![Eine ATACMS-Langstrecken-Rakete wird abgefeuert. Eine ATACMS-Langstrecken-Rakete wird abgefeuert.](https://bilder.deutschlandfunk.de/e1/eb/b5/d8/e1ebb5d8-3f68-42d3-bddb-7b4602695334/rakete-atacms-100-1920x1080.jpg)
Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Laut inoffiziellen Angaben gilt das grüne Licht für die ATACMS nur für den Großraum Kursk, wo die Ukrainer ihr im August erobertes Territorium auf russischem Boden zu halten versuchen. Biden hat es unterlassen, gleichzeitig Nachschub für die schwindenden ukrainischen ATACMS-Bestände anzukündigen. Immerhin rang er sich zur Lieferung von Anti-Personen-Minen durch, die sich sehr gut eignen, um die gefürchteten russischen Infanterie-Sturmtruppen auf Distanz zu halten. Bitter für die Ukrainer ist dabei aber, dass auch dieser Schritt erst erfolgte, als sie in diesem Herbst bereits Hunderte von Quadratkilometern Land verloren hatten. 'Too little, too late' dürfte als unfreiwilliges Motto von Bidens Präsidentschaft und der westlichen Ukraine-Politik insgesamt in die Geschichte eingehen", ist in der Schweizer NZZ zu lesen.
Zur Reaktion des Kremls auf den Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland heißt es in der britischen Zeitung THE GUARDIAN aus London: "Moskau hat mit Vergeltung für die Entscheidung der USA und Großbritanniens gedroht, den Einsatz ihrer Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium zuzulassen, und zugleich gewarnt, dass dabei nichts ausgeschlossen werde. Anfang dieser Woche kündigte der Kreml eine formelle Änderung seiner Nukleardoktrin an. Es stellt sich also die Frage, wie weit Präsident Putin gehen will."
"Droht nun ein dritter Weltkrieg?", fragt die türkische Zeitung STAR aus Istanbul: "Die europäischen Hauptstädte sind nach Bidens Entscheidung in höchster Alarmbereitschaft. Denn ein weiterer Auslöser für Wachsamkeit war die Verabschiedung der neuen Nukleardoktrin durch den russischen Präsidenten Putin. Danach wurde der Umfang der russischen Abschreckungsstrategie erweitert. Während bisher nur von ballistischen Raketen die Rede war, heißt es in der neuen Doktrin, dass ein großangelegter Angriff mit Marschflugkörpern, unbemannten Flugkörpern, Hyperschallwaffen einen nuklearen Gegenschlag rechtfertigen könnte, wenn er zuverlässig entdeckt würde. Dieses Dokument zeigt, dass die Situation immer prekärer wird", notiert STAR aus Istanbul.
Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN ist sehr besorgt: "Putin nutzt die Atomwaffen als Drohmittel. China und andere Staaten, die die Gewalttaten Russlands bislang quasi stillschweigend geduldet haben, sollten die Lage nicht unterschätzen und ernsthafte Warnsignale senden. Derzeit dürfen nur die fünf ständigen Mitglied-Staaten des UNO-Sicherheitsrates Atomwaffen besitzen. In der Realität werden die Atomwaffen allerdings als Instrument missbraucht. Umso mehr ist es eine unverzichtbare Aufgabe für die Menschheit, Atomwaffen abzuschaffen", plädiert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA meint: "Für die Ukraine bedeutet der Einsatz der Langstreckenwaffen gegen Russland keinen Wendepunkt im Krieg, stärkt aber Präsident Selenskyjs Position bei möglichen Verhandlungen mit Russland. Biden will noch die Arsenale der Ukraine füllen, bevor sein Nachfolger Trump ins Weiße Haus einzieht. Dieser hat sich noch nicht eindeutig geäußert, wie er mit dem Konflikt umgehen will. Es gibt freilich noch einen weiteren Schlüsselfaktor, der gegen den Einsatz russischer Atomwaffen spricht: China will davon nichts hören, sondern fordert zur Besonnenheit auf - und man darf nicht vergessen, wie abhängig Moskau von Peking ist", betont LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland werde zunehmend härter, hebt JIEFANG RIBAO aus Shanghai hervor. "Der Verdacht liegt nahe, dass Washington kein Interesse hat, dass dieser Krieg endet. Möglicherweise hat Biden auch aus innenpolitischen Motiven gehandelt und Trump eine Falle stellen wollen, der den Krieg binnen kürzester Zeit beendet sehen will. Die Friedensvisionen des künftigen US-Präsidenten sind leider nur schöne Wahlkampffloskeln. Weder Moskau noch Kiew wollen Friedensverhandlungen. Russland wird die besetzten Gebiete nicht räumen und verlangt zudem vom Westen noch den Stopp von Waffenlieferungen. Das wiederum können die Ukraine und die NATO nicht akzeptieren. Eine Wende zum Frieden ist nicht in Sicht. Erst bei den Duma-Wahlen 2026 könnte sich zeigen, ob das russische Volk diesen Krieg noch mittragen will", prognostiziert die chinesischen Zeitung JIEFANG RIBAO.
