen. Ihm obliegt die Atomaufsicht in seinem Bundesland. Hans-Heinrich Sander von der FDP ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Sander.
Hans-Heinrich Sander: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Weiße Landkarte, ergebnisoffene neue Suche nach einem Atomendlager, wir haben es gerade noch mal gehört. So lautet die neue Linie von Schwarz-Gelb. Haben Sie eine Ahnung, warum die Demonstranten Ihnen das offenbar nicht glauben?
Sander: Nun ja, weil natürlich die 30 Jahre, die können sie nicht einfach wegwischen. Das hat sich aufgebaut über 30 Jahre. Und Gorleben ist im Grunde genommen der Ort, ein Symbol für den Widerstand gegen Kernenergie. Und trotz aller Konsensmöglichkeiten und auch des Beschlusses auszusteigen, ist natürlich kein Konsens geschaffen worden – den hätte man gleich mit schaffen müssen – betreffs einer Endlagerung. Da gibt es eine Verantwortung von allen, von allen Politikern, egal welcher Farbe. Das ist also leider noch nicht so erfolgt, wie es hätte sein müssen.
Und vielleicht noch eines dazu: Eine weiße Landkarte, die hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Es gibt, wenn sie nach geologischen Erkenntnissen gehen, Standorte, es gibt Gesteinsschichten, die sind mehr oder weniger geeignet, die sind auch benannt worden, und deshalb sind ja auch in Gorleben damals die Untersuchungen mit aufgenommen worden.
Engels: Dann bleiben wir dabei. Welche Alternativen für ein Endlager zu Gorleben fallen Ihnen denn konkret ein, wenn Sie sagen, die weiße Landkarte gibt es so nicht?
Sander: Nein. Wir müssen dann einfach zur Kenntnis nehmen, als Erstes Gorleben zu Ende zu erkunden. Das sagt ja auch selbst die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Die sagt und schlägt vor, Kriterien zu erarbeiten und dort also auch im tiefen geologischen Gestein weiter zu erkunden. Das bedeutet also, auch unter Einschluss von Gorleben. Und das macht auch Sinn, weil sie dann nämlich in einer Phase Erkenntnisse über Gorleben haben, die ihnen sagen, Gorleben sei geeignet oder nicht. Also im Grunde genommen sogar den Gegnern könnte man gegenüber sagen, ihr kriegt auch den Beweis oder könnt den Beweis erbringen, dass Gorleben nicht geeignet ist. Dann müssen wir andere Standorte suchen, und ich glaube einfach nicht, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn wir Kriterien aufgestellt haben, Phasen beschrieben haben, es wird die Frage kommen, wo soll es dann hin, wenn nicht in Gorleben? Um die Frage kommt keiner herum und die wird eher gestellt, als dass der eine oder andere Politiker glaubt, dass das geschehen könnte.
Engels: Herr Sander, die Demonstranten argumentieren aber anders. Sie glauben, dass gerade die Millionen Euro, die schon in Gorleben für die Erkundung verbaut worden sind, dafür sprechen, dass es eben diese Beharrung auf Gorleben dann unter dem Strich geben werde. Zudem sei es ja angesichts der dort schon gelagerten Castoren sehr unattraktiv für jede Regierung, angesichts von Protesten diese Container je noch mal wegzuschaffen. Das klingt doch eigentlich auch nach gesundem Menschenverstand. Für Sie nicht?
Sander: Ja, das klingt nach gesundem Menschenverstand, und deswegen habe ich schon vor einem Jahr gesagt, als die Wiedererkundung aufgenommen worden ist, wir dürfen auf keinen Fall weitere Castoren nach Gorleben verbringen, weil es den Anschein erwecken könnte, in der Bevölkerung, in der Szene, dass dort Fakten geschaffen werden. Das darf es nicht geben, und deswegen haben wir uns auch noch mal bemüht, dass das in diesem Jahr nicht geschieht, und ich gehe einfach davon aus, das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist. Auch keine weiteren Transporte aus Sellafield dürfen nach Gorleben, sondern die müssen in andere Zwischenlager verbracht werden.
Engels: Welche wären das denn? Denn in der Tat: Der Atommüll aus Europa muss nach Deutschland zurück, das ist die Rechtslage.
