Präsident Macron hat in einer Rede an die Nation die Pläne für seine verbleibende Amtszeit vorgestellt. Dazu schreibt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz: "Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die politische Sprache von Macron nach fast sieben Jahren an der Macht verändert hat – nicht schleichend, sondern ziemlich schlagartig. Bei seiner jüngsten Rede hörte sich der einst so erfrischend moderne und disruptiv junge französische Präsident plötzlich wie ein staubiger Nationalist an. Wenn der Präsident vom Erlernen der Nationalhymne an der Primarschule spricht, von einer möglichen Wiedereinführung der Schuluniformen, von Ordnung und Autorität, dann spricht er der Rechten nach dem Mund. Im besten Fall klingt Macrons Nationalismus gaullistisch nostalgisch. Doch Charles de Gaulle, das war vor sechzig, siebzig Jahren. Wer wie sein Gegner spricht, der legitimiert mit der Zeit dessen Sprache und Ziele", gibt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich zu bedenken.
Die französische Zeitung LIBÉRATION notiert: "Präsident Macron thematisierte in seiner Rede auch den Geburtenrückgang in unserem Land. 2023 kamen rund 700.000 Babys zur Welt. Das ist ein historischer Tiefstand seit 1946. Macron versprach einen 'großen Kampfplan' gegen die Geißel der 'männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit'. Doch außer diesen großen Worten lieferte Macron wenig, was die Franzosen wieder zum Kinderkriegen motivieren könnte. Der Rückgang der Geburten muss systemisch betrachtet werden: Erleichtert der Arbeitgeber das Familienleben? Wie sieht die politische Unterstützung von Familien aus? Ist Kinderkriegen ein Armutsrisiko? Antworten auf diese Fragen blieb Macron schuldig", bemängelt LIBÉRATION aus Paris.
Nun nach Großbritannien. "Premierminister Rishi Sunak ist noch nicht ganz aus dem Schneider", heißt es in der Zeitung THE TELEGRAPH: "Wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich in Kraft tritt, muss sich das in ihn investierte politische Kapital unbedingt auszahlen. Das Volk würde es nicht verstehen, wenn nach all den juristischen und parlamentarischen Auseinandersetzungen keine oder nur sehr wenige Migranten nach Ruanda abgeschoben würden. Sunak ist davon überzeugt, dass die Drohung, nach Ruanda geschickt zu werden, abschreckend auf Menschen wirken wird, die sich auf die gefährliche Reise über den Ärmelkanal begeben wollen. Seine Kritiker sagen jedoch, dass Schlupflöcher im Gesetzentwurf, die er nicht schließen wollte, dazu führen werden, dass Gerichte mit Einsprüchen gegen Abschiebungen überlastet werden", befürchtet THE TELEGRAPH aus London.
"Die Migrationsfrage spaltet die Tories", titelt die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA und führt aus: "Premier Sunak war lange Zeit gegen die Idee, illegale Einwanderer nach Afrika zurückzuschicken. Er hielt dies aus ethischen Gründen für inakzeptabel. Allerdings änderte die politische Situation seinen Standpunkt. Dieser ist jedoch weiterhin viel weicher als der eines erheblichen Teils der Tories. Sunaks Gegner aus seiner eigenen Partei wollen, dass London die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte völlig ignoriert, die dafür sorgten, dass bislang noch kein Flug mit illegalen Einwanderern nach Ruanda startete. Zu den Befürwortern strenger Maßnahmen zählen diejenigen, die aktiv mit Sunak zusammengearbeitet haben oder mit ihm um den Posten des Vorsitzenden der Konservativen Partei konkurrierten: Boris Johnson, Suella Braverman, Elizabeth Truss. Für die Konservative Partei ist es wünschenswert, eine Spaltung mit allen Mitteln zu vermeiden. Denn ein Auseinanderdriften würde sie bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr in eine noch verletzlichere Lage bringen", meint die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die italienische Zeitung LA STAMPA thematisiert die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und nimmt dabei die westlichen Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in den Fokus: "Die Maßnahmen der USA und Europas laufen nicht nur Gefahr, wirkungslos zu bleiben, sondern auch die Eskalation zu beschleunigen. Einerseits können sie Schlag und Gegenschlag auslösen. Andererseits können sie als Einsätze zur Unterstützung Israels wahrgenommen werden und die von Iran, Russland und China so sehr propagierte Erzählung eines Westens gegen den Rest der Welt verstärken. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Angriffe der Huthi und ihrer iranischen Unterstützer auf Handelsschiffe im Roten Meer zu stoppen oder zumindest deutlich zu verringern und ihnen die Grundlage zu entziehen. Das ist die Unterstützung eines Waffenstillstands im Gazastreifen", analysiert LA STAMPA aus Turin.
Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN ist folgender Meinung: "Die Huthi haben sich im Laufe der Jahre zu einem semistaatlichen Akteur entwickelt, sie werden vom Iran unterstützt, und sie verfügen über ballistische Drohnen und Raketen. Klar ist aber auch, dass sie eine eindeutige Antwort bekommen sollten, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Versuche einer Behinderung des Schiffsverkehrs eine heftige Reaktion nach sich zieht. Ebenso klar ist, dass Dänemark als Seefahrernation im Roten Meer Flagge zeigen muss. Wenn jetzt allerdings 175 Männer und Frauen entsendet werden, die im Extremfall Gesundheit und Leben verlieren, verdienen sie die bestmögliche Ausrüstung, um ihre Aufgabe lösen zu können", unterstreicht JYLLANDS-POSTEN aus Århus.
Die mexikanische Zeitung EL ECONOMISTA merkt an: "Inzwischen werden auch immer mehr Forderungen an die USA gerichtet, Druck auf Israel auszuüben, um eine Feuerpause im Gazastreifen zu erreichen. Die Repressalien der israelischen Regierung gegen die Hamas-Terroristen ziehen auch die palästinensische Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft, und es herrschen mittlerweile katastrophale Lebensbedingungen. Als ob das nicht schon genug wäre, droht auch noch eine Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, wo die terroristische Hisbollah operiert. Sie unterstützt die Hamas und greift immer wieder Israel an. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt, und auch Militärschläge im Libanon gegen ihre Anführer haben bislang nichts bewirkt. Doch auch intern steht die israelische Regierung unter Druck. Für Präsident Netanjahu ist der Krieg in Gaza zu einer destruktiven Obsession geworden." So weit EL ECONOMISTA aus Mexiko-Stadt.
Die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm erläutert: „Im Mai findet in Malmö der Eurovision Song Contest statt. Normalerweise ist das ein Volksfest, bei dem Kunst und Kultur dazu dienen, ein Gefühl von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu erzeugen. Jetzt aber gibt es Forderungen, Israel wegen des Gaza-Kriegs und der Völkermordsvorwürfe vom ESC auszuschließen. Ein solcher Boykott würde aber der Hamas in die Hände spielen und den Terrorismus belohnen. Es braut sich ein Sturm zusammen. Malmö ist inzwischen international berüchtigt für seinen Antisemitismus, und die Terrorbedrohung ist stark gestiegen."
Hören Sie nun noch Kommentare zum chinesischen Wirtschaftswachstum. Die Pekinger Zeitung HUANQIU SHIBAO erklärt: "Die chinesische Wirtschaft ist im letzten Jahr nicht wie vielfach behauptet zusammengebrochen. Nein, sie ist sogar um 5,2 Prozent gewachsen. Für die Erholung der Weltwirtschaft sendet diese Zahl ein ermutigendes Signal. China bleibt ein Wachstumsmotor und ist auf dem richtigen Weg."
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht es so: "Die Situation der chinesischen Wirtschaft ist weit schlimmer als die offiziell veröffentlichte Zahl vermuten lässt. Tatsächlich herrscht in China eine Konjunkturflaute, die auf die sinkende Nachfrage nach Konsumgütern aller Art zurückzuführen ist. Auch herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit." Das war zum Ende der internationalen Presseschau NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.