Die EU-Kommission, namentlich die EU-Außenbeauftragte Ashton und die litauische Ratspräsidentschaft haben Post bekommen von Eric Holder, dem Generalstaatsanwalt der USA. In diesem Schreiben bietet er den Europäern an, so bald wie möglich, neben den am Montag beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen zwei transatlantische Arbeitsgruppen auf Experten-Ebene einzurichten. Die sollen sich einerseits mit Datenschutz und andererseits mit der Kontrolle der Geheimdienste befassen. Die litauische Präsidentin Grybauskaite heute Nachmittag bei einem Pressegespräch im Präsidentenpalast in Vilnius.
"Wir möchten, dass diese Arbeitsgruppen ihre Arbeit schon am 8.Juli beginnen, denn wir möchten, dass parallel zu dem schon verabredeten Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen am 8.Juli auch diese beiden Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen können und partnerschaftlich an diesen Themen arbeiten."
Ob der 8. Juli allerdings realistisch ist, ließ auch Grybauskaite offen, denn noch ist nicht einmal klar, wer aufseiten der EU verhandeln würde – Experten der Kommission oder Experten der Mitgliedsländer.
Eines machte die litauische Präsidentin aber ganz klar – am Beginn der Verhandlungen über den Freihandel am Montag wird in jedem Fall nicht mehr gerüttelt.
"Das Mandat für die Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der EU-Kommission gegeben. Rechtlich gesehen hat die Kommission das uneingeschränkte Recht, die Verhandlungen zu beginnen. Das kann niemand mehr aufhalten."
Die litauische Präsidentin betonte, dass es wichtig sei, die beiden Themenpakete, Freihandel einerseits und Datenschutz, beziehungsweise Geheimdienstaktionen andererseits, getrennt zu halten. Letzteres dürfe die längerfristig und in beiderseitigem größtem ökonomischem Interesse liegende engere wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gefährden. Grybauskaite sah im gestrigen Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel genauso wie im Brief des US-Generalstaatsanwalts den offensichtlichen Willen der USA, Ärger und Verunsicherung der Europäer über mögliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes die Spitze zu nehmen und die jetzt von Washington geforderte Klärung der Sachverhalte zu leisten.
"Die Dinge müssen geklärt werden. Wir müssen wissen, was dran ist an den Medienberichten über US-Spionage bei uns. Wenigstens sehen wir den Willen zur Zusammenarbeit bei den USA und Obama selbst."
"Wir möchten, dass diese Arbeitsgruppen ihre Arbeit schon am 8.Juli beginnen, denn wir möchten, dass parallel zu dem schon verabredeten Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen am 8.Juli auch diese beiden Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen können und partnerschaftlich an diesen Themen arbeiten."
Ob der 8. Juli allerdings realistisch ist, ließ auch Grybauskaite offen, denn noch ist nicht einmal klar, wer aufseiten der EU verhandeln würde – Experten der Kommission oder Experten der Mitgliedsländer.
Eines machte die litauische Präsidentin aber ganz klar – am Beginn der Verhandlungen über den Freihandel am Montag wird in jedem Fall nicht mehr gerüttelt.
"Das Mandat für die Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der EU-Kommission gegeben. Rechtlich gesehen hat die Kommission das uneingeschränkte Recht, die Verhandlungen zu beginnen. Das kann niemand mehr aufhalten."
Die litauische Präsidentin betonte, dass es wichtig sei, die beiden Themenpakete, Freihandel einerseits und Datenschutz, beziehungsweise Geheimdienstaktionen andererseits, getrennt zu halten. Letzteres dürfe die längerfristig und in beiderseitigem größtem ökonomischem Interesse liegende engere wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gefährden. Grybauskaite sah im gestrigen Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel genauso wie im Brief des US-Generalstaatsanwalts den offensichtlichen Willen der USA, Ärger und Verunsicherung der Europäer über mögliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes die Spitze zu nehmen und die jetzt von Washington geforderte Klärung der Sachverhalte zu leisten.
"Die Dinge müssen geklärt werden. Wir müssen wissen, was dran ist an den Medienberichten über US-Spionage bei uns. Wenigstens sehen wir den Willen zur Zusammenarbeit bei den USA und Obama selbst."