25. November 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Abschluss der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku, zum Kabinett des designierten US-Präsidenten Trump und zum internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Eine Teilnehmerin sitzt vor dem Logo der COP29 in Baku.
Die UNO-Klimakonferenz in Baku fand inmitten einer schwierigen globalpolitischen Lage statt. (picture alliance / AP / Sergei Grits)
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz fasst die türkische Zeitung EKONOMI wie folgt zusammen: "Nach zwei Wochen angespannter und polarisierter Verhandlungen einigten sich die Länder auf ein Abkommen zur Klimafinanzierung, das den Bedürfnissen der Entwicklungsländer nicht gerecht wird. Die reichen Länder wollen bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar als Finanzhilfen für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen. Die Zusage reicht nicht aus, um lebenswichtige Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Auch die Notwendigkeit, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen und die Emissionen rasch zu reduzieren, wurde nicht mit Nachdruck betont", kritisiert EKONOMI aus Istanbul.
"Diese Summe ist zu gering", findet auch die belgische Zeitung DE TIJD: "Und die Absprachen sind rechtlich nicht bindend, bestenfalls entsteht durch sie ein gewisser diplomatischer Druck. Doch der kümmert die beiden wichtigsten Länder der Welt wenig: die USA, wo Donald Trump in zwei Monaten Präsident sein wird, und China, das sich bei diesen Verhandlungen zum Klub der armen Länder zählt, die Geld bekommen sollen, statt anderen Geld zu geben", moniert DE TIJD aus Brüssel.
Die in Dublin erscheinende IRISH TIMES beobachtet: "Ein großes Manko ist die Tatsache, dass nicht weiter auf der im letzten Jahr vereinbarten Zielsetzung der Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgebaut wurde. Darüber dürften Klimaaktivisten bestürzt sein, die sich zunehmend Sorgen über den Einfluss machen, den Lobbyisten der fossilen Brennstoffwirtschaft bei den UNO-Klimagipfeln auszuüben scheinen."
Der Schweizer TAGES-ANZEIGER wirft ein: "Entwicklungsländer verhandeln noch immer, als seien die reichen Industriestaaten die einzigen Schuldigen des Klimawandels. Dieses Verständnis stammt aus der Zeit des Kyoto-Protokolls, dem ersten Klimavertrag vor 27 Jahren. Dort waren nur die Industriestaaten verpflichtet, verbindlich konkrete Reduktionsziele für Treibhausgase zu erfüllen. Das hat sich nun geändert. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Doch die historische Klimaschuld der Reichen steht nach wie vor über allem, ungeachtet dessen, dass China inzwischen historisch betrachtet deutlich mehr Treibhausgase verursacht hat als Europa. Die Industriestaaten waren bisher aus der Perspektive der Entwicklungsländer keine verlässlichen Partner", meint der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
"Ein unglücklicher Deal", titelt der österreichische STANDARD und führt aus: "Wenn ein Petrostaat wie Aserbaidschan eine Klimakonferenz ausrichtet, ist das so, wie wenn man einen Hund auf die Wurst aufpassen lässt. Mit der COP29 gelang den aserbaidschanischen Verhandlern das große Kunststück, einen Deal zu schließen, der alle unglücklich macht. Für ärmere Länder fällt die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung deutlich niedriger aus als erhofft. Im Klimaschutz selbst gab es kaum Fortschritte. Aserbaidschan wollte die COP nicht nutzen, um das Klima zu retten, sondern um sich auf internationaler Bühne zu präsentieren. Nach der Klimakonferenz in Baku steht fest: Für das kleine Land am Kaspischen Meer ist die Aufgabe zu groß gewesen." Das war der STANDARD aus Wien.
Die spanische Zeitung EL MUNDO gibt zu Bedenken: "Auf der COP29 wurde zwar ein völliges Scheitern verhindert. Die Konferenz zwingt aber dazu, ein Format zu überdenken, das seit einiger Zeit keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr hervorbringt, bei dem alles bis zur letzten Minute aufgeschoben wird und die Blockade von Ländern wie Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle spielt - umso mehr, als die USA nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl ihre Führungsrolle verloren haben." So weit EL MUNDO aus Madirid und genug zu diesem Thema.
