Die Folgen der EU-Agrarpolitik

Per Brief an Bundestagsabgeordnete im Agrarausschuss sowie Agrarminister der Länder und des Bundes macht die Kampagne derzeit mobil. Der Zeitpunkt verwundert etwas, denn das ganze Land ist im Wahlkampffieber und rätselt über die künftige Bundesregierung. Doch der Termin heute ist mit Bedacht gewählt: Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und das Forum Umwelt und Entwicklung befürchten nämlich, dass heute auf der Agrarministertagung in Würzburg schon die Weichen gestellt werden, wie es nach der Bundestagswahl mit der Landwirtschaft in Deutschland weitergeht. Dazu Tobias Reichert von Germanwatch.

"Die Reform der europäischen Agrarpolitik geht jetzt in die wichtige Phase der Umsetzung, die letzten drei Jahre wurde ja auf europäischer Ebene verhandelt wie die Regeln für die Förderung, für die Regulierung der Landwirtschaft verändert werden soll, da gibt es auf europäischer Ebene eine Einigung, die den Mitgliedsstaaten einen sehr großen Spielraum lässt, und wir wollen, dass der Spielraum so genutzt wird, dass Tierschutz, eine nachhaltige und umweltfreundliche, entwicklungsverträgliche Tierproduktion gefördert werden und schädliche Formen von Tierhaltung möglichst stark reguliert und zurückgedrängt werden."

Die Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, soll zwar erst ab 2014 greifen, doch in welche Richtung es gehen soll, ist schon klar: mehr Wachstum, allerdings stärker als früher auch unter ökologischen Vorzeichen. Dabei könnte aber der Trend der letzten Jahre zur Industrialisierung der Tierhaltung weitergehen, sorgt man sich bei den drei Organisationen.

"Wir fürchten ein 'weiter so' in der Agrarpolitik, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass in Deutschland die Produktion vor allem von Schweine- und von Hühnerfleisch sehr stark gestiegen ist, Deutschland hat sich bei beiden Produkten zum Netto-Exporteur entwickelt, immer mehr Tiere werden von immer weniger Betrieben gehalten, in sehr räumlich konzentrierten Regionen – Nordwestdeutschland – das führt dort zu starken Umweltproblemen."

Etwa Güllemengen, die nicht mehr vor Ort entsorgt werden können. Die Kampagne hat zwei Hauptstoßrichtungen. Einmal innenpolitisch: Da könnte es immer mehr Großbetriebe geben zulasten kleiner und mittelständischer Landwirte. Zum anderen entwicklungspolitisch: so könnte die zunehmende Produktion über den Eigenbedarf hinaus zu noch mehr Futtermittelimporten und in den Herkunftsländern in Südamerika zu Problemen führen betont Tobias Reichert.

"Das führt dazu, dass dort Kleinbauern von dem Land vertrieben werden, dass ökologisch wertvolle Flächen – die Cerrado-Steppe in Brasilien zum Beispiel, Teile der Pampa, auch Regenwald in Argentinien, Paraguay abgeholzt werden, was dann negative Klimaauswirkungen hat, und es führt tendenziell dazu, dass in den Ländern, wo die Nachfrage ansteigt, wo Deutschland auch hin exportiert, dass dort die kleinen Bauern die Möglichkeiten, die es durch die starke Nachfrage gibt, nicht ordentlich nutzen können. Dass die europäischen, die deutschen Exporte immer schon da sind."

Immerhin – und hier setzt die aktuelle Kampagne an – die GAP lässt Deutschland Gestaltungsspielraum, wie man die Reform umsetzt. Und dieser Spielraum sollte genutzt werden, mahnt im Namen aller drei Organisationen Tobias Reichert und nennt konkrete Beispiele.
"Dass es die Möglichkeit gibt, von den Direktzahlungen an die Landwirte, die mit immer noch relativ wenigen Auflagen verbunden sind, Mittel umzuschichten in den Fonds für den ländlichen Raum, wo gezielt ökologischer Landbau, Maßnahmen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft gefördert werden können, auch zu der sonstigen ländlichen Entwicklung, das kann die Bundesregierung tun, das sollte sie auch voll ausnutzen, es gibt die Möglichkeit, dass innerhalb der Direktzahlungen an die Landwirte, die ersten Hektare jedes Betriebes stärker gefördert werden, das heißt, dass dann am Ende kleinere bis mittlere Betriebe höhere Zahlungen kriegen und größere Betriebe insgesamt weniger Geld."

Ob diese Forderungen heute in Würzburg auf fruchtbaren Boden fallen, bleibt allerdings abzuwarten.