17. September 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zum zweiten Attentatsversuch auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Trump und zu den Grenzkontrollen in Deutschland. Zunächst blicken wir aber auf das Hochwasser-Geschehen in Mittel- und Osteuropa.

Polen, Zgorzelec: Zwei Passanten beobachten das Hochwasser der Neiße von der Altstadtbrücke aus.
Hochwasserlagewie hier im polnischen Zgorzelec bleibt weiter kritisch (Archivbild). (Paul Glaser/dpa)
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält fest: "Die Wettervorhersagen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer präziser geworden und bieten daher in solchen Fällen inzwischen sehr weitreichende Möglichkeiten zur Warnung der Bevölkerung und zur Vorbereitung. Vielerorts haben sich die Gemeinden gut vorbereitet – so gut, wie sie konnten. Noch ist nicht klar, welche Rolle der Klimawandel für das Unwetter gespielt hat. In Zukunft wird man aber immer öfter mit derartig extremen Niederschlägen rechnen müssen. Deshalb ist es so wichtig: Die großen Möglichkeiten, welche die heutigen Wetterprognosen bieten, sollten noch effektiver zur Vorbereitung genutzt werden, als dies bis anhin getan wird", fordert die Schweizer NZZ.
Das LUXEMBURGER WORT stellt fest: "Man muss kein linksgrüner Ökoaktivist sein, um den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hochwasserhäufigkeit zu erkennen. Und man muss kein Experte in Meteorologie sein, um zu wissen, dass die Zeit der populistischen Sonntagsreden und Durchhalteparolen vorbei ist. Ja, Klimaschutz und Hochwasserprävention sind teuer. Sie zu organisieren und zu finanzieren, mit Weitblick und ohne Alarmismus, aber mit der gebotenen Dringlichkeit und Priorisierung, ist Sache einer verantwortungsvollen Politik", findet das LUXEMBURGER WORT.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE beleuchtet den Einfluss auf den Wahlkampf: "Man weiß, dass es funktioniert. Dass eine Naturkatastrophe, dass Überschwemmungen eine Wahl beeinflussen, ja sogar drehen können. Es gilt als ausgemacht, dass der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 wegen seiner Performance in den Hochwassergebieten doch noch gewonnen hat. Am besten wäre es jedoch, von politischer Instrumentalisierung Abstand zu nehmen. Der Bürger sollte mündig genug sein, das Hochwasser richtig einzuordnen und gegebenenfalls auch Konsequenzen für seine Wahl daraus zu ziehen", meint DIE PRESSE aus Wien.
Zum nächsten Thema. Die IRISH TIMES blickt auf den zweiten versuchten Anschlag auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Trump: "Der Versuch eines Attentats auf Donald Trump am Sonntag - der zweite innerhalb von zwei Monaten gegen den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner - hat die Spannungen weiter verschärft. Eines ist sicher: Trump wird sich nicht zurückhalten. Sein Vizepräsidenten-Kandidat J.D. Vance hat rassistische Unwahrheiten über haitianische Einwanderer in der Stadt Springfield in Ohio wiederholt - dem Bundesstaat, den er im US-Senat vertritt. Die Trump'sche Strategie, niemals vor einer Behauptung zurückzuschrecken, wie ungeheuerlich oder irreführend sie auch sein mag, ist aus den letzten beiden Präsidentschaftswahlen bekannt", schreibt die IRISH TIMES aus Dublin.
"Gefahr und Instabilität sind zu einem Merkmal des politischen Lebens der USA geworden", analysiert der britische GUARDIAN und listet auf: "Ein Marsch weißer Rassisten in Charlottesville, Virginia, der zum Tod eines Bürgerrechtlers führte. Ein Mob wütender Trump-Anhänger stürmt am 6. Januar 2021 das US-Kapitol. Ein Hammerangriff auf den Ehemann der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Unzählige Gewaltandrohungen gegen Kongressmitglieder und Richter. Aber nur eine der beiden großen Parteien schürt aktiv die Flammen. Trump verspottete Pelosi nach dem Hammerangriff. Er forderte, Ladendiebe zu erschießen und illoyale Generäle wegen Hochverrats hinzurichten. Und er warnte vor einem 'Blutbad', wenn er nicht gewählt werde", erinnert der GUARDIAN aus London.
