Die Grünen / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Alle Parteien setzen auf Social Media, doch der Erfolg variiert: Die AfD ist stark auf TikTok, die Grünen eher auf Instagram. Direkte Erfolge sind schwer nachweisbar, sagt Forscherin Julia Metag. Meist erreiche man nur die eigenen Sympathisanten.

Im Wahlkampf stehen sich die Parteien erbittert gegenüber, nach der Wahl müssen manche von ihnen dann doch zusammenarbeiten: Koalitionsregierungen sind in der Bundesrepublik der Normalfall – und in der Geschichte waren sie oft auch ein Glücksfall.

Vor der Bundestagswahl zeigt sich KI als Fluch und Segen zugleich. Die Technologie kann Bürgern helfen, sich über die Positionen der Parteien zu informieren. Doch sie wird auch gezielt eingesetzt, um Ängste und Verunsicherung zu schüren.

Die Europäer sind in der Lage, den Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung zu kompensieren, sagt Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Wirtschaftsstärke sei vorhanden, nötig sei politischer Wille.

Die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor fordert mehr Mittel für Integration und eine schnellere Abschiebung krimineller Asylsuchender. Weniger Migranten aufzunehmen, könne Deutschland sich dagegen gar nicht leisten, schon wegen des Arbeitskräftemangels.

Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf - anders als 2021 - kaum eine Rolle. Ein Grund ist, dass es nicht den einen Hebel gibt, um das Problem zu lösen. Doch auch die schwächelnde Wirtschaft hat Anteil daran, dass Klimaschutz zum Randthema wird.

Die FDP startet nochmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Robert Habeck bewirbt seinen Zehn-Punkte-Plan. Für neue Vorstöße ist vor der Wahl ohnehin keine Zeit. Es gilt, beim Wähler zu punkten.

Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert CDU-Chef Merz für seine Strategie in der Migrationsdebatte. Er müsse klären, welche Mehrheiten er im Bundestag will. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber nicht "mit der Pistole am Kopf."

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.

Der Riss zwischen CDU/CSU sowie SPD und Grünen ist groß, sagt Albrecht von Lucke. Rot-Grün werde den Tabubruch maximal zum Wahlkampf machen. Nach dem 23.02. überhaupt eine Regierung bilden zu können, hält der Politologe deshalb für schwierig.

Im Grünen-Wahlprogramm steht die Wirtschaft über allem. Die Partei will die Mietpreisbremse ausweiten und den Mindestlohn anheben. Staatliche Investitionen sollen ins Bahnnetz, den ÖPNV und die Forschung fließen.

Wenn eine Änderung des Asylrechts nur mit AfD-Stimmen möglich wird, sollte CDU-Kanzlerkandidat Merz zurückziehen, rät Politologe Klaus Schroeder, sonst sei er "verbrannt". Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen oder klammheimlich kooperieren.

Beim Wahl-Parteitag in Berlin grenzten sich die Grünen von den Migrationsplänen der Union ab. Scharfe Kritik gab es daran, dass die AfD im Bundestag den geplanten Anträgen der CDU zustimmen könnte. Diskutiert wurde über Klimaschutz und Verteidigung.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Messerangriff von Aschaffenburg für politische Botschaften. Während AfD und BSW die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machen, sucht SPD-Kanzler Scholz die Schuld bei den Behörden.

Die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Stefan Gelbhaar haben sich teilweise als haltlos erwiesen. Doch seine Kandidatur für den Bundestag hatte er schon zurückgezogen. Insider im Berliner Landesverband sprechen von Listenplatz-Geschacher und Bestrafung.

US-Präsident Trump will mehr Öl und Gas fördern, auch in Alaska: Ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz, sagt Umweltministerin Lemke (Grüne). Sie will mit US-Bundesstaaten und -Kommunen koopieren. Naturschutz sei auch dort ein Auftrag.

Im Dezember waren Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar laut geworden, woraufhin dieser seinen Platz als Direktkandidat verlor. Aber die schwersten Vorwürfe waren wohl erfunden: Der RBB hat die Berichterstattung zurückgezogen.

Der Vorschlag der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sorgt für Kritik. Grünenpolitikerin Katharina Dröge beteuert, dieses Konzept greife nur bei Menschen, die Millionen auf dem Konto hätten. Auch Gewerkschaften unterstützten es.

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten stößt auf Kritik. Sozialwissenschaftler Stefan Sell hält ihn für einen "Schnellschuss", der eher kleine Sparer träfe. Zielführender sei es, Kapitalerträge höher zu besteuern.

