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Die bitteren Früchte der orangenen Revolution

Im Herbst 2004 sorgte die Ukraine weltweit für Schlagzeilen. Hunderttausende protestierten in der Hauptstadt Kiew - wochenlang, bei Schnee und Regen. Manche der Demonstranten schliefen in Zelten mitten auf der Prachtstraße Chreschtschatyk. Die Menschen hatten es satt, dass in ihrem Land Milliardäre den Ton angaben, die ihren Reichtum in wenigen Jahren durch anrüchige Privatisierungen angehäuft hatten. Diese Milliardäre, vor allem aus dem ostukrainischen Donezk, wollten ihnen nun auch noch den künftigen Präsidenten vorschreiben.

Von Florian Kellermann |
    Die Demonstranten setzten sich schließlich gegen die Wahlfälscher durch. Viktor Janukowytsch, protegiert von Moskau und den Stahl- und Kohle-Oligarchen, musste aufgeben. Viktor Juschtschenko gewann die Wiederholung der Wahl, die unter fairen Bedingungen stattfand. Er versprach, seinem Land Demokratie zu bescheren - und die Ukraine nach Westen, in die Europäische Union zu führen. Inzwischen sind seine Anhänger enttäuscht von Juschtschenko, denn die Ukraine bewegt sich nur in Trippelschritten in Richtung Demokratie. Fortschritte gibt es, die Presse zum Beispiel ist freier, die Parlamentswahl 2006 war demokratisch. Aber zum Beispiel die Gerichte sind noch so korrupt wie eh und je.

    In diesen Tagen demonstrieren wieder Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Der Anlass: Präsident Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Diesmal ist also Juschtschenko der Buhmann. Die Demonstranten unterstützen den Ministerpräsidenten - ausgerechnet jenen Viktor Janukowytsch, zu dessen Gunsten die Wahl 2004 gefälscht werden sollte.

    Es sind zwar viel weniger Demonstranten als 2004, nicht mehr als 10.000, doch: Hinter Janukowytsch, dem Günstling der Oligarchen, steht der russischsprachige Osten und der Süden des Landes. Durch die Stimmen von dort wurde die Partei der Regionen vergangenes Jahr stärkste Fraktion im Parlament.

    Der 40-jährige Mechaniker Oleksandr Papuha, der derzeit - in der Tradition der orangefarbenen Revolution - in einem Zelt auf dem Unabhängigkeitsplatz lebt:

    "Wir werden hier ausharren bis zum Sieg. Der Präsident hat das Parlament aufgelöst - und das widerspricht der Verfassung. Innerhalb von 14 Tagen wird das Verfassungsgericht in dieser Sache entscheiden. So lange bleiben wir auf jeden Fall hier. Aber ich hoffe immer noch, dass der Präsident seine Entscheidung rückgängig macht."

    Schon 2004 stimmte das Bild nicht ganz, das in westlichen Medien gezeichnet wurde. Die orangefarbene Revolution war keine Sache der ganzen Ukraine - an ihr nahmen vor allem Menschen aus dem ukrainischsprachigen Westen und der Mitte des Landes teil. Der russischsprachige Osten und der Süden des Landes lehnten die Demonstrationen ab. Janukowytsch wurde und wird dort als Politiker angesehen, der die Freundschaft zu Russland aufrecht erhält. Dass er mit den Oligarchen unter einer Decke steckt, betrachten die Menschen als eher kleineres Übel.

    Dieser Zwiespalt zwischen Ost und West bricht erneut auf - wieder als Konflikt zwischen Juschtschenko und Janukowytsch. Und obwohl diesmal viel weniger Menschen demonstrieren, ist der Tonfall der Politiker viel schärfer, aggressiver. Manche nehmen schon das Wort "Blutvergießen" in den Mund und rechnen aus, welche Polizei- und Armee-Einheiten dem Präsidenten beziehungsweise der Regierung unterstehen.

    Das Problem ist: Diesmal gibt es keine gefälschte Wahl, die einer Seite eindeutig Recht geben würde. Diesmal gibt es keine Unschuldigen, es handelt sich offenbar vor allem um einen Kampf um Macht. Und der ist anscheinend noch bedingungsloser als der Kampf um Wahrheit.

    Der Kiewer Politologe Andrij Jermolajew schließt deshalb eine Eskalation nicht aus.

    "Insgesamt sind es jetzt schon sechs Jahre - seit der zweiten Amtszeit von Ex-Präsident Leonid Kutschma, dass in Kiew ein permanenter politischer Konflikt tobt. Ständig werden die Verantwortlichen gewechselt, in der Verwaltung, in der Regierung, den Gerichten. Früher haben die Bürger geglaubt, durch Wahlen könnten sie schlechte Politiker durch bessere ersetzen. Aber dieses Vertrauen in die Demokratie schwindet. Und das birgt die Gefahr einer Föderalisierung der Ukraine. Eine Gefahr ist das deshalb, weil sie den Staat destabilisieren würde."

