26. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Die Wahlen in Belarus und der Vorwahlkampf der Republikaner in den USA sind Themen. Zunächst aber geht es um die Lage in der Ukraine gut zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs.

Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht auf einer Pressekonferenz in Kiew am 25. Februar 2024.
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht auf einer Pressekonferenz in Kiew am 25. Februar 2024. (picture alliance / Kyodo)
Die philippinische Zeitung MANILA TIMES erläutert: "Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht russische Raketen und Drohnenangriffe ukrainische Dörfer und Städte treffen. Und die ukrainische Armee wird durch einen Mangel an Waffen und Rekruten gelähmt. Die Militärhilfe für Kiew hat sich verlangsamt, da andere Konflikte die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten und weiterer westlicher Wohltäter auf sich ziehen. Das Schwanken der westlichen Unterstützung bestärkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Überzeugung, dass die 'spezielle Militäroperation' die Ukraine schließlich in die Knie zwingen wird. Seit Beginn der Invasion wurden fast 10.000 Zivilisten getötet, Millionen Ukrainer sind geflohen. Es ist an der Zeit, das Leiden der Ukraine zu beenden", fordert die MANILA TIMES.
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA hebt hervor: "Was 2014 in der Ukraine noch lokal eingegrenzt war, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem globalen Konflikt zwischen Russland und dem Westen entwickelt – was Ziele und eingesetzte Ressourcen betrifft. Daher erweist es sich inzwischen als völlig unmöglich, Vermittler in die Einigung einzubeziehen. Es gibt auf der Welt praktisch keine Staaten und Führer mehr, die neutral und nicht in der einen oder anderen Form darin verwickelt sind. Es mangelt insgesamt an Vertrauen. Sowohl der Westen als auch Russland beharren darauf, dass ihre Version des angestrebten Konfliktausgangs die einzig akzeptable sei. Wir brauchen daher den Dialog. Ein repräsentatives Diskussionsformat ist erforderlich", findet die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
"Europa erlebt einen Realitätsschock", urteilt die Zeitung LA RAZON aus Mexiko-Stadt. "Die eigenen Waffenarsenale reichen nicht für einen echten Konflikt, und die militärischen Hilfen für die Ukraine stoßen deshalb zunehmend an ihre Grenzen. Gleichzeitig haben die USA begonnen, ihre Unterstützung im Wahljahr zurückzufahren. Im Extremfall könnte es bei einem Wahlsieg des früheren Präsidenten Trump zu einem vollständigen Stopp der Hilfen kommen. Darum ist dieses dritte Kriegsjahr besonders entscheidend für die Ukraine. Es darf nicht sein, dass ihr heldenhafter Widerstand gegen die russischen Offensiven durch den Mangel an Munition und Waffen gebrochen wird", argumentiert die mexikanische Zeitung LA RAZON.
Auch die kolumbianische Zeitung EL PAIS aus Cali ist überzeugt: "Die Welt kann es sich nicht leisten, dieses Land verloren zu geben. Die Sanktionen haben noch nicht genug Wirkung gezeigt und müssen verlängert werden, und der Druck auf Putin muss aufrechterhalten werden. Auch wenn die Lage schwierig ist, darf der Krieg nicht endlos in die Länge gezogen werden, damit diese Konfrontation nicht die Stabilität der gesamten Welt ins Wanken bringt."
Die Zeitung MÜSAVAT aus Baku in Aserbaidschan vermutet: "Der wahre Grund, warum der Krieg so lange dauert, ist die Angst des Westens vor den russischen Atomwaffen. Er fürchtet, dass der Kreml diese einsetzen könnte, wenn die Niederlage der russischen Armee sicher ist. Russland soll also ermüdet werden und von sich aus den Krieg beenden. Der Kreml sieht das anders: Das Land habe genug Soldaten. Ob diese Kriegstaktik funktioniert, ist aber völlig offen."