Die WASHINGTON POST beleuchtet die wirtschaftliche Lage in den USA und sieht insbesondere die steigenden Zinsen für Immobilienkredite als großes Problem für den künftigen US-Präsidenten Trump: "Beim Thema Wohnungsbau wollen die Wähler Taten sehen. Die Immobilienkrise ist real. Seit 40 Jahren ist es der schlechteste Zeitpunkt ein Haus zu kaufen. Der Durchschnittspreis für ein Haus liegt jetzt bei 420.000 Dollar, fast 100.000 Dollar mehr als vor vier Jahren. Auch die Hypothekenzinsen sind seitdem deutlich gestiegen. Und fast alle sind sich einig, dass in den Vereinigten Staaten Millionen von Häusern fehlen. Die Hypothekenzinsen könnten sich als Trumps Achillesferse erweisen. Präsidenten haben sie nicht unter Kontrolle. Die von Trump vorgeschlagene Wirtschaftsagenda, die weithin als inflationär angesehen wird, hat das Problem noch vor seinem Amtsantritt verschlimmert", unterstreicht die WASHINGTON POST.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE aus Wien befasst sich mit der europäischen Handelspolitik und empfiehlt: "Europa muss zwar auf freien Handel setzen und Protektionismus ablehnen, weil dies für alle Vorteile bringt. Wenn Handelspartner – Stichwort Donald Trump – aber zu beschränkenden Mitteln greifen, darf die Union auch nicht davor zurückschrecken, mit entsprechender Härte und Eigeninteresse darauf zu reagieren."
Nun ins Inland. In der SPD ist eine Kontroverse darüber entbrannt, ob Bundeskanzler Scholz oder Verteidigungsminister Pistorius bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll. Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA ist der Ansicht: "Der Verteidigungsminister gefällt den deutschen Wählern nicht deshalb so gut, weil er ein 'Falke' ist und einen harten anti-russischen Kurs verfolgt. Was die Wähler an Pistorius reizt, sind seine persönlichen Qualitäten. Nach drei Frauen, die das Verteidigungsministerium leiteten, zeichnet sich Pistorius‘ Führung des Militärressorts durch seine Entschlossenheit und sein Organisationstalent aus. Doch ohne die Unterstützung der SPD und vor allem des Parteiapparats bliebe ein erfolgreiches Abschneiden von Pistorius bei den Wahlen fraglich. Die zu klaren Strukturen neigenden Deutschen sollten einen breiteren Blick auf das Problem werfen und in Politikern nicht nur ihre Fähigkeiten sehen, sondern auch die Konsequenzen, zu denen ihr Einsatz für Land und Bevölkerung führen kann", rät die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET beleuchtet den Zustand der sozialdemokratischen Parteien in Europa: "Es ist umso erstaunlicher, dass sich die schwedischen Sozialdemokraten in genau die gleiche Falle begeben wie die deutsche SPD. Parteichefin Andersson plant offenbar, demnächst mit den Grünen und der Zentrumspartei zu regieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Entwicklung wirkt das wenig erfolgversprechend, denn die schwedische Zentrumspartei ist ebenso wenig kompromissbereit wie Lindners-FDP. Auch in Österreich weiß niemand, wie es der künftigen Regierung mit den Neos ergehen wird. Aber eines ist sicher: Die politische Mitte ist der Ort, an dem Ideen sterben und alle Reformen stecken bleiben. Das zeigen die Erfahrungen aus Deutschland und Österreich. Es bleibt abzuwarten, ob auch Schweden dieses Schicksal droht." Mit diesem Kommentar der Stockholmer Zeitung AFTONBLADET endet die internationale Presseschau.