14. August 2024
Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zur Sicherheitslage im Nahen Osten. Zunächst geht es aber um den US-Wahlkampf. Vielfach kommentiert wird auch heute das Gespräch von Ex-Präsident Trump und dem Unternehmer Musk auf der Online-Plattform X:

Themenbild US Wahlen 2024. Donald Trump (Republikaner) und Kamal Harris (Demokraten) sind die Präsidentschaftskandidaten bei den US Wahlen am 5.Novemeber 2024.
Zahlreiche internationale Zeitungen kommentieren den Wahlkampf in den USA. (picture alliance / Sven Simon)
Die KLEINE ZEITUNG aus Österreich bemerkt: "Trump war unflätig wie immer, wirkte neben dem zumindest unternehmerisch offen denkenden Musk auch visionslos. Das bis zur Wahl im November so weiterzutreiben, ist riskant. Aggression ersetzte noch nie Inhalte. Musk freilich ließ Trump bei seinen unbewiesenen und/oder unwahren, aber reichweitenstarken Tiraden freien Lauf. Es war eine Charakterstudie zweier, die von Demokratie eine ganz eigene Deutung haben und mit Autokratie mehr als nur liebäugeln", schreibt die KLEINE ZEITUNG aus Graz.
"Das Gespräch mit Trump erinnerte zeitweise an vergangene Zeiten des Kommunismus", beobachtet die polnische RZECZPOSPOLITA. „Musk zuckte nicht mit der Wimper, als sein Gesprächspartner den größten Unsinn von sich gab, zum Beispiel, dass bei einer Niederlage von Trump bei den Wahlen im November, 60 Millionen illegale Einwanderer in den USA registriert würden. Oder dass der durch die globale Erwärmung verursachte Anstieg des Meeresspiegels etwas Wünschenswertes sei, weil er den Zugang zu Stränden verbessere. Das Gespräch hat gezeigt, wie Musk seine Plattform X in ein Instrument zur Förderung des nationalistischen Populismus verwandelt hat", urteilt die in Warschau erscheinende RZECZPOSPOLITA.
EU-Digitalkommissar Breton hatte Musk im Vorfeld in einem offenen Brief vor der Verbreitung von Falschaussagen gewarnt. Die schwedische Zeitung EXPRESSEN aus Stockholm sieht das kritisch: "Breton reagierte schon, bevor das Gespräch überhaupt gesendet wurde. Das sind autoritäre Tendenzen. Schlechte Analysen, aufmüpfige Meinungen oder pubertäre Memes sind nicht das Gleiche wie Aufrufe zur Gewalt. Wenn es um Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht, müssen wir konkret werden und wohl abgewogen handeln.“
"Durch die Unterstützung von Elon Musk für Donald Trump ist eine unbekannte Variable im US-Wahlkampf aufgetaucht", heißt es in einem Gastkommentar der japanischen NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio: "Wie viel Einfluss Musk und seine Onlineplattform X wirklich haben, lässt sich kaum einschätzen. Die Republikaner hoffen aber zumindest, dass es Trump mit dem Interview gelungen ist, den frischen Wind der Harris-Wahlkampagne eingermaßen zu stoppen."
Aus Sicht der Zeitung THE GUARDIAN AUSTRALIA ist indes das Gegenteil eingetreten: "Das Interview war eine von technischen Mängeln begleitete Katastrophe. Trumps Kampagne scheint nur noch aus Rassismus, der Wiederbelebung alten Grolls, Verschwörungstheorien und Beleidigungen zu bestehen. Seit Joe Biden aus dem Rennen ausgeschieden ist, geht es für Trump rapide bergab. Mit der weitaus energischeren Kamala Harris als Gegnerin weiß er offensichtlich nicht umzugehen", argumentiert THE GUARDIAN AUSTRALIA aus Sydney.
Die FINANCIAL TIMES aus London hält das Rennen um das Weiße Haus nach wie vor für offen: "Ein Vorsprung von ein oder zwei Punkten für Harris in den nationalen Umfragen rechtfertigt weder demokratischen Leichtsinn noch republikanisches Trübsalblasen. Im August 2016 lag Hillary Clinton sogar mit einem viel größeren Vorsprung vor Trump als Kamala Harris jetzt. Hinzu kommen zunehmend schlechtere Nachrichten aus der US-Wirtschaft. Auf den ersten Blick befindet sich Trump also in einer besseren Position als noch vor acht oder sogar vier Jahren."
