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Die Gemeinschaftsschule kommt

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Zentraler Punkt ist das umfassende Bildungspaket. Künftig soll es Gemeinschaftsschulen geben, Ganztagsschulen ausgebaut werden und die Studiengebühren abgeschaffte werden.

Von Michael Brandt |
    Das umfangreiche Bildungspaket ist, so der künftigen Ministerpräsident und gelerntem Biologie- und Ethiklehrer Winfried Kretschmann heute Mittag, ein zentraler Punkt der im grün-roten Koalitionsvertrag.

    "Kein Kind darf verloren gehen. Wir müssen alle mitnehmen."

    Die grün-rote Bildungspolitik umfasst drei Bereiche: frühkindliche Bildung, Schule und Hochschule.

    Was die Schule angeht, soll das Schulgesetz geändert werden. Künftig darf es in Baden-Würrtemberg Gemeinschaftsschulen geben. wenn Eltern oder Schulträger dies wollen, können Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Hierfür gibt es laut Kretschmann bereits eine ganze Reihe von Anträgen von Schulen oder aus den Kommunen des Landes, die jetzt ermöglicht werden sollen. Zweitens wird die Ganztagsschule massiv ausgebaut mit 1000 bis 1500 Lehrerdeputaten:

    "Wir werden die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und als Regelfall endlich im Schulgesetz verankern."

    Außerdem wird die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und durch eine Beratungsregelung ersetzt. Die Schulsozialarbeit soll ausgebaut werden und die Inklusion von Behinderten schrittweise vorangebracht werden. Eltern von behinderten Kindern bekommen den Anspruch, ihre Kinder in die Regelschule zu schicken.

    Was die frühkindliche Bildung angeht, kündigt SPD Parteichef Nils Schmid an:

    "Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern diesen Masterplan frühkindliche Bildung ausverhandeln und entwicklen."

    Bestandteil Nummer eins dieses Masterplans soll eine verstärkte Sprachförderung im Kindergarten sein. Zweitens sollen die Ganztagesplätze erweitert, drittens die Zahl der Krippenplätze deutlich ausgebaut werden. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz realisiert sein. Das Geld dafür soll durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent reinkommen.

    Was schließlich die Bildung in der Hochschule angeht, will die neue Koalition zum Sommersemester 2010 die Studiengebühren abschaffen. Damit ist ein ambitionierter politischer Wunsch verbunden,

    "Deshalb streben wir mittelfristig an, dass etwa 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Laufe ihres Lebens ein Hochschulstudium absolvieren."

    Schließlich soll die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder eingeführt werden. Kurz vor Vorstellung des Koalitionsvertrages haben sich die Partner auch auf die Verteilung der Ressorts verständigt. Demnach werden die Grünen für die Hochschulen zuständig sein. Als Ministerin ist die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Theresia Bauer im Gespräch. Die SPD soll Kultus- und Sozialressort bekommen. Die Sozialdemokarten hatten die derzeitige Mannheimer Bildungsministerin Gabriele Warminsky-Leitheußer in ihrem Schattenkabinett als mögliche Kultusministerin vorgeschlagen.