    Kollegen von Jermolajew gehen noch einen Schritt weiter und malen die Gefahr einer Spaltung der Ukraine in Ost und West an die Wand. Dafür sind vor allem die ukrainischen Politiker verantwortlich. Zum einen wollen sie - gleichgültig ob pro-russisch oder pro-westlich - keine Kompromisse eingehen. Alles oder nichts, ist ihre Devise. Und zum anderen verbinden viele von ihnen Politik mit Geschäft. Mit anderen Worten: Viele bereichern sich durch ihr Abgeordnetenmandat.

    Zunächst zerstörte diese Mentalität 2005 die Einheit der orangefarbenen Mannschaft. Präsident Juschtschenko entließ die Revolutions-Ikone Julia Tymoschenko nach nur neun Monaten als Ministerpräsidentin. Er warf ihr vor, nur ihr eigenes Image - und nicht das Wohl des Landes im Auge zu haben. So wollte sie tausende Betriebe wieder in die Staatshand zurückführen, weil sie ungesetzlich privatisiert worden seien.

    Trotz des Zerwürfnisses gewannen die Parteien der orangefarbenen Revolution die Mehrheit bei der Parlamentswahl im vergangenen März. Doch monatelang konnten sie sich nicht auf eine Koalition einigen, bis die Sozialisten schließlich ins Lager der Partei der Regionen überliefen. Dort bildeten sie eine Mehrheit gemeinsam mit den Kommunisten.

    "Weg mit den Verrätern, raus aus dem Parlament", lautet seitdem der Schlachtruf der orangefarbenen Opposition. Mit ihm mobilisierte sie am vergangenen Samstag über 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz. Julia Tymoschenko:

    "Die Zeit ist gekommen, unsere Niederlagen zu vergessen. Ja, manche Politiker sind manchmal schwach, da kann man nichts machen. Aber schauen wir nicht zurück, sondern nach vorne. Deshalb verlangen wir heute vom Präsidenten, dass er dieses korrumpierte Parlament auflöst. Dazu hat er nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht. "

    Damit setzte Julia Tymoschenko den Präsidenten gezielt unter Druck. Denn mit den "manchmal schwachen Politikern" meinte sie natürlich ihn. Juschtschenko hatte sich vergangenen Herbst mit seinem alten Rivalen Janukowytsch als Ministerpräsident abgefunden. Aber was hätte er auch machen sollen - angesichts einer Parlamentsmehrheit der Partei der Regionen und ihrer Koalitionäre.

    Julia Tymoschenko berührte einen wunden Punkt: In den vergangenen Wochen eskalierte der Konflikt zwischen Juschtschenko und Janukowytsch ständig. So sprach ihm die Koalition das Recht ab, frei über den Außenminister zu entscheiden - obwohl das Gegenstand der Vereinbarung war und die Außenpolitik laut Verfassung Sache des Präsidenten ist. Außerdem beließ Janukowytsch es nicht bei der Mehrheit von 239 der insgesamt 450 Abgeordneten, die er hinter sich hatte. Er begann, gezielt Oppositionspolitiker abzuwerben. So wurde zum Beispiel Anatolij Kinach von der Unternehmer-Partei, die bisher der Fraktion "Unsere Ukraine" angehörte Wirtschaftsminister.

    Wie viele Millionen Dollar bei diesen Übertritten geflossen sind, ist unbekannt. Aber dass sie geflossen sind, steht fest. Janukowytsch verkündete öffentlich, bald werde er die magische Marke von 300 Abgeordneten hinter sich haben. Das wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die unter anderem die Verfassung ändern oder auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten könnte. Ukrainische Zeitschriften brachten schon Fotomontagen von Janukowytsch mit den Kleinodien eines Zaren.

    Deshalb sind viele, die an der orangefarbenen Revolution teilnahmen, wieder zum Kämpfen bereit - trotz ihrer Enttäuschung über Juschtschenko und auch Tymoschenko. So der 17-jährige Schüler Taras Varava.

    "Mit Janukowytsch sind doch wieder die Oligarchen am Ruder, und ihre Macht wird immer größer. Zuletzt haben sie die Abgaben für Wasser und Gas so stark erhöht, dass sich das viele nicht mehr leisten können. Wir müssen wieder begreifen, dass wir die Bürger dieses Landes sind und die Politik mitbestimmen müssen. Wir gehen ja nicht für die Politiker auf die Straße, sondern für uns, für unsere Zukunft."

