12. Dezember 2024
Die internationale Presseschau

Neben Syrien geht es heute um Rumänien, wo weiterhin die Vorwürfe russischer Einflussnahme bei den Präsidentschaftswahlen untersucht werden. Thema ist auch die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien.

Eine Frau, die ein von einem syrischen Oppositionskämpfer geliehenes Gewehr in der Hand hält, posiert auf dem Umayyad-Platz in Damaskus für ein Foto neben einem Panzer der Regierungstruppen, der auf der Straße zurückgelassen wurde.
Die politische Situation in Syrien bleibt ein wichtiges Thema in vielen ausländischen Zeitungen. (Leo Correa/AP/dpa)
Die chinesische Staatszeitung JIEFANG RIBAO bemerkt zu den Militäroperationen der israelischen Armee im Nachbarland: "Seit dem Sturz von Assad hat Israel Syrien so häufig und massiv angegriffen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Mit Genugtuung verkündet das israelische Militär, 80 Prozent der strategischen Fähigkeit der syrischen Armee zerstört zu haben. Mit diesem völkerrechtlich widrigen Vorgehen scheint Premierminister Netanjahu das Signal an Damaskus senden zu wollen: Wagt nicht, Israel zu bedrohen, sonst könntet ihr selbst vernichtet werden. Auch Ankara soll die Botschaft verstehen: Nicht nur die Türkei, auch Israel wird Einfluss in Syrien haben wollen", notiert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die panarabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED geht ein auf Äußerungen des Rebellenführers Al-