Die mexikanische Zeitung LA RAZON befasst sich mit den Nominierungen für das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die eine "Tendenz zu einer aggressiveren Politik" erkennen ließen: "Tom Homan, bekannt für seine harte Linie in der Migrationsfrage, ist zum sogenannten 'Grenz-Zar' ernannt worden, und der aus Trumps erster Amtszeit bekannte Stephen Miller soll stellvertretender Stabschef werden. Trump hat Pläne zur größten Abschiebung illegaler Migranten in der Geschichte der USA angekündigt, und ab dem 20. Januar werden seine fremdenfeindliche Politik und Rhetorik ins Weiße Haus zurückkehren. Dann kommt die Stunde der Falken, und es ist längst nicht klar, ob Mexiko ausreichend auf die Folgen vorbereitet ist", befürchtet LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Nach Ansicht der polnischen GAZETA WYBORCZA könnte Elon Musk eine größere Bedrohung für die USA darstellen als Donald Trump selbst: "Musk sichert sich maximalen Einfluss bei minimaler Aufsicht. Formal bleibt er außerhalb der US-Regierung, muss sich also nicht von seinen Geschäften trennen. Eine Position in einer Kommission bedarf im Gegensatz zu den Portfolios von Ministern nicht der Zustimmung des Senats. Es ist zu vermuten, dass Musk Ziele hat, von denen wir noch nichts wissen. Wird er versuchen, sich mithilfe der US-Außenpolitik den Zugang zu seltenen Rohstoffen in entlegenen Teilen der Welt zu sichern? Oder will er möglicherweise Kontakte auf höchster Regierungsebene nutzen, um ohne angemessene Kontrolle neue KI-Initiativen zu entwickeln?", fragt sich GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO stellt heraus: "Der alte und zugleich neue US-Präsident ist jetzt schon voller Handlungsdrang. Er hat keine Zeit zu verlieren. An erster Stelle auf seiner langen To-do-Liste stehen die Belebung der Wirtschaft, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der USA sowie die Verbesserung der sozialen Leistungen. In der Außenpolitik wird Amerika zum Isolationismus zurückkehren. Außen- und sicherheitspolitisch erwartet China eine von harter Konfrontation geprägte Zeit. Doch da Trump selbst in keinerlei Krieg involviert sein möchte, kann man in dieser Hinsicht mit gewisser Zurückhaltung rechnen", ist sich JIEFANG RIBAO aus Shanghai sicher.
Die dominikanische Zeitung DIARIO LIBRE blickt auf den internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen: "Mit diesem Tag werden die drei dominikanischen Schwestern Mirabal geehrt, die am 25. November 1960 ihren mutigen und entschlossenen Einsatz gegen die Diktatur mit ihrem Leben bezahlten. Aber das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt ist nach wie vor tief in unserer Gesellschaft verankert. Es ist erschreckend, dass dominikanische Frauen nach so vielen Jahren immer noch mit einem so hohen Maß an häuslicher Gewalt und so vielen Femiziden konfrontiert sind. Die Veranstaltungen zu diesem Tag dürfen sich nicht auf Reden beschränken, sondern es werden konkrete Aktionen benötigt, um etwas zu ändern. Wir ehren das Gedenken an die Schwestern Mirabal nur, wenn wir unseren Kampf um eine sichere und gerechte Zukunft für alle Frauen fortsetzen", unterstreicht DIARIO LIBRE aus Santo Domingo.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR erläutert: "Die Statistiken zeigen, wie wichtig und aktuell dieses Thema nach wie vor ist. Gleichzeitig scheint es jedoch, als seien wir dabei, diesen Kampf zu verlieren. Während die gesamte Welt immer mehr in Richtung Autoritarismus tendiert und ultrakonservative Kräfte auf dem Vormarsch sind, fällt es zunehmend schwer, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu reduzieren. Deshalb ist es umso wichtiger darauf hinzuweisen, dass eine solche geschlechterspezifische Gewalt auf grausame Art und Weise Leben zerstört. Wir dürfen uns daher nicht vor schwierigen Diskussionen ducken, denn es geht um einen tief greifenden Wandel in unserer Gesellschaft", vermerkt EL ESPECTADOR aus Bogotá, womit die internationale Presseschau endet.