24. September 2024
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Auswirkungen der Landtagswahl in Brandenburg auf die Bundespolitik sowie der von den Vereinten Nationen beschlossene Zukunftspakt. Zunächst geht es aber um die massive Ausweitung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon:

Eine Straße in Baalbek im Libanon, deren Häuser, Autos und Zäune durch einen israelischen Angriff völlig zerstört sind.
Israel setzt seine Luftangriffe auf den Libanon fort. (picture alliance / Anadolu / Suleiman Amhaz)
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo hält fest: "Nach einem Tag intensiver Bombenangriffe im Libanon und im Norden Israels ist es sinnlos, vor der Gefahr eines Großkriegs zu warnen. Der Krieg ist bereits da und die Aussichten sind erschreckend. In erster Linie für all die Zivilisten, die sich im Kreuzfeuer befinden. Es ist eine Tragödie, dass die Libanesen erneut den Preis für einen langwierigen Konflikt zwischen der mächtigen Hisbollah-Miliz im Land und ihrem Feind Israel bezahlen müssen."
LA RAZÓN aus Mexiko-Stadt notiert: "Die Absicht Israels ist klar: Es soll alles eliminiert werden, was mit der Hamas und ihrem Terrorangriff im vergangenen Oktober in Verbindung steht. Militärisch hat der Libanon den israelischen Streitkräften wenig entgegenzusetzen, und die Leidtragenden eines vollumfänglichen Kriegs werden die Zivilisten sein. Der Konflikt im Norden Israels birgt die Gefahr, zu einem zweiten Gaza-Krieg zu werden“, befürchtet die mexikanische Zeitung LA RAZÓN.
Die israelische Zeitung HAARETZ äußert sich kritisch zum Vorgehen der israelischen Armee: "Hat Israel noch nicht genug gelernt, um zu verstehen, dass diese ganze tödliche Pyrotechnik-Show, all die Mordanschläge und die Freude über die Liquidierungen nicht im Geringsten helfen und nichts ändern? Dies alles, einschließlich der Pager-Explosionen, bringt nur das Blut in Wallung und schürt den Hass. Mit tiefer Trauer und Scham kommt man nicht umhin festzustellen, dass Israel einen weiteren großen Schritt in Richtung Staatsterrorismus getan hat. Es hat einer ganzen Bevölkerung mit brutalen und hemmungslosen Mitteln Terror und Leid aufgezwungen. So hat unser Land in Gaza, im besetzten Westjordanland und jetzt im Libanon gehandelt", konstatiert HAARETZ aus Tel Aviv.
Zu einer ganz anderen Bewertung kommt die JERUSALEM POST, ebenfalls aus Israel: "Die Maßnahmen gegen die Hisbollah erzielen Wirkung und sollten noch verstärkt werden. Anders als die Hamas im Gazastreifen sieht sich die Hisbollah im Libanon einer echten Opposition gegenüber. Und die psychologischen Auswirkungen für die Zivilgesellschaft werden größer. Überlastete Krankenhäuser, zerstörte Stadtviertel, Angst um die persönliche Sicherheit, eine wertlose Währung und eine schwere Wirtschaftskrise werden die meisten Menschen brechen, und vielleicht werden diese gebrochenen Menschen die Hisbollah brechen", hofft die JERUSALEM POST.
Die panarabische Zeitung SHARQ AL-AWSAT bemerkt: "Die Hisbollah sollte eines bedenken: Widerstand bedeutet nicht nur Krieg. Es bedeutet auch, Verantwortung für die Menschen, ihr Leben, ihre Gegenwart und Zukunft zu übernehmen. Darum muss man sich fragen, ob es angemessen war, unmittelbar nach Beginn des Gaza-Krieges eine Front gegen Israel zu eröffnen. Zudem hat der durch die Hisbollah repräsentierte Widerstand nicht das Recht, den libanesischen Staat und seine Belange zu ignorieren", kritisiert SHARQ AL-AWSAT, die in London erscheint.