Die JERUSALEM POST betont mit Blick auf den US-Wahlkampf die Bedeutung der Beziehung beider Länder: "Die Israelis haben viele Gründe, 'Gott segne Amerika' zu sagen. US-Präsident Joe Biden hat Israel seit dem 7. Oktober großzügig geholfen. Die meisten Amerikaner unterstützen den jüdischen Staat nach wie vor. Die demokratische Kandidatin Harris hat bisher noch keine außenpolitische Vision formuliert. Es gibt aber Anlass zur Sorge im Hinblick auf ihre Einstellung zu Israel. Etwa, wenn sie antiozionistischen Stimmen in den USA und in ihrer Partei entgegnet: 'Ich respektiere eure Meinung'! Das nährt Zweifel daran, dass Harris versteht, was Amerika tun muss, um Israel zu unterstützen, den Nahen Osten zu stabilisieren und Amerika zu schützen", lesen wir in der JERUSALEM POST aus Israel.
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK geht davon aus, dass ein iranischer Angriff auf Israel - trotz der militärischen Präsenz der USA in der Region - unmittelbar bevorsteht: "Der neue iranische Präsident Peseschkian ist ein Reformer, der die Beziehungen zum Westen verbessern will. Das hat er bei seiner Kandidatur öffentlich erklärt. Die Ermordung von Hamas-Chef Hanija in Teheran hat dies vereitelt und Peseschkian die Hände gebunden. Die Hardliner wollen eine klare und harte Antwort gegenüber Israel. Dabei werden sie zu Akteuren von Israels Wunsch, den Krieg zu eskalieren." So weit die Zeitung YENI ŞAFAK aus Istanbul.
Die italienische LA REPUBBLICA analysiert: "Der Iran führt seit zwei Wochen einen Psychokrieg mit seinem historischen Feind Israel, indem er Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff schürt und den zahlreichen westlichen Gesprächspartnern, die sich um Vermittlung bemühen, nur wenige und widersprüchliche Hinweise darauf gibt, was er zu tun gedenkt. Womöglich könnte nur ein Gaza-Abkommen Teheran dazu bewegen, von einem Vergeltungsschlag abzusehen", vermutet LA REPUBBLICA aus Rom.
Die in Peking erscheinende HUANQIU SHIBAO sieht es ähnlich: "Die eindringliche Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die internationale Staatengemeinschaft verständigen kann. Damit soll nicht zuletzt ein Krieg zwischen dem Iran und Israel verhindert werden. Israel kommt offenbar immer mehr zu der Einsicht, dass die beiden Maximalziele der Regierung – nämlich die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln – einander ausschließen. Aber auch die Hamas dürfte so langsam erkennen, dass ihr Überleben immer fraglicher wird, je länger der Krieg andauert."
"Die Waffenstillstandsverhandlungen stehen im Zeichen völlig ungleicher Machtverhältnisse", kommentiert die palästinensische Zeitung AL AYYAM aus Ramallah: "So hat die Hamas viele ihrer ursprünglichen Verhandlungsziele aufgegeben. Inzwischen geht es im Wesentlichen nur noch um die Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch gegen eine vorübergehende Waffenruhe. Von den schlichten palästinensischen Forderungen früherer Zeiten - ein unabhängiger Flughafen, ein Hafen, ein Fischereigebiet und dergleichen - wird keine mehr erhoben. Zugleich verschlechtern sich die Lebensbedingungen im Gazastreifen ständig, jeder Tag bringt neue Gewalt. In der Summe muss man sagen, dass die Hamas die politische und militärische Kontrolle über das Geschehen vollkommen verloren hat", notiert AL AYYAM.
Hören Sie abschließend einen Kommentar zur politischen Lage in Frankreich nach dem Ende der Olympischen Spiele. Die lettische Zeitung DIENA befindet: „Mit den Spielen in Paris ist auch der ‚olympische Friede‘ in der französischen Innenpolitik zu Ende gegangen. Jetzt muss Staatspräsident Emanuel Macron endgültig eine Antwort auf die Frage finden, welchen Ausweg es aus der maßgeblich von ihm selbst verursachten innenpolitischen Pattsituation geben soll. Nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung scheint die Bildung einer Koalition wenig wahrscheinlich und ihre Haltbarkeitsdauer erst recht ungewiss. Und der Präsident zögert die Ernennung des nächsten Premiers immer weiter hinaus. Nicht einmal eine Expertenregierung oder Neuwahlen werden in Erwägung gezogen - vermutlich, weil das Ergebnis in etwa das Gleiche wäre wie beim letzten Mal. Frankreich scheint nicht in der Lage, mit seinen eigenen Widersprüchen fertigzuwerden."