THE HERALD aus Simbabwe kommt in einer Analyse zu folgendem Schluss: "Der Westen benutzt die Ukraine weiterhin als seinen Stellvertreter, um Russland zu provozieren und zu bekämpfen. Die USA und ihre Verbündeten in der Europäischen Union versprechen der Ukraine mehr Militärhilfe und Waffen und liefern diese auch, wodurch noch mehr Ukrainer zu einem qualvollen Tod verurteilt werden. Weder Europa noch die Ukraine profitieren von diesem Krieg, sondern nur die Rüstungsindustrie in den USA. Seit Februar 2022 steigen die Aktien von Waffenherstellern sprunghaft an. Von der Ukraine ist wenig zu erwarten, und ein militärischer Sieg über Russland ist ein Wunschtraum. Damit die US-Rüstungsunternehmen jedoch Geld verdienen, muss der Konflikt im Namen der Verteidigung der Demokratie weitergehen", ist in THE HERALD aus Harare zu lesen.
In Belarus hat es Parlaments- und Kommunalwahlen gegeben - ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition und ohne internationale Wahlbeobachter. Die estnische Zeitung POSTIMEES unterstreicht: "Natürlich bestand kein Zweifel daran, dass das Lager von Machthaber Lukaschenko siegen würde. Er organisierte die Wahlen schon im Vorfeld so, dass es keine Überraschungen gab. Das Endergebnis dieser Zirkusvorstellung kam entsprechend wenig überraschend. Lukaschenko präsentierte sich erneut als Wundertier und kündigte eine weitere Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr an. Jetzt ist es notwendig, die demokratische Opposition weiter zu unterstützen und zu erreichen, dass politische Gefangene freikommen – und die Anführer des aktuellen Regimes müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden", mahnt POSTIMEES aus Tallinn.
Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA aus Mailand analysiert: "Gefälschte Wahlen, eine verfolgte Opposition, eine mundtot gemachte Presse, ein seit 1994 an der Macht befindlicher Diktator als Präsident: Belarus geht zur Wahl und die Ukraine blickt in die Zukunft, die ihr bevorsteht, wenn Putin den Krieg gewinnt. Sie würde sich als Vasallenstaat des Moskauer Regimes wiederfinden, ohne echte Unabhängigkeit oder Souveränität und mit einer zum Schweigen gebrachten Protestbewegung."
In die USA. Bei den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahl hat der ehemalige Amtsinhaber Trump erneut mehr Stimmen bekommen als seine Mitbewerberin Haley. Das WALL STREET JOURNAL betont: "Trumps Sieg in South Carolina war ein weiterer großer Schritt hin zu einer dritten Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Aber das Wahlergebnis zeigt auch, dass der frühere Präsident über eine uneinige Partei herrscht. Trumps Sieg beweist zwar, dass er der Favorit der meisten republikanischen Anhänger ist. Aber Haley holte fast 40 Prozent der Stimmen. Und dass sie viele Spenden beschaffen kann, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump die Partei nicht geeint hat." So weit das WALL STREET JOURNAL, das in New York erscheint. 
"Das Ergebnis war überhaupt kein Grund zum Jubeln im Trump-Lager", findet die norwegische Zeitung DAGBLADET. "Aus seiner Sicht hätte es nicht so knapp sein dürfen. Trump ist Alleinherrscher in der Republikanischen Partei. Er hat loyale Anhänger, die ihn unterstützen, egal, was er sagt oder macht, und er hat alle rechten Medien im Rücken. Er hätte Haley in South Carolina vernichten müssen. Das geschah nicht. Haley bekam fast 40 Prozent der Stimmen. Die Zahlen sollten im Trump-Lager die Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn er der souveräne Anführer im Make-America-Great-Again-Universum ist, reicht das nicht aus, um eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Er muss auch moderatere Republikaner und unabhängige Wähler für sich gewinnen", schreibt das DAGBLADET aus Oslo.
Die Zeitung GULF TODAY aus den Vereinigten Arabischen Emiraten notiert: "Dass Haley sich gegen Trump stellt, ist ein Akt des politischen Widerstands und sollte nicht als Verzweiflungstat angesehen werden. Sie erklärte, sie werde den Kampf nicht aufgeben, wenn eine Mehrheit der Amerikaner sowohl Donald Trump als auch Joe Biden ablehnten. Und damit spricht sie Wahres aus. Trumps Siege bei den Vorwahlen der Republikaner liegen an der Zustimmung der republikanischen Parteimitglieder. Es ist nicht die Stimme des amerikanischen Wählers im Allgemeinen. Und selbst diejenigen, die Biden unterstützen, haben Zweifel wegen seines Alters und seiner Ausdauer."