Zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs schreibt die JERUSALEM POST: "Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass Israel über eine unabhängige Justiz verfügt, die ihre Bürger für Missetaten zur Rechenschaft zieht. Der Internationale Strafgerichtshof beruht indes auf dem Grundsatz der Komplementarität: Das heißt: das Gericht in Den Haag respektiert die Unabhängigkeit der nationalen Rechtssysteme. Zu allererst soll die Justiz in den jeweiligen Ländern Verbrechen strafrechtlich verfolgen. Dass der Internationale Gerichtshof nun gegen die Führer einer Demokratie vorgeht, könnte dazu führen, dass andere Vertragsstaaten den Gerichtshof verlassen, aus Angst, dass auch sie – beispielsweise im Kampf gegen Terroristen – wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden", überlegt die JERUSALEM POST.
Die dänische Zeitung POLITIKEN hält fest: "Israel selbst muss sich fragen, wie es in einem demokratischen Land mit starken Gerichten und soliden staatlichen Institutionen zu solch einem Regierungschef kommen konnte, der nun wegen Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Solange sich Netanjahu nicht stellt oder der Fall auf andere Weise zum Abschluss kommt, müssen wir wirtschaftlich und diplomatisch reagieren. Die regelbasierte Weltordnung, für die wir in der Ukraine kämpfen, muss auch für Gaza gelten", kommentiert POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die türkische Zeitung KARAR wartet einen möglichen Prozess erst gar nicht ab und fällt ein eigenes Urteil: "Die ganze Welt weiß, dass Netanjahu in Gaza ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Jetzt ist es offiziell. Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Pflicht getan. Jetzt sind die Vertragsstaaten des Gerichts an der Reihe. Sie müssen Netatanjahu verhaften, sollte er in diese Länder reisen", unterstreicht KARAR aus Istanbul.
Die in Dublin erscheinende IRISH TIMES ist sich sicher: "Die Haftbefehle und Israels Weigerung, sie zu vollstrecken oder die Legitimität des Gerichtshofs anzuerkennen, werden die politische Isolation des Landes verstärken. Es ist völlig richtig, dass Netanjahu sich in Den Haag vor Gericht verantworten sollte, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies jemals geschieht."
Die französische Zeitung L' HUMANITÉ spricht von einem starken Signal: "Niemand steht über dem Völkerrecht. Die Entscheidung des Gerichtshofes sendet eine Botschaft nicht nur an Israels politische Führung, sondern auch an ihre Verbündeten, an all diejenigen, die Waffen liefern und die Verbrechen gutheißen: Sie werden für ihre Taten, für die Verwüstung, die den Palästinensern zugefügt wurde, zur Rechenschaft gezogen werden", erwartet L' HUMANITÉ aus Saint-Denis.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führt aus: "Das Gericht im fernen Den Haag maßt sich an, die militärische Lage im Gaza-Krieg so klar beurteilen zu können, dass es zwischen zulässigen und unzulässigen Opfern in der Zivilbevölkerung unterscheiden kann. In diesem Krieg versteckt sich die Hamas systematisch inmitten der Bevölkerung Gazas und nutzt menschliche Schutzschilde und zivile Einrichtungen, um aus dieser Deckung heraus zu operieren."
"Die moralische Verdrehung ist erschütternd", heißt es im britischen TELEGRAPH. "Die Terrorgruppe Hamas ist für all den Tod und die Zerstörung in Gaza verantwortlich. Wir bewegen uns auf eine Welt zu, in der das Recht auf Selbstverteidigung jeglicher Bedeutung beraubt wird, in der es nur dann toleriert wird, wenn keine Zivilisten zu Schaden kommen, was natürlich unmöglich ist. Für linke Völkerrechtler würden die Opfer, die der Vormarsch der Alliierten in Europa 1944 forderte, heute sicherlich als Kriegsverbrechen gelten", schlussfolgert THE TELEGRAPH aus London.