Sander: Das ist richtig, die Rechtslage ist klar. Das sollten sie ja auch alle klar machen. Es ist nicht französischer atomarer Abfall, sondern deutscher. Wir haben ihn aus der Nutzung der Kernenergie mit erzeugt. Wir alle, die die Vorteile hatten, müssen auch dieses Problem dementsprechend mit lösen. Das heißt ganz klar, die Abfälle müssen dorthin, wo sie auch erzeugt worden sind, und dann muss gemeinsam versucht werden, an anderen Standorten alternative Standorte zu erkunden. Ob das in der Tiefe geht, wie das in Gorleben erfolgt ist, das bezweifele ich. Das werden sie nicht schaffen. Aber wenn man es nicht schafft, dann soll man ehrlich der Bevölkerung sagen, es ist nicht machbar, wir müssen eine Zwischenlagerung haben, und deswegen haben wir ja aus Niedersachsen oder ich ja auch schon in der Vergangenheit eine Bunkerlösung angesprochen. Das heißt, die Abfälle bei ehemaligen Kernkraftwerken, oder auf militärischem Gelände in Form eines Bunkers, also mehr unterirdisch, aber so, dass er jederzeit rückholbar ist, zu lagern – für einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahre.
Engels: Dann schauen wir jetzt noch mal auf die konkreten Sorgen, die sich jetzt rund um diesen Castortransport auch wieder aufbauen. Es gab ja schon in den letzten Wochen und Monaten Fragen, ob mit diesen Transporten oder die Lagerung nicht doch die atomare Strahlenbelastung überschritten sei, und gestern erst hat der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Schilff noch einmal gesagt, er verlange die Aussetzung der Transporte, da eine Gesundheitsgefährdung für die begleitenden Beamten durch möglicherweise erhöhte Strahlenwerte nicht ausgeschlossen werden könne. Was sagen Sie?
Sander: Also, Frau Engels, meine Mitarbeiter aus der Atomaufsicht, gemeinsam mit dem TÜV, begleiten ja diesen Transport. Sie waren in La Hague, haben Messungen durchgeführt. Sie werden Messungen weiter durchführen, wenn er auf dem Verladebahnhof eingetroffen ist. Also das wird genau getan und das haben wir in der Vergangenheit immer getan. Dass das angezweifelt wird, auch da müssen meine Mitarbeiter, meine bestausgebildeten, auch wissenschaftlich fundierten Mitarbeiter dementsprechend mit fertig werden. Und wir haben ja im Vorfeld eine Diskussion in Gorleben gehabt betreffs der Strahlenbelastung der zusätzlichen elf Castoren, und ich kann Ihnen nur sagen, auch dort haben wir mit Greenpeace geredet, sieben Stunden lang insgesamt. Nachdem man erst gesagt hat, wir hätten manipuliert, sowohl die Neutronenstrahlung als auch die Gammastrahlung, ist der Vorwurf, wir hätten manipuliert oder getrickst, selbst von Greenpeace nicht mehr aufrechterhalten worden.
Engels: Nun ist es ja so, dass Herr Schilff argumentiert, eben von der Gewerkschaft der Polizei, dass es nach wie vor eine Unsicherheit um die Fehlergrenzen bei Messungen gebe. Das würde auch eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegen.
Sander: Das ist nun die tollste Meldung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ich weiß nicht, wo er die Unterlagen her hat, mit wem er gesprochen hat. Beim niedersächsischen Umweltministerium hat er sich nicht gemeldet, um dementsprechend mit unseren Experten darüber zu reden, auch mit den Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig, einem anerkannten Institut, auch nicht mit den Herren vom TÜV. Also das mag ja eine wissenschaftliche Arbeit sein; alleine nur der Name reicht nicht aus, um irgendwelche bedeutenden Erklärungen abzugeben.
Engels: Die Castortransporte, die Endlagerfrage und die Sorgen um die Strahlenbelastung – all das wird in diesen Tagen wieder diskutiert, wenn ein neuer Castortransport Deutschland erreichen soll. Wir sprachen mit Hans-Heinrich Sander, er ist der Umweltminister von Niedersachsen und gehört der FDP an. Vielen Dank für das Gespräch.
Sander: Danke, Frau Engels.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
