13. November 2024
Die internationale Presseschau

Themen sind die Terminierung der Neuwahl in Deutschland, das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Trump und das Urteil in Verbindung mit dem Energiekonzern Shell in den Niederlanden. Doch zunächst zum UNO-Klimagipfel in der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku.

Menschen gehen durch den Eingang auf das Gelände der Welt-Klima-Konferenz in Baku.
Die diesjährige Klimakonferenz, COP29, findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. (picture alliance / NurPhoto / Dominika Zarzycka)
Dazu schreibt die türkische Zeitung KARAR: "Die Tatsache, dass das Treffen von einem ölproduzierenden Land ausgerichtet wird, ist an sich schon ein Problem. Aber eigentlich das geringste. Denn die meisten Staaten wollen nicht einmal ihre nationalen Verpflichtungen einhalten, um den Temperaturanstieg zu verhindern. Die USA, einer der größten Luftverschmutzer, bereiten sich mit ihrer neuen Regierung erneut darauf vor, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen und den Klimawandel zu ignorieren, um die eigene Industrie zu stärken. Pessimisten stellen die Bedeutung der Klimakonferenz nicht in Frage, sind aber der Meinung, dass es zu spät ist, um den Klimawandel zu verhindern", konstatiert KARAR aus Istanbul.
Die chinesische Staatszeitung HUANQIU SHIBAO fordert: "Die Industrieländer müssen ihren grünen Ambitionen nun Taten folgen lassen. Sie hinken leider ihren Zusagen hinterher, Staaten mit niedrigem Einkommen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zukommen zu lassen. Wir müssen erkennen, dass wir uns wegen des rapiden Klimawandels und seiner dramatischen Folgen in einem Wettlauf mit der Zeit befinden, weshalb wir uns ein Zögern und Zaudern einfach nicht mehr leisten können. Peking hingegen hat bereits kontinuierlich sehr viel für den Klimaschutz getan. Daher ist es nicht fair, wenn nun einige westliche Länder von China einen noch größeren Beitrag einfordern." Das war die Meinung von HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Der britische GUARDIAN bemerkt; "Bei dieser Runde der UNO-Klimagespräche geht es vorrangig um die Finanzierung des grünen Übergangs und die Notwendigkeit, dass die reichen Länder die ärmeren Länder dabei unterstützen. Erdölstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sollten ebenfalls Beiträge leisten. All das und noch mehr wird nötig sein, wenn das Erreichen der 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele noch im Bereich des Möglichen bleiben soll. Der Übergang zu sauberer Energie muss schneller erfolgen", meint der GUARDIAN aus London.
Der aserbaidschanische Staatschef Alijew lobte in seiner Rede auf dem Klimagipfel in Baku Erdöl und Erdgas als "Gottesgeschenk". Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN notiert: "Alijew wirft den europäischen Staaten vor, sie kauften Gas aus Aserbaidschan trotz ihrer führenden Rolle beim weltweiten Kohleausstieg, und dabei handle es sich um Doppelmoral. Die Sorgen der westlichen Medien, dass Aserbaidschan als großer Produzent von Öl und Gas nicht fähig sei, die Konferenz zu leiten, seien Fake News. Diese scharfe verbale Attacke könnte die Geschlossenheit der Konferenzteilnehmer gefährden", befürchtet ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass der Öl- und Erdgaskonzern Shell seinen CO2-Ausstoß doch nicht um 45 Prozent reduzieren muss. Dazu meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Zwar hat das Gericht nun bestätigt, dass Firmen wie Shell eine menschenrechtliche Verantwortung haben, ihre Emissionen zu reduzieren. Aber es sei nicht möglich, dies mit konkreten Zahlen zu verbinden. Dafür sei die wissenschaftliche Datenlage zu unklar. Zudem ist der Erfolg nicht gewährleistet: Eine Reduktion der Shell-Emissionen bedeutet nicht automatisch weniger globale Emissionen, wie Shell mit Berechtigung argumentiert. Bei dem globalen Klimaproblem gibt es zu viele Wechselwirkungen, um sie mit juristischem Mikromanagement zu erfassen. Die Kunden stehen selbst in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", hebt die NZZ aus der Schweiz hervor.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam führt aus: "Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag ist ein Dämpfer. Aber: Kann man von einem Unternehmen erwarten, dass es den Verkauf eines Produkts einstellt, das nach wie vor sehr gefragt ist, weil alle immer noch gerne in Autos und Flugzeuge steigen? Kann man von einem Unternehmen erwarten, dass es gegen seine eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen handelt? Mit dem Gerichtsurteil sind diese Fragen vorerst mit 'Nein' beantwortet worden."
Nun in die USA. Die russische Zeitung NEZAWISSIMAJA GAZETA blickt auf die Kabinettsbildung des künftigen Präsidenten Trump: "Die faszinierendste der möglichen Ernennungen ist die des Außenministers: Im Gespräch für diese Position ist Marco Rubio, Senator aus Florida, ein Befürworter der Konfrontation mit China, eines baldigen Endes des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und gleichzeitig Initiator zahlreicher Anti-Kreml-Initiativen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, den Außenminister auf einen einfachen Vollstrecker der Politik des Präsidenten zu reduzieren. Es ist unklar, ob Rubio bereit ist, diese Rolle zu übernehmen", erläutert NEZAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau.
Die WASHINGTON POST würde einen Außenminister Rubio befürworten: "Er versteht die Bedeutung von Bündnissen und der von Amerika angeführten globalen Ordnung. Auch wenn er sich zuletzt in Trumps außenpolitische Richtung bewegt hat, ist er kein Freund des Isolationismus. Der Erfolg oder das Scheitern der künftigen Trump-Regierung könnte davon abhängen, ob Stimmen wie die von Rubio eingeschlossen - und gehört - werden."
Der US-Unternehmer Musk soll unter dem künftigen Präsidenten Trump eine Behörde für effizientes Regieren leiten. Die Rolle des Tech-Milliardärs kommentiert die dänische Zeitung POLITIKEN: "Musk ist am häufigsten zur Stelle und war sogar dabei, als Trump mit Selenskyj telefonierte. Dabei gab es eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Musk und Trump geradezu feindselig war. Später jedoch bewegte sich Musk politisch auf die Republikaner zu, und seit dem Attentatsversuch im Juli steht er voll und ganz hinter Trump. Der Markt hat bereits mit einem Höhenflug der Tesla-Aktie reagiert. Für Musk ist das ein Milliardengeschäft", ist POLITIKEN aus Kopenhagen überzeugt.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona stellt fest: "Die künftige Regierung Trump nimmt allmählich Gestalt an, und die bereits bekannt gewordenen Namen lassen vor allem eines erkennen: Der gewählte Präsident entscheidet sich für Männer und Frauen, die ihm vollständig ergeben sind. Anders als vor acht Jahren ist Trump inzwischen ein absoluter Monarch und hat damit einen Blanko-Kredit, um eine loyale Mannschaft zusammenzustellen."
Abschließend nach Deutschland, wo seit gestern mit dem 23. Februar ein Termin für die vorgezogene Bundestagswahl feststeht. Der österreichische STANDARD schreibt über Kanzler Scholz: "Er verkalkulierte sich beim Neuwahltermin und musste dann unter Druck zurückrudern. Ein gutes Bild gab er nicht ab, ebenso wenig wie jene Bedenkenträgerinnen und Bedenkenträger, die vor allem über zu wenig Papier für Wahlzettel, noch nicht ausgesuchte Wahllokale und ungeschulte Wahlhelfer sowie -helferinnen klagten. Natürlich muss eine Wahl gut vorbereitet werden. Pannen würden das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Doch erweckt ein Land wie Deutschland den Eindruck, es tue sich schwer, eine Wahl zu organisieren, dann ist das auch ein Spiel mit dem Feuer", betont DER STANDARD aus Wien.
Der französische FIGARO erklärt: "Wenn es nicht zu einer Überraschung kommt, wird der unbeliebte Olaf Scholz nach den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar die Macht an die konservative CDU abgeben müssen. Die CDU hat es verstanden, sich als Alternative zu positionieren, indem sie sich vom Zentrismus der Merkel-Jahre distanziert hat. Ihr Kandidat Merz hat geschworen, der 'Kanzler der deutsch-französischen Freundschaft' zu werden, Europa zu stärken, indem er sich für das Gemeinwohl einsetzt, und die Ukraine mit Taurus-Raketen zu unterstützen. Ein willkommener Wandel - vorausgesetzt, er findet statt!"