Weiteres Thema ist der Besuch des russischen Präsidenten Putin in der Mongolei. Zunächst geht es aber um die Krise beim deutschen Autobauer Volkswagen. Dazu schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD: "VW verdient vor allem mit seinen Massenmodellen immer weniger Geld. Nun geht es ans Eingemachte. Die einst mit der Gewerkschaft fixierte Beschäftigungsgarantie bis 2029 soll aufgekündigt werden. Selbst vom Schließen einzelner Werke in Deutschland ist ganz offiziell die Rede. Sollte es so weit kommen, wäre das für die Beschäftigten bitter. Dennoch wird es ohne schmerzhafte Einschnitte nicht gehen. Das weiß auch die Politik. Ein Konzern mit weltweit 680.000 Mitarbeitern, davon 100.000 in der deutschen VW AG, muss in Zeiten tektonischer Verschiebungen in der Branche vernünftig aufgestellt sein. Schließlich steht die schlagkräftige chinesische Konkurrenz vor der Tür. Bleibt zu hoffen, dass das Land Niedersachsen als einer der Großaktionäre die nötige Rosskur nicht verhindert", meint DER STANDARD aus Wien.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz sieht es so: "Es passt nicht zusammen, dass Arbeitnehmer und Politiker alle Privilegien im Volkswagen-Konzern erbittert verteidigen und zugleich für Kunden mit einem kleinen Geldbeutel billige Elektroautos fordern. Diese sollen auch noch in Deutschland gebaut werden, wo sich die Standortbedingungen in den vergangenen Jahren ohnehin verschlechtert haben. Wie VW angesichts der Kosten in Deutschland die geplanten E-Modelle für je 25.000 und 20.000 Euro profitabel bauen will, ist rätselhaft." So weit die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio merkt an: "In der weltweiten Autoindustrie waren die Markenwerte der europäischen und japanischen Hersteller, insbesondere von deutschen Autobauern, jahrzehntelang so hoch gewesen, dass die Produzenten aus anderen Ländern für sie keine Konkurrenz darstellten. Aber durch die Elektromobilität haben sich die Wettbewerbsregeln der Branche komplett verändert: Angebot und Nachfrage sind nicht mehr zu berechnen. Für die Autobauer in Deutschland und Japan wird nun die Änderung ihrer Kostenstruktur entscheidend für ihr Überleben sein."
Nun zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA führt aus: "Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD und des linken BSW in Ostdeutschland könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren. In der deutschen Gesellschaft haben seit langem Veränderungen stattgefunden – und die traditionellen Parteien haben verschlafen, darauf zu reagieren. Die Gesellschaft in Deutschland ist nicht mehr homogen, sondern eine Ansammlung getrennter sozialer Gruppen, die oft gegensätzliche Ziele verfolgen. Die konkreten Auswirkungen der Landtagswahlen lassen sich zu diesem Zeitpunkt noch schwer abschätzen. Feststeht aber, dass die Abstimmungen noch lange die innenpolitische Agenda in Deutschland beherrschen werden", ist sich die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau sicher.
"Die Wahlen in Thüringen und Sachsen als einen Wink mit dem Zaunpfahl zu bezeichnen, ist eine Untertreibung", urteilt die dänische Zeitung POLITIKEN: "Das war ein Schlag ins Gesicht der etablierten deutschen Parteien und nicht zuletzt von Kanzler Olaf Scholz. Soll die Brandmauer gegen die AfD nun halten, ist es entscheidend, dass sich die etablierten deutschen Parteien zusammennehmen und auf das Dröhnen der Landtagswahlen hören. Das beginnt damit, zu verstehen, warum die Wähler in die Extreme fliehen. Die Wahlen am Sonntag waren ein Aufschrei von Menschen, die sich vergessen, ignoriert und übersehen fühlen. So etwas muss gehört werden. Nun hat Kanzler Scholz ein Jahr Zeit, zu zeigen, dass er die Botschaft verstanden hat", unterstreicht POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die lettische Zeitung DIENA aus Riga wirft ein: "Bis zu den Bundestagswahlen ist es noch ein Jahr, aber mit einigermaßener Sicherheit lässt sich derzeit schon sagen, dass auf die Ampelparteien dann ein in der deutschen Geschichte noch nie dagewesener Absturz wartet."