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz eine Blockade weiterer Ukraine-Hilfen vor. Dabei brauche das Land dringend eine bessere Flugabwehr, um seine Atomkraftwerke zu schützen, sagt Anton Hofreiter. Die Zeit dränge.

Wahlwerbung der Grünen wird auf den Plattformen des Meta-Konzerns im Vergleich deutlich seltener angezeigt als die anderer Parteien. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Uni München, die Daten zum Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet hat.

Vizekanzler Robert Habeck äußerte sich im Berliner Humboldt Forum optimistisch zur Bundestagswahl: Die demokratischen Parteien der Mitte seien in Kernfragen stärker vereint, als es scheine. Zudem sei durch den kurzen Wahlkampf mehr möglich als erwartet.

Mit dem Arbeitslosengeld II, Hartz IV genannt, will die rot-grüne Bundesregierung 2005 die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen: Langzeitarbeitslose erhalten weniger Geld und müssen für geringe Löhne arbeiten. Der Plan geht auf, aber die SPD verliert.

Katrin Göring-Eckardt verteidigt die Grünen gegen den Vorwurf, eine "Verbotspartei" zu sein und die Meinungsfreiheit zu beschränken. Man könne alles sagen, müsse aber Widerspruch aushalten. Als Politikerin will sie trotz Anfeindungen weitermachen.

Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hatte der Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier löste den Bundestag auf und gab wie erwartet den 23. Februar als Neuwahltermin bekannt.

Viele Frauen zeigen Vergewaltigungen aus Scham nicht an, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Prozess um Gisèle Pelicot sei auch für Männer ein Aufruf, gegen sexuelle Übergriffe tätig zu werden. Die Politik müsse mehr Hilfsangebote schaffen.

Bereits einen Tag nach der Vertrauensfrage haben die meisten Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Bei den Themen Migration und innere Sicherheit ist besonders interessant, was nicht drin steht. Ein Vergleich.

Solide Klimapolitik sei der Mutterboden jeder Gesellschaft, meint Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms 2025. Was am Programm neu ist? Grüne Politik soll sozialverträglich sein - diesmal wirklich!

Zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich ab, womit SPD und Grünen in den Wahlkampf ziehen. Die SPD will die Mietpreisbremse entfristen und Pflegekosten deckeln. Die Grünen planen den Klimaschutz sozialverträglicher zu machen.

Koalitionen zwischen CDU und Grünen seien möglich, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) der "Welt am Sonntag". SPD und FDP seien seiner Partei jedoch in vielem näher. Einer neuen Umfrage nach ist eine schwarz-grüne Regierung rechnerisch möglich.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Wirtschaft noch vor den Neuwahlen bei den Energiekosten entlasten. Gesetzesvorschläge dazu haben nach dem Bruch der Ampel aber kaum Aussicht auf Erfolg, wie die Bundestagsdebatte zeigte.

In Australien dürfen soziale Medien künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden. Diese Regelung lehnt Tabea Rößner (Grüne) für Deutschland ab. Kinder müssten lernen, sich im digitalen Raum zu bewegen. Dazu müsste man ihnen Kompetenzen vermitteln.

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen.

In Thüringen und Brandenburg aus dem Landtag geflogen, in Sachsen gerade noch mal reingerettet: Für die ostdeutschen Grünen war 2024 ein rabenschwarzes Jahr. Die Entwicklung ist mehr als ein kurzfristiger Trend: Was sind die Gründe für die Misere?

Bei Kälte und Regen mit Leuten über Politik zu sprechen, wird schwer genug. Die Wahlkämpfer fürchten aber auch die Dunkelheit. Daher setzen die Grünen in Sachsen auf ein Sicherheitskonzept: Notfallkontakte im Handy und Plakatieren nur bei Tageslicht.

Das Ampel-Aus hat den Parteitag der Grünen zum Fest der Selbstvergewisserung gemacht. Der Wahlkampfstart wurde zum begeisterten Aufbruch und zu Robert Habecks Krönungsmesse. Doch wesentliche Fragen der politischen Auseinandersetzung bleiben offen.

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden setzen die Grünen auf Neustart: Eine neue Parteiführung um Franziska Brantner und Felix Banaszak tritt an, Robert Habeck wird zum Spitzenkandidaten für den Wahlkampf gekürt. Wie begeistert ist die Basis?

Der neue Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Habeck verteidigt. Verlorenes Vertrauen wolle man mit "Demut" wiedergewinnen - und Klimapolitik stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen verbinden.

Robert Habeck gilt bei den Grünen nicht als „verbrannt“, auch nicht wegen des Heizungsgesetzes. Seine Kür zum Kanzlerkandidaten wird die große Weichenstellung auf dem Parteitag in Wiesbaden. Und die personelle Neuaufstellung geht noch viel weiter.

Der Grünen-EU-Abgeordnete Marquardt hat Forderungen der Union nach einer härteren Asylpolitik kritisiert. Die Grünen würden etwa für die Bekämpfung von Fluchtursachen kämpfen. Über die Verweigerung dieser Politik würden sich viele Menschen aufregen.

Neuer Kurs, neue Führung, neues Aushängeschild: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss viel gewählt werden. Dass die Partei mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in einen schnellen Wahlkampf startet, gilt als sicher.

Wann Neuwahlen stattfinden, hängt davon ab, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Doch wann ist der richtige Termin? Darüber streiten sich die Politiker. Welche Argumente gibt es jenseits von Parteiinteressen? Ein Pro und Contra.

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner wegen Vertrauensbruchs entlassen. Damit endet die erste Koalition von SPD, Grünen und FDP. Welche Folgen hat das Ampel-Aus für Politik und Wirtschaft?

In Deutschland darf es nicht weitergehen wie bisher, sagt Kanzlerkandidat Habeck (Grüne). Wichtige Infrastrukturprojekte und militärische Ausgaben müssten aus der demokratischen Mitte entschieden werden und dürften nicht bis zu Neuwahlen warten.

Die Rest-Ampel muss nun als Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Vorhaben gewinnen – die zudem unter Finanzierungsvorbehalt stehen und deren Wert umstritten ist. Zwei Drittel der Bevölkerung sind dem Deutschlandtrend zufolge für schnelle Neuwahlen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat angekündigt, das seine Partei auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition, bei Haushaltsentscheidungen konstruktiv agieren wird. Man werde dort mitmachen, wo man es für richtig halte.

Der Politologe Michael Koß rät CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz gemeinsam mit der "Rest-Ampel" zusammenzuarbeiten. Etwa, um vor den Neuwahlen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Diese könnte Merz sonst in Zukunft Probleme bereiten.

Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg, US-Wahl: Die Vorzeichen, unter denen Neuwahlen in Deutschland stattfinden werden, erschweren die Situation, meint Politologin Julia Reuschenbach. Umso wichtiger sei es nun, klare politische Absichten zu benennen.

Robert Habeck (Grüne) bedauert, dass es zum Ampel-Aus gekommen ist, ohne dass ein Haushalt verabschiedet wurde. Christian Lindner (FDP) habe nicht als Teamplayer im Kabinett agiert, sagte der Vizekanzler. Lindner sei es nicht um den Haushalt gegangen.

Das Blame Game in der Politik nach dem Scheitern der Koalition läuft. Neben Inhalten gehe es auch um das Narrativ zum Ampel-Aus, so der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Januar hält er für sinnvoll.

Anke Rehlinger hat der FDP vorgeworfen, aus Parteitaktik den Bruch der Ampel provoziert zu haben. Olaf Scholz habe Handlungsfähigkeit bewiesen, lobte die saarländische Ministerpräsidentin. Nun gehe es darum, einen sauberen Übergang zu organisieren.

Die FDP hat den Bruch der Ampel nicht provoziert, sagt Johannes Vogel (FDP). Es sei keine Verantwortung, eine Regierung im Amt zu haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Koalition habe zuletzt keine Gemeinsamkeiten mehr gehabt.

Der Bruch der Ampelkoalition ist besiegelt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Finanzminister Christian Lindner schieben sich am Abend in Berlin gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. Neuwahlen sollen im März 2025 stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Scholz' Erklärung beschreibt Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen als Abrechnung und als historischen Moment.

27.000 Kubikmeter Atommüll müssen unter die Erde, zehn Standorte in Deutschland am Ende ausgewählt werden. Doch das dauert. Tonstein und Salzlagen kommen in Frage. Auf einer interaktiven Karte kann man nun schauen, wie es um den eigenen Wohnort steht.

Es hängt von Christian Lindner ab, ob es in den nächsten Tagen zu einem Koalitionsbruch kommt oder nicht. Welches Interesse könnte er am vorzeitigen Ende der Regierung haben und welche Termine sind in den kommenden Wochen entscheidend? Ein Überblick.

Die Koalition zusammenhalten bis September kommenden Jahres, das ist Ziel des Kanzlers. Wirtschaftsminister Habeck kommt zu Hilfe und schlägt vor, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Sanierung des Haushalts bereitzustellen.

Kann ein Papier die Bundesregierung sprengen? Die Wirtschaftsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner besitzen dieses Potenzial und haben eine Reihe von Krisentreffen der SPD, Grünen- und FDP-Spitzen ausgelöst. Ist die Ampel am Ende?

In der Ampelkoalition steht jetzt der Parteienwettbewerb im Vordergrund, sagt der Politologe Uwe Jun zum Zustand der Bundesregierung. Da könnte es sein, dass es dann doch besser erscheint, wenn man getrennte Wege geht.

Das Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann von SPD und Grünen nur als Kampfansage gewertet werden. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition ist inzwischen wahrscheinlich.

Der Temperaturanstieg müsse so niedrig wie möglich gehalten werden, sagt Umweltministerin Lemke. Andernfalls werde die Menschheit das nicht überleben. Der Fokus müsse sich darauf richten, was gegen die Klimakrise zu tun ist. Aktuell sei das zu wenig.

Die Zeichen für ein vorzeitiges Ende der Ampel mehren sich – das sagen immer mehr politische Beobachter. Selbst ein Datum für Neuwahlen steht schon im Raum. Für den Kanzler ist das keine gute Nachricht. Er braucht Zeit, um zur Union aufzuholen.

Die Ampel will mehr Rechte für Sicherheitsbehörden, etwa die Online-Gesichtserkennung. Der Union reicht das nicht, sie blockiert im Bundesrat. Gegen ihre Pläne stehe indes der Datenschutz, meinen FDP und Grüne. Sind die Gegensätze auflösbar?

Lange galt er als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nun ist klar: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 antreten.

Das zweite Jahr in Folge steckt Deutschland in der Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Aber die Ampel-Regierung ist sich nicht einig, ob sie sparen oder investieren soll.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hält den von Robert Habeck vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" für passend, um die Konjunktur zu stärken. Jedoch gehen ihm die Maßnahmen nicht weit genug.

Robert Habeck (Die Grünen) muss für seinen vorgestellten "Deutschlandfonds" viel Kritik einstecken. Finanzminister Lindner (FDP) nennt den Vorschlag einen "Hammer". Er wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat stimmte jedoch nur in Teilen zu. Was bedeuten die Beschlüsse für die Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition?

Die Ampel hat das Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht, doch die Koalition existiert auf dem Feld der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht mehr, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Ursache der Uneinigkeit sei vor allem die FDP.

Die Klimakrise führt zu mehr Starkregenereignissen. Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will deshalb das Hochwasserschutzgesetz ändern. Natürliche Schutzmaßnahmen wie Auenrenaturierung seien das wirksamste Mittel. Enteignungen wolle sie hier vermeiden.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde. Die Union nimmt damit die Grünen ins Visier.

Die Grünen sind in der Krise. Der Soziologe Ingolfur Blühdorn sieht darin ein jüngstes Indiz, dass das demokratisch-ökologische Projekt der Babyboomer unhaltbar geworden ist. Er sieht eine „andere Moderne“ heraufziehen, autoritärer und instabiler.

Parteispitze zurückgetreten, Absturz bei Umfragewerten, desaströse Landtagswahlen: Die Grünen befinden sich im Sinkflug, dabei machten sie sich vor nicht allzu langer Zeit noch Hoffnungen auf das Kanzleramt. Wie geht es weiter mit der Partei?

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage zu gemeinsamen Lösungen? Wohl kaum. Die FDP blockiert etwa die Rentenreform. Aber: SPD-Chef Klingbeil kündigt an, man habe noch viel vor in der Koalition.

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ablehnt, hält Daniel Günther (CDU) eine schwarz-grüne Koalition auch im Bund für möglich. Sein Appell: Nicht von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen.

Immer häufiger werden Politiker bedroht und attackiert, zuletzt traf es Berlins Kultursenator Joe Chialo. Einige Kommunalpolitiker ziehen sich aus der Politik zurück, um sich und ihre Familien zu schützen. Wie lässt sich die Gewalt stoppen?

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung nicht reichen. Er wirbt für Steuererlasse für Unternehmen und hofft auch auf eine Reform der Schuldenbremse mit der Opposition.

Ein zentrales Projekt der Ampelregierung ist, die Rente zukunftsfest zu machen. Gewinne am Kapitalmarkt sollen künftig dazu beitragen, das Rentenniveau stabil zu halten. Nun wurde im Bundestag über das Rentenpaket II gestritten.

Auch in Bayern ist der Vorstand der Grünen Jugend zurückgetreten. Auf seiner Homepage hat er die Gründung einer neuen linken Jugendorganisation angekündigt. Es sind jedoch nicht nur Umweltthemen, die die Grüne Jugend rebellieren lässt.

Erst die Grünen-Chefs, dann Parteivorstand sowie Führung der Grünen Jugend – alle zurückgetreten, teils aus der Partei ausgetreten. Wieso das passierte und was es für die Bundesregierung bedeutet, ordnet Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach ein.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Omid Nouripour hat den Begriff der Übergangskoalition geprägt – nun gibt die Grünen-Führung auf. Was bedeutet der Rücktritt des Vorstands? Für die Partei, für die Ampel? Und: Der Tarifkonflikt bei VW mitten in der Krise. Gibt es einen Ausweg? (15:44)

Der Vorstand der Grünen ist zurückgetreten. Für den Politologen Albrecht von Lucke ist das bedenklich: Denn die Ampelkoalition steckt in der Krise, Neuwahlen sind möglich. Der Rückzug sei auch als Einknicken gegenüber Anfeindungen von rechts zu deuten.

Eigentlich wollte Elsa Koester eine Reportage über eine Kleinstadt in Sachsen schreiben. Jetzt ist es ein Roman geworden: „Im Land der Wölfe“ erzählt von einer Klimaaktivistin, die eine grüne Bürgermeisterkandidatin im Kampf gegen rechts coachen will.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ging Dietmar Woidkes Wette auf - zum hohen Preis einer fast unmöglichen Regierungsbildung. Was sind Strategien der Parteien? Und droht aufgrund der schweren Verluste bei Grünen und FDP tatsächlich ein Ende der Ampel?

Nur knapp hat die SPD vor der AfD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Kanzler Scholz und die Bundespartei sind erleichtert. Doch für die Ampelregierung kündigt sich bereits die nächste Krise an.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Brandenburg enttäuschend. Seine Partei hätte noch mehr kämpfen müssen, sagt Michael Kellner, Parlamentarischer Stsatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: "Wir sind noch nicht wieder kampagnenstark genug."

Klares Bekenntnis zur E-Mobilität ja, staatliche Hilfen für den Konzern nein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht bei einem Werksbesuch bei VW in Emden klar: Der angeschlagene Konzern muss einen Großteil seiner Probleme selbst lösen.

Die FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne.

Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt - und musste kurz danach schon nachbessern. Am Etatplan von Finanzminister Lindner (FDP) gibt es massive Kritik. Warum der Haushalt noch längst nicht beschlossen ist.

Zum Ende der Bundestags-Haushaltswoche ging es um die Wirtschaft. Angesichts der weiteren Stagnation verwies Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) auf die „Wachstumsinitiative“. Die Union griff ihn heftig an. Auch ein FDP-Mann argumentierte Unions-nah.

Nach gescheiterten Migrationsgesprächen brodelt die Debatte über Zurückweisungen an deutschen Grenzen weiter. Während die FDP schwarz blinkt und nicht nur die SPD auf eine Schicksalswahl blickt, fordert die Union EU-Rechtsbruch. Alles nur Wahlkampf?

Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an der Haushaltslage scheitern, sagt Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener: Auch die Beschränkung der Reichweite westlicher Waffen müsse weg. Für faire Friedensgespräche brauche es eine starke Ukraine.

CDU/CSU haben den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen lassen. Grund: Die neuen Pläne von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gehen der Union nicht weit genug. Grüne und FDP unterstützen dagegen geschlossen Feasers Kurs der Rechtstreue.

Nach langen, zähen Verhandlungen der Ampel-Regierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) den Haushalt 2025 vorgelegt. Allerdings fehlen noch zwölf Milliarden Euro – und es gibt innerhalb der Koalition weiter Streit.

CDU-Forderungen in der aktuellen Migrationsdebatte berücksichtigen die europäische Dimension nicht, kritisiert der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: Europäisches Recht dürfe nicht missachtet, der EU-Binnenmarkt nicht gefährdet werden.

Im Haushaltsentwurf 2025, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute im Bundestag vorstellen wird, klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung überlässt den Abgeordneten die Aufgabe, an der sie fast zerbrochen wäre.

Eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hält Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, für unverzichtbar. Der Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos beurteilt den Entwurf als nicht grundrechtskonform.