Nach Ansicht des WALL STREET JOURNAL verdreht der Internationale Gerichtshof die Fakten: "Es war die Hamas, die am 7. Oktober mit ihren Todesschwadronen den Krieg begonnen hat. Die Hamas will dieses Massaker im Gazastreifen wiederholen. Israel verteidigt sich und zog mit dem legitimen Ziel in den Krieg, die Hamas zu zerstören. Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofes wirken wie eine Entwaffnung jeder westlichen Demokratie, die auf Gräueltaten von Terroristen und Schurkenstaaten reagiert."
Die arabisch-sprachige Zeitung AL QUDS AL-ARABY erwartet, "... dass die Gerichtsentscheidung den Beginn einer umfassenden Auseinandersetzung über die Zukunft internationaler Institutionen darstellen wird - von den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat bis zum Internationalen Strafgerichtshof. Letzterer wird im Mittelpunkt dieses Konflikts stehen, der darüber entscheiden wird, ob die Welt in der Lage ist, diese Institutionen zu schützen oder ob an die Stelle des Rechts rohe Gewalt treten wird. Das war AL QUDS AL-ARABY aus London.
Nun zum nächsten Thema. Die Ukraine hat Berichten zufolge bei ihrer Verteidigung gegen russische Invasionstruppem erstmals mit britischen Marschflugkörpern auch Ziele in Russland beschossen. Die Zeitung MORNING STAR zeigt sich entsetzt: "Jeden Tag rückt man dem Abgrund einen Schritt näher. Das britische Establishment scheint darauf aus zu sein, das Land in einen Krieg zu ziehen. Offenbar hat Premierminister Starmer der Ukraine erlaubt, die von Großbritannien bereitgestellten Marschflugkörper ins russische Hinterland abzufeuern. Der Politikwechsel ist nicht wirklich Starmer geschuldet. Der Labour-Politiker folgt lediglich der Entscheidung von US-Präsident Biden. Es ist eine Entscheidung, die von Panik getrieben ist und der Sorge, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch die Amtsübernahme vom künftigen Präsidenten Trump im Januar beendet werden könnte. Biden und Starmer wollen es Trump so schwer wie möglich machen, dass er - wie angekündigt - den Konflikt in der Ukraine beendet", spekuliert der MORNING STAR aus London.
Nach ersten Erkenntnissen hat Russland eine Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine eingesetzt. Die chinesische Zeitung XINGJING BAO warnt vor einer Eskalation: "Bislang hat Moskau konventionelle Waffen in der Ukraine eingesetzt. Doch die nukleare Bedrohung kommt näher. Unmittelbar nach der Erlaubnis westlicher Staaten, dass Kiew ihre Waffen auch in Russland einsetzen darf, senkte Präsident Putin die Einsatzschwelle von russischen Nuklearwaffen. Die Ukraine-Krise ist in eine gefährliche Phase eingetreten. Jede Eskalation bringt die Welt an die nukleare rote Linie näher", warnt XINGJING BAO aus Peking.
Zum Schluss geht es um die Klimakonferenz in Baku, die heute offiziell enden soll. Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA bemerkt dazu: "Politiker betonen lautstark die Notwendigkeit, die Finanzierung zur Bewältigung der Klimaschäden zu erhöhen. Entwicklungsländer fordern eine Billion US-Dollar pro Jahr. Wohlhabendere Staaten sind dagegen und schlagen vor, China, Indien und die Ölländer am Persischen Golf einzubeziehen. Aber es scheint, dass niemand bereit ist, Mittel in dieser Größenordnung bereitzustellen“, notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN resümiert: "Einer der Gründe für weniger Euphorie in Baku ist, dass die Klimakonferenz vom G20-Gipfel überlagert wurde. Auch wirft der Sieg des künftigen US-Präsidenten Trump Schatten auf die Verhandlungen in Aserbaidschan. Unklarheit herrscht zudem über die Rolle Deutschlands. Die Bundesrepublik spielte in der internationalen Klimapolitik bislang stets eine führende Rolle. Die Regierung in Berlin hat nun aber keine Mehrheit im Parlament, um wichtige Entscheidungen treffen zu können - zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Frühjahr. Sollte die Klimakonferenz scheitern, wird das Ziel 1,5 Grad nur noch dem Namen nach existieren. Das muss man unbedingt verhindern", mahnt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.