Auch die in Hongkong erscheinende Tageszeitung TAKUNGPAO zeichnet ein düsteres Bild: "Die Tatsache, dass auf Trump innerhalb von zwei Monaten zwei Attentate verübt wurden, macht deutlich, dass die politische Gewalt in den USA infolge der Polarisierung der Gesellschaft von Tag zu Tag zunimmt, wodurch die Sicherheit von Politikern inzwischen eine Herausforderung bislang ungekannten Ausmaßes darstellt. Während der erste Attentäter ein unbeschriebenes Blatt war, handelt es sich diesmal um einen polizeibekannten Mann, der auch in den Medien bereits wiederholt präsent war. Trump wird versuchen, den Vorfall für sich auszuschlachten und weitere Gelder einzutreiben, die er nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für die Begleichung seiner Anwaltskosten dringend benötigt." Das war die chinesische Zeitung TAKUNGPAO.
Nun zur dänischen Zeitung JYLLANDS-POSTEN. Darin ist zu lesen: "Sowohl Biden als auch Harris haben auf die Meldung von einem weiteren möglichen Attentatsversuch gegen Trump mit einer Verurteilung von Gewalt reagiert. Aber die schönen Worte stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein. Es wird vielleicht nicht jeden Tag auf einen Präsidentschaftskandidaten geschossen, aber die Schusswaffen sitzen locker in den USA – viel zu locker. In den letzten zwölf Monaten wurden 384 Massenschießereien gemeldet, also mehr als eine pro Tag. Viel zu oft werden dabei unschuldige Menschen getroffen" beklagt JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus.
Der Gastkommentator in der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN führt aus: "Die Umfragewerte zwischen Harris und Trump sind fast gleich, was die Frustration bei den Anhängern beider Lager derzeit erhöht. Sollte im November Harris gewinnen, ist es leicht vorstellbar, dass es zu Krawallen der Trump-Anhänger kommt. Vielleicht kann das Leben des Wahlleiters in einem Swing-State, wenn Trump dort knapp verloren haben sollte, in Gefahr geraten. Andererseits könnte ein Sieg von Trump die Harris-Anhänger zu landesweiten großen Demonstrationen treiben, wie damals bei der Black-Lives-Matter-Bewegung. Wir erleben ein äußerst schreckliches Wahljahr." So weit ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Die WASHINGTON POST hält den Personenschutz für Trump für unzureichend: "Der Sheriff von Palm Beach County räumte ein, dass das Gebiet um Trumps Aufenthaltsort nicht abgesperrt wurde, weil Trump nicht das gleiche Maß an Schutz genießt wie zu seiner Zeit als Präsident. Fünfzig Tage vor einem Kopf-an-Kopf-Rennen und nach zwei Anschlägen auf sein Leben sollte Trump einen Personenschutz wie auf Präsidentenebene erhalten. Die Sicherheit Trumps während seines Wahlkampfes ist ein wesentlicher Bestandteil, um die politische Stabilität des Landes zu garantieren", bemerkt die WASHINGTON POST.
Zum dritten und letzten Thema der heutigen internationalen Presseschau. Die belgische Zeitung DE TIJD kommentiert die Grenzkontrollen in Deutschland:  "Die Vorgänge sind politisch äußerst brisant, da eine rechtsextreme und eine weit linksstehende Partei vor zwei Wochen Landtagswahlen mit einer offen einwanderungsfeindlichen Haltung gewonnen haben und dieses Wochenende in Brandenburg eine weitere Landtagswahl ansteht. Doch wer glaubt, dass die Grenzkontrollen nur mit der aktuellen politischen Strategie zu erklären sind, der irrt. Sie fügen sich in eine breitere Entwicklung ein, die seit einem Jahrzehnt andauert und einen Bruch mit der Europäischen Union von einst darstellt", macht DE TIJD aus Brüssel deutlich.
Das luxemburgische TAGEBLATT warnt davor, dass künftig Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen und in das Land, aus dem sie einreisen, zurückgeschickt werden könnten: "Das würde bedeuten, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, am Parkplatz auf der A64 gestoppt werden, gehindert werden, nach Deutschland einzureisen – und im Kurzverfahren nach Luxemburg gebracht werden. Die Luxemburger Regierung muss jetzt handeln und aufs Energischste in Berlin und Brüssel intervenieren. Nicht nur, um die grenzüberschreitenden Lebensmodelle und Volkswirtschaften der Großregion zu erhalten – sondern um den Gedanken der EU zu retten", verlangt das TAGEBLATT aus Esch-sur-Alzette. Damit endet die internationale Presseschau.