    Anfang dieser Woche, am Montag nach der Demonstration, verkündete Juschtschenko die Auflösung des Parlaments. Dennoch will der Politologe Maxim Stricha nicht von einer neuen Einigkeit im orangefarbenen Lager sprechen.

    "Vermutlich hatte Juschtschenko keine andere Wahl, als den Ukas zu unterschreiben und das Parlament aufzulösen. Aber die Bedingungen, unter denen das geschah, sind doch sehr bedenklich. Damit meine ich vor allem die Erpressung durch Julia Tymoschenko. Sie hat zusammen mit der Regierungskoalition ein Gesetz verabschiedet, dass dem Präsidenten Vollmachten entzieht. Und dann hat sie ihm gedroht, ihn zu vernichten - gemeinsam mit der Regierungskoalition."

    Julia Tymoschenko ist eine ausgesprochene Machtpolitikerin - wie Janukowytsch und im Gegensatz zu Juschtschenko. Gegenüber dem Ministerpräsidenten hat sie einen großen Vorteil: Sie kann die Massen begeistern. Sie gilt zwar als demokratischer und eher westlich orientiert, aber dieses Bild aus Revolutionstagen könnte täuschen. So hat sie in ihre Parlamentsfraktion auch dubiose Geschäftsleute aufgenommen, die früher das autoritäre Regime des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma unterstützten - und sogar bei der Wahlfälschung 2004 ihre Finger im Spiel hatten. Julia Tymoschenko dürfte in Zukunft die große Gegenspielerin von Viktor Janukowytsch sein.

    Viktor Janukowytsch hat seine Anhänger mit 145 Bussen aus der Ostukraine nach Kiew bringen lassen, damit die gegen Neuwahlen demonstrieren. Der Ukas des Präsidenten sei verfassungswidrig, erklärt Janukowytsch. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich: Schließlich könnte seine Partei der Regionen bei Neuwahlen noch besser abschneiden als mit den 32 Prozent, die sie vergangenes Jahr erhielt. Aber der Grund für Janukowytsch' Ablehnung ist einfach: Er wollte Präsident Juschtschenko schrittweise auf die Rolle eines rein repräsentativen Staatsoberhauptes beschränken. Wenn er dessen Ukas nun akzeptiert, dann erkennt er damit auch Juschtschenkos politisches Gewicht an. Außerdem wittert Janukowytsch die Chance auf eine Revanche. Vorgestern erklärte er:

    "Wir tun alles, um den Präsidenten zu überzeugen: Er soll seinen Ukas zurücknehmen. Wenn er das nicht tut, lädt er sich die ganze Verantwortung für das Schicksal des Landes auf. In diesem Fall würde es nicht nur eine Parlamentswahl geben, sondern auch eine vorgezogene Präsidentenwahl. Das sollte der Präsident wissen."

    Viktor Janukowytsch würde offenbar seine Niederlage von 2004 gerne wettmachen. Und tatsächlich halten einige Beobachter doppelte Neuwahlen für eine mögliche Lösung des Konflikts. Dann würde es schon jetzt zum Duell zwischen der "eisernen Julia" und dem Zaren aus dem Kohlerevier kommen. Denn Viktor Juschtschenko wird wohl nicht mehr antreten - und das nicht nur deshalb, weil die Ukrainer ihm inzwischen misstrauen.

    Juschtschenko ist gesundheitlich schwer angeschlagen. 2004 sollte er nicht nur durch Wahlfälschung um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl betrogen werden. Wenige Wochen vor dem ersten Wahlgang wurde er gezielt vergiftet - sehr wahrscheinlich bei einem Abendessen mit dem damaligen Leiter des Geheimdienstes. Bis heute und wohl für immer ist sein Gesicht gezeichnet. Wie krank er wirklich ist, verbirgt Juschtschenko vor der Öffentlichkeit. Aber bei den jüngsten Auftritten macht er wieder einen müden, abgekämpften Eindruck. Auch wenn er versucht, Entschlossenheit zu demonstrieren, wie gestern in einer Fernsehansprache:

    "Ich werde nichts unternehmen, um meinen Ukas rückgängig zu machen. Ich rufe alle Staatsinstitutionen dazu auf, gemeinsam einen demokratischen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Ich verstehe, dass manche mit Teilen meines Erlasses nicht einverstanden sind. Aber das Gesetz gibt niemandem das Recht, sich nicht an den Ukas zu halten."

    Der Präsident hat Neuwahlen verfügt, die Regierung verweigert sich. Das Parlament verabschiedet weiterhin Erklärungen, obwohl die Oppositionspolitiker nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. So hat es der Regierung untersagt, Geld für Neuwahlen aus dem Haushalt bereitzustellen. Damit nicht genug. Als Drohung an die Adresse Juschtschenkos hat es die Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission geändert. Das Parlament hat wieder diejenigen eingesetzt, die für die Wahlfälschung 2004 verantwortlich waren. Vor allem der damalige Vorsitzende der Kommission Serhij Kiwalow, heute Abgeordneter der Partei der Regionen, ist in orangefarbenen Kreisen regelrecht verhasst.

    Der Konflikt spitzt sich zu, und eigentlich müsste jetzt das Verfassungsgericht entscheiden. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es keiner der beiden Seiten eindeutig Recht geben wird. Vermutlich wollen sich die Richter diese Verantwortung für das Land nicht aufhalsen. Rein juristisch lasse sich der Konflikt ohnehin nicht lösen, meint Mykola Tomenko, Abgeordneter der Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" und Ex-Kulturminister unter Julia Tymoschenko.

    "Die Regierungskoalition hat ungefähr 40 Prozent der Ukrainer auf ihrer Seite. Wir können nicht so tun, als gäbe es diese Menschen nicht. Wenn wir Wahlen abhalten und verschiedene Regierungsbezirke im Osten nicht daran teilnehmen, dann setzen wir die Einheit der Ukraine aufs Spiel. Dann wäre das eine echte Versuchung zum Beispiel für Moskau, diese Regionen in die Russische Föderation aufzunehmen. Es gibt nur einen Ausweg: Wir müssen alle Parteien von Neuwahlen überzeugen. "

    Namhafte Politiker in Russland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Anspruch auf Teile der Ukraine erhoben, vor allem auf die Halbinsel Krim. Die russische Staatsduma verabschiedete im vergangenen Jahr sogar einen entsprechenden Beschluss, den sie dann allerdings widerrief. Außerdem mischte sich Russland immer wieder massiv in die ukrainische Politik ein, so bei der Präsidentenwahl 2004. Wladimir Putin reiste damals extra nach Kiew, um Viktor Janukowytsch öffentlich zu unterstützen.

    Was die gegenwärtige Krise der Ukraine betrifft, so sind die Töne aus Moskau auffallend leise. Der Kreml sprach sich für eine Lösung im Rahmen der Verfassung aus. Russland sei schlicht enttäuscht von Janukowytsch und wolle deshalb nicht mehr Partei ergreifen, so der Politologe Kost Bondarenko.

    "Janukowytsch entstammt dem Donezker Wirtschaftsklan - und das sind Pragmatiker. Politik wird dort durch die Brille von wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen. Bei einer Integration mit Russland wären die Geschäftsleute dort - die ja für ukrainische Verhältnisse sehr reich sind - nur noch Randfiguren. Deshalb balanciert Janukowytsch zwischen Russland einerseits und dem Westen andererseits."

    Ein Beispiel dafür: Janukowytsch begrüßte die Pläne der USA, in Polen eine Basis für das geplante Raketen-Abwehrsystem zu errichten. Das war natürlich ein Affront gegenüber Putin. Denn der hatte kurz zuvor in München die USA mit den Worten angegriffen, sie strebten nach einer "monopolaren Weltherrschaft". Auch den Beitritt zur NATO, den Juschtschenko unbedingt will, lehnt die Partei der Regionen nicht mehr grundsätzlich ab.

    Die scharfen Töne sind also zum Teil nur ein Spektakel, um die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten. Dabei hat die Mehrheit der Ukrainer im Moment gar keine große Lust auf Politik. Nach den Wahlkämpfen 2004 und 2006 wollen die meisten Menschen einfach ihre Ruhe haben.

    Wenn sie schon die scharfe politische Konfrontation ablehnen, so können die meisten Ukrainer - auch im Osten - die Diskussion um eine Spaltung ihres Land gar nicht verstehen. Das gilt auch für Oleksandr Papuha, den Janukowytsch-Anhänger, der zurzeit in einem Zelt auf dem Unabhängigkeitsplatz ausharrt.

    "Bei uns in der Ukraine ist doch alles friedlich. Vorhin haben dort drüben Anhänger von Julia Tymoschenko demonstriert. Aber wir haben nichts Böses zu ihnen gesagt. Das sind doch auch Menschen, das sind auch Ukrainer. Ich unterscheide nicht nach Weißblauen und Orangefarbenen. Das sollten auch die Politiker begreifen, dass sie sich an einen Tisch setzen und unser Land zu einem europäischen Land machen. Anstatt es zu spalten."