Nun ins Ausland. Der russische Präsident Putin wurde bei seiner Reise in die Mongolei hofiert, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Die chinesische Staatszeitung TAKUNGPAO erläutert: "Dies ist Putins erster Besuch in einem Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, seitdem das Tribunal in Den Haag im März vergangenen Jahres einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Damit ist es dem Kremlchef eindrücklich gelungen, die infolge des Ukrainekonflikts durch den Westen forcierte Ausgrenzung von Russland zu durchbrechen und zu zeigen, dass die Sanktionen wirkungslos sind. Der mongolische Präsident hat überdies Putins Einladung zum bevorstehenden BRICS-Gipfel in Kasan angenommen. Politische Analysten werten den Staatsbesuch als Beginn einer neuen diplomatischen Offensive von Putin, die darauf abzielt, die Blockade- und Isolationspolitik Washingtons und seiner Verbündeten auszuhebeln", bemerkt TAKUNGPAO aus Hongkong.
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG ist folgender Meinung: "Für Putin war der Besuch ein Triumph. Der lange Arm des Gesetzes erreicht ihn nicht, selbst wenn er Russland verlässt. Das ist wichtig für den Kreml als Signal an viele Länder in Asien oder Afrika, die nicht die westliche Sicht auf Putins Krieg teilen. Der Iran und Nordkorea versorgen Russland mit Waffen, China ist Russlands wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner, und Indien hat sich für Neutralität entschieden. Putin kann also seinen Krieg fortsetzen, dank direkter oder indirekter Hilfe von Ländern, die dem Westen gerne Doppelmoral vorwerfen, während sie selbst kein Interesse daran haben, ein Regime zu verurteilen, das einen brutalen Krieg zur Unterwerfung eines Nachbarlands führt", stellt VERDENS GANG aus Oslo klar.
In der türkischen Zeitung SABAH ist zu lesen: "Der Internationale Strafgerichtshof hat die Mongolei gewarnt, dass die Nichtverhaftung Putins seine Legitimität untergraben könnte. Hat der IStGH eigentlich irgendeine Legitimität, wenn er Putin wegen des Krieges in der Ukraine verfolgt, aber keinen Finger gegen den israelischen Premier Netanjahu rührt, der für den Tod von 50.000 Zivilisten verantwortlich ist? Gegenüber Putin wird der Strafgerichtshof zum Löwen, gegenüber Netanjahu aber zur braven Katze", hält SABAH aus Istanbul fest.
Und damit in den Nahen Osten. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER notiert: "Noch vor zwei Wochen schien es, als habe der israelische Premier Netanjahu den Vorschlag der USA für eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert. Die von der Hamas entführten Geiseln hätten dann bald nach Hause zurückkehren können. Nun aber wurden die Leichen von sechs Geiseln in einem Tunnel unter Rafah entdeckt. Das hat die Enttäuschung der Israelis über die Regierung Netanjahu weiter angeheizt. Am Montag demonstrierten bis zu 500.000 Menschen, und die Gewerkschaft Histadrut rief einen Generalstreik aus. Es ist die Hamas, die die Schuld an der Ermordung der Geiseln trägt, ebenso wie an dem Massaker und den Entführungen vom 7. Oktober. Aber Netanjahus Verantwortung lässt sich nicht mehr von der Hand weisen. Er wusste, welche Folgen ein Torpedieren der Verhandlungen haben würde. Aber er entschied sich für sein eigenes politisches Überleben", analysiert DAGENS NYHETER aus Stockholm.
DE STANDAARD aus Brüssel erklärt: "Netanjahus Sturheit hat zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft geführt. Diejenigen, die die Geiseln so schnell wie möglich zurückholen wollen, haben die Hoffnung aufgegeben, dass seine Friedensbemühungen aufrichtig sind. Es bleibt die Frage, inwieweit die USA und Europa weiterhin Geduld mit Netanjahus Tricksereien haben werden oder werden sie sich offen auf die Seite jener Kräfte stellen, die diesen Konflikt wirklich beenden wollen?". Mit dieser Frage der belgischen Zeitung DE STANDAARD endet die internationale Presseschau.