Themenwechsel. Die UNO-Vollversammlung in New York hat einen sogenannten Zukunftspakt zur gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen und Konflikte beschlossen. Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO spricht von einem Erfolg: "Jetzt, da die Welt am Scheideweg steht und antiglobale Strömungen immer mehr Zulauf bekommen, ist diese kollektive Reflexion über die zukünftige Ausrichtung der Welt ungemein wichtig. Zwar ist der Zukunftspakt nicht bindend, aber dennoch wird dadurch der Multilateralismus gestärkt, indem die Entwicklungsländer ein größeres Mitspracherecht in den internationalen Finanzinstitutionen erhalten sollen. Ohne die Beteiligung des globalen Südens wird man nämlich keine gemeinsamen Zukunftslösungen finden können", vermerkt die staatliche Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die dänische Zeitung POLITIKEN betont die - trotz berechtigter Kritik - ungebrochene Bedeutung der Vereinten Nationen: "Die UNO spiegelt die Welt wider, mit ihren Machtkämpfen und Konflikten und ihrer Ungerechtigkeit. So ist es immer gewesen, und so ist es auch heute – aber es war auch alles schon einmal schlimmer. Im Kalten Krieg war der Sicherheitsrat noch weniger handlungsfähig und eine Geisel des globalen Machtkampfs zwischen USA und Sowjetunion. Außerdem ist die UNO mehr als nur der Sicherheitsrat. Die Generalversammlung repräsentiert die Welt deutlich besser, und eine Vielzahl an Unterorganisationen und Friedensmissionen bewirken unglaublich viel Gutes. Wie bei ihrer Gründung 1945 ist die UNO heute die größte Hoffnung für eine bessere und gerechtere Weltordnung“, hält die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen fest.
Der Gesundheitsminister von Malawi, Chiponda, beklagt im Hinblick auf den Klimawandel ein Versagen der Weltgemeinschaft. In einem Gastkommentar im GUARDIAN AUSTRALIA führt er aus: "Jene, Länder und Gemeinschaften, die fast nichts zur Erderwärmung beigetragen haben, zahlen den höchsten Preis. Dabei werden die Auswirkungen des Klimawandels immer gravierender. In den letzten drei Jahren haben wir in Malawi sowohl schwere Überschwemmungen als auch eine beispiellose Dürre erlebt. Millionen von Menschen in Afrika sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Krankheiten wie Cholera und Malaria nehmen zu. Immer mehr Menschen sind gezwungen, in städtische Gebiete auszuwandern. Die wohlhabenden Länder müssen deshalb endlich mehr tun, um ihren Beitrag zur Klimakrise zu verringern. Sie müssen außerdem jene Länder unterstützen, die bereits unter den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels leiden", fordert der Gastkommentator in der Zeitung GUARDIAN AUSTRALIA, die in Sydney erscheint.
Auch die Landtagswahl in Brandenburg ist heute erneut Thema in vielen ausländischen Zeitungen. DIE PRESSE aus Wien schreibt: "Der amtierende Ministerpräsident Woidke inszenierte die Wahl als Duell, einen Endkampf von Gut gegen Böse. Entweder er, der Demokrat, oder die extrem rechte AfD, die Antidemokraten, lautete die Erzählung seines Kampagnenbüros. Das Problem mit der 'Alle gegen rechts'-Methode: Woidke landete zwar gerade noch auf dem ersten Platz. Die extrem Rechten kostete das aber kaum Stimmen. So gut wie alle anderen Parteien gerieten indes unter die Räder von Woidkes Kampagne: Die Grünen und die traditionelle Ostpartei, Die Linke, flogen gar aus dem Landtag. Von der FDP blieb in Brandenburg erst einmal nur ein Bruchstück von unter einem Prozent", erläutert DIE PRESSE aus Österreich.
Der GUARDIAN aus London spricht von einem "Pyrrhussieg" für die SPD: "Der langjährige SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sein Amt nur behalten, nachdem er sich von der Bundespartei und Kanzler Scholz distanziert hatte. Die FDP wurde von der politischen Landkarte nahezu ausgelöscht. Das Ergebnis dieser Demütigungen wird wahrscheinlich eine dysfunktionale, zersplitterte Regierung sein, die sich im Krieg mit sich selbst befindet, bevor im nächsten Jahr die politische Abrechnung erfolgt."
Aus Sicht der russischen Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA gefährdet das schwache Wahlergebnis der FDP den Fortbestand der Bundesregierung: "Die Niederlage der FDP in Brandenburg hat einmal mehr gezeigt, dass die Freien Demokraten vor großen Problemen stehen. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es nun um die Existenz der Partei. Bis dahin muss Finanzminister Christian Lindner eine Lösung finden, um die Popularität der FDP zu steigern. Heute scheint praktisch die einzige Möglichkeit darin zu bestehen, die Regierungskoalition zu verlassen, um sich von der Verantwortung für die Versäumnisse der Regierung zu lösen. Auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Scholz hängt nun also von Lindner ab."