24. Oktober 2024
Die internationale Presseschau

Themen sind die Ausbildung nordkoreanischer Soldaten in Russland sowie der mutmaßlich von der PKK durchgeführte Anschlag in der Türkei. Zunächst aber zum Treffen der BRICS-Staaten, zu dem auch UNO-Generalsekretär Guterres nach Russland gereist ist.

Eine Frau in traditioneller Kleidung hält eine Art Hefekuchen mit Dekoration. UNO-Generalsekretär Guterres nimmt ein Stück davon.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei seiner Ankuft im russischen Kasan zum BRICS-Treffen (IMAGO / SNA / IMAGO / Alexey Filippov)
Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz meint: "Die Anwesenheit des Portugiesen ist ein großes Geschenk an den russischen Autokraten. Der UNO-Chef vertritt 193 Staaten, seine Teilnahme verleiht Putin zusätzlich Autorität - und normalisiert ihn zugleich. Auch führt Guterres die UNO ad absurdum - und damit das Völkerrecht, das er repräsentiert. Jenes Recht, das Putin in der Ukraine mit Füßen tritt. Guterres schadet der westlichen Wertegemeinschaft, die angesichts Nahost- und Ukraine-Krieg derzeit ohnehin beschädigt und ratlos dasteht", hält der TAGES-ANZEIGER aus Zürich fest.
Die britische TIMES erinnert: "Als Südafrika im vergangenen August ein Treffen der BRICS-Staaten ausrichtete, war Putin nur per Video zu sehen. Der Grund war einfach: Als Unterzeichner des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wäre Südafrika verpflichtet gewesen, Putin zu verhaften, der wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine angeklagt ist. Es war eine eindrucksvolle Demonstration der Symbolkraft in der internationalen Politik: Der große Diktator wurde auf die Rolle eines flüchtigen Verbrechers reduziert. Nun wurde UNO-Chef Guterres bei seiner Ankunft von den russischen Staatsmedien gefilmt, wie er lokale Speisen probiert. Natürlich könnte Guterres eines Tages gefordert sein, ernsthaft mit Putin über die Ukraine zu verhandeln. Das wäre eine legitime Verwendung seiner Arbeitszeit. Es ist jedoch nicht legitim, einem Diktator Nachsicht zu gewähren, der verzweifelt versucht, der internationalen Isolation zu entkommen", heißt es in der TIMES aus London.
Die lettische Zeitung NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE aus Riga sieht es ähnlich: "Dass Guterres Putin regelrecht umarmt, ist nichts anderes als eine Ohrfeige für die westliche Gemeinschaft. Es fällt schwer zu erklären, nach welchen Kriterien Guterres vorgeht: Bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz glänzte er durch Abwesenheit, aber der Einladung von Putin hat er Folge geleistet. Dass in Kazan rund 20 Staatsführer versammelt sind, ist jedenfalls nichts anderes als ein diplomatischer Erfolg für Putin und der Besuch von Guterres ist für ihn ein Propaganda-Sieg."
Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN blickt auf die BRICS-Gruppe an sich: "Es herrscht keine besonders enge Freundschaft zwischen den Mitgliedern: Vielmehr ist der Widerstand gegen den Westen der Kleister, der die Gruppe zusammenhält. China gibt sich als unabhängiger Akteur, aber wenn Xi die enge Zusammenarbeit mit dem Kreml lobt, ist das ein deutliches Signal an den Westen. Ähnlich ist es mit Erdogan, der zu dem BRICS-Gipfel gereist ist, obwohl die Türkei kein Mitglied ist. Er steht schon länger mit jeweils einem Fuß in beiden Lagern. Manchmal kann diese Ambivalenz praktisch sein, aber letztlich ist die Türkei ein Alliierter, mit dem man nur schwer zusammenarbeiten kann", schreibt die Zeitung SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die chinesische Zeitung XINJING BAO fragt: "Welche Chancen bringt die vergrößerte Vereinigung der BRICS-Staaten? Mit dem Hinzukommen von Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten machen die BRICS dann 45 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Staaten kommen auf nahezu ein Drittel des globalen BIP und 45 Prozent des Erdöls wird in diesen Ländern produziert und gelagert. Die Bedeutung dieser Vereinigung ist nicht mehr zu ignorieren. Die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern trägt bereits Früchte. Allein in der Landwirtschaft hat China beispielsweise seine Importe aus den BRICS-Staaten erheblich erhöht. Um eine noch wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, müssen die Mitgliedstaaten allerdings noch daran arbeiten, die Meinungsverschiedenheit vor allem bezüglich des Zahlungs- und Finanzsystems zu überwinden und stabile Mechanismen der Zusammenarbeit zu entwickeln", vermerkt XINJING BAO aus Peking.
Auch das angolanische JORNAL DE ANGOLA stellt fest: "Die Achse USA-Westeuropa ist nicht mehr die einzige wirtschaftlich dominierende Kraft. Nach Daten des deutschen Unternehmens Statista überholten die BRICS-Staaten die G7-Staaten bereits 2018 beim Anteil am weltweiten BIP, Tendenz steigend. Unser afrikanischer Kontinent muss nun definieren, wie man sich angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen verhält. Es stellt sich die Frage, ob Afrika sich der westlichen Strategie anschließen sollte, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen. Man muss sich allerdings bewusst machen, dass der Westen dafür immer wieder auf Interventionen, Putsche und Kriege zurückgegriffen und damit Probleme verschärft hat. Es braucht vielmehr eine Politik der Blockfreiheit für unseren Kontinent. Die Teilnahme oder zumindest die Partnerschaft mit den BRICS ist obligatorisch. Das Festhalten an einem unipolaren Projekt, wie auch immer es aussehen mag, wäre Selbstmord", befindet das JORNAL DE ANGOLA aus Luanda.
Nun nach Russland, wo nach US-Angaben derzeit nordkoreanische Truppen für einen möglichen Einsatz in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgebildet werden. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN vermerkt: "Während China und Russland auf dem BRICS-Treffen ihre Zusammenarbeit betonen, ist die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten zum Ukraine-Krieg eine für Peking unerwünschte Entwicklung. Laut Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes gibt es in Russland vier Städte, in denen die nordkoreanischen Soldaten trainiert werden – alle in Grenznähe zu China. Davon dürfte sich Peking provoziert fühlen. Dieser Krieg ist bereits in Asien angekommen. Die Weltgemeinschaft muss die überregionale Eskalation dieses Kriegs stoppen", fordert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Der STANDARD aus Österreich meint: "Nun sollen angeblich nordkoreanische Soldaten schon bald an der Seite der Russen kämpfen. Völkerrechtlich würde dies legitimieren, Nordkorea zu bombardieren, sollte Kiew seine Partner darum bitten und diese einwilligen – denn Pjöngjang wird durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin ist das Völkerrecht egal. Sie gehen davon aus, dass der Westen das 'schlucken' wird. Putin kennt seit Beginn der Vollinvasion keinerlei Grenzen, droht ständig mit Atomwaffen, bombardiert Kindergärten, lässt Gefangene foltern. Es wird Zeit, sich transatlantisch auf die Hinterbeine zu stellen, die Beschränkung zum Einsatz von Waffen in Russland aufzuheben, wie es nordosteuropäische Politiker längst fordern. Nicht nur die Ukraine, sondern die Zukunft ganz Europas steht auf dem Spiel", unterstreicht der STANDARD aus Wien.
Zum Schluss ein Blick in die Türkei - dort sind bei einem Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen mindestens fünf Menschen getötet worden, die Regierung macht die PKK dafür verantwortlich. Die türkische Zeitung KARAR schreibt: "Gerade, als neue Schritte unternommen werden sollten, um den PKK-Terrorismus zu beenden, haben ein Mann und eine Frau das Unternehmen in Ankara überfallen. Kam diese Aktion überraschend? Nein, im Gegenteil. Jeder Versuch, den Terrorismus zu stoppen, kann durch solche Aktionen auf die Probe gestellt werden. In der vergangenen Woche hatte der Chef der ultranationalistischen Partei MHP eine neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus eingeläutet. In einer Fraktionssitzung nannte er den Namen des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan und schlug vor, einen bisher undenkbaren Weg zu gehen, um den PKK-Terrorismus zu beenden. Der Vorschlag sah so aus: Öcalan solle vor der Fraktion der kurdischen Partei DEM in Ankara die PKK zur Niederlegung der Waffen aufrufen. Die DEM war nicht abgeneigt. Wenn die gestrige Aktion nun von der PKK durchgeführt wurde, bedeutet das, dass sie nicht wollen, dass Öcalan im türkischen Parlament spricht. Das Morden soll also weitergehen", schreibt KARAR aus Istanbul.