Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung: Das sind die Delikte, wegen denen die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt weiter gegen 25 Beschäftigte der Deutschen Bank ermittelt, auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.
Fünf Beschuldigte werden heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der die Haftbefehle verkünden wird, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Haftrichter wird dann entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft bleiben müssen, weil Verdunklungsgefahr besteht. Eine solche Verhandlung muss am Tag nach der Festnahme stattfinden, das ist gesetzlich so geregelt.
Weitere Einzelheiten aber geben weder die Justizbehörden noch die Deutsche Bank selbst bekannt. Schon im April 2010 hatten Polizei und Steuerfahndung die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerkarussell durchsucht. Deshalb wundert sich Klaus Nieding, Vizepräsident der DSW, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, über die große Razzia gestern:
"Man muss sich schon die Frage stellen: Warum wird mit solcher Vehemenz jetzt zu diesem Zeitpunkt vorgegangen? Das spielt natürlich all denen in die Hände, die durch die Lande ziehen und eine Verkleinerung von Großbanken fordern, die eine Änderung des Bankensystems fordern. Natürlich ist dies ein weiterer Vertrauensverlust. Der Bürger bekommt den Eindruck, die Deutsche Bank steht außerhalb des Gesetzes."
Dabei hatte die Deutsche Bank sich schon länger bemüht, diesem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken: So wurde der Ende Mai abgetretene Vorstandschef Josef Ackermann in den letzten Jahren nicht müde zu erklären:
"Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Bank aufs Spiel zu setzen."
Vor allem aber das neue Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen ist mit dem Versprechen eines Kulturwandels angetreten. So sagte Fitschen erst vor drei Monaten:
"Wir wollen, dass alle unsere Kollegen mit Ehrgeiz dabei sind, aber wir wollen auch, dass sie dabei geleitet werden von einem Kompass, der ihnen immer die Richtung vorzeigt und diesen Performancedruck nie ausarten lässt in ein Verhalten, das wir hinterher bedauern."
Nun wird gegen ihn selbst ermittelt, weil er 2009 eine Umsatzsteuererklärung unterschrieben hat, in der unrechtmäßig Steuererstattungen in Höhe von 310 Millionen Euro geltend gemacht wurden. Diese Steuererklärung hat die Bank zwar schon vor Längerem korrigiert, Fitschen selbst hatte damals auch nur in Vertretung eines anderen Vorstands unterschrieben. Aber offenbar reichen die Vorkehrungen gegen Betrug bei der Bank noch nicht aus, mahnt Aktionärsschützer Nieding.
"Bitte genauer hinschauen, bitte genauer kontrollieren auch in der zweiten und dritten Ebene sehr sehr genau hinschauen! Das tut offensichtlich not, und auch nicht jedes Geschäft mitmachen der Profitmaximierung willen."
Dem Ruf der Bank sind die Ermittlungen sicher nicht zuträglich. Dass aber der Chef des Rohstoff- und Energiehandels nun entlassen wird, wie jetzt bekannt wurde, das habe mit dem aktuellen Fall nichts zu tun. Er sei einer derjenigen, die wegen der angekündigten Streichung von 1900 Stellen vor allem im Investmentbanking gehen müssen.
Fünf Beschuldigte werden heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der die Haftbefehle verkünden wird, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Haftrichter wird dann entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft bleiben müssen, weil Verdunklungsgefahr besteht. Eine solche Verhandlung muss am Tag nach der Festnahme stattfinden, das ist gesetzlich so geregelt.
Weitere Einzelheiten aber geben weder die Justizbehörden noch die Deutsche Bank selbst bekannt. Schon im April 2010 hatten Polizei und Steuerfahndung die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerkarussell durchsucht. Deshalb wundert sich Klaus Nieding, Vizepräsident der DSW, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, über die große Razzia gestern:
"Man muss sich schon die Frage stellen: Warum wird mit solcher Vehemenz jetzt zu diesem Zeitpunkt vorgegangen? Das spielt natürlich all denen in die Hände, die durch die Lande ziehen und eine Verkleinerung von Großbanken fordern, die eine Änderung des Bankensystems fordern. Natürlich ist dies ein weiterer Vertrauensverlust. Der Bürger bekommt den Eindruck, die Deutsche Bank steht außerhalb des Gesetzes."
Dabei hatte die Deutsche Bank sich schon länger bemüht, diesem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken: So wurde der Ende Mai abgetretene Vorstandschef Josef Ackermann in den letzten Jahren nicht müde zu erklären:
"Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Bank aufs Spiel zu setzen."
Vor allem aber das neue Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen ist mit dem Versprechen eines Kulturwandels angetreten. So sagte Fitschen erst vor drei Monaten:
"Wir wollen, dass alle unsere Kollegen mit Ehrgeiz dabei sind, aber wir wollen auch, dass sie dabei geleitet werden von einem Kompass, der ihnen immer die Richtung vorzeigt und diesen Performancedruck nie ausarten lässt in ein Verhalten, das wir hinterher bedauern."
Nun wird gegen ihn selbst ermittelt, weil er 2009 eine Umsatzsteuererklärung unterschrieben hat, in der unrechtmäßig Steuererstattungen in Höhe von 310 Millionen Euro geltend gemacht wurden. Diese Steuererklärung hat die Bank zwar schon vor Längerem korrigiert, Fitschen selbst hatte damals auch nur in Vertretung eines anderen Vorstands unterschrieben. Aber offenbar reichen die Vorkehrungen gegen Betrug bei der Bank noch nicht aus, mahnt Aktionärsschützer Nieding.
"Bitte genauer hinschauen, bitte genauer kontrollieren auch in der zweiten und dritten Ebene sehr sehr genau hinschauen! Das tut offensichtlich not, und auch nicht jedes Geschäft mitmachen der Profitmaximierung willen."
Dem Ruf der Bank sind die Ermittlungen sicher nicht zuträglich. Dass aber der Chef des Rohstoff- und Energiehandels nun entlassen wird, wie jetzt bekannt wurde, das habe mit dem aktuellen Fall nichts zu tun. Er sei einer derjenigen, die wegen der angekündigten Streichung von 1900 Stellen vor allem im Investmentbanking gehen müssen.