CDU und CSU hätten ihr Angebot angenommen, in der "Schicksalsfrage der Migration" im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das sei eine gute Nachricht für das Land. Ihre Partei habe geliefert, nun müsse die Union auch liefern. Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es Mehrheiten dafür mit der AfD geben könnte.

SPD-Generalsekretär Miersch kritisierte, mit seinem Vorgehen breche Merz die Brandmauer zur AfD auf. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sagte, Merz stehe offenbar kurz vor einem Wortbruch. Merz hätte zuletzt sein Schicksal als CDU-Vorsitzender an ein Nein zur AfD geknüpft gehabt. Der CSU-Vorsitzende Söder erklärte dagegen, wenn SPD und Grüne den Anträgen im Bundestag zustimmten, stelle sich die Frage nach der AfD gar nicht erst.

Union kündigt Anträge im Bundestag zur Migrationspolitik an – „Unabhängig davon, wer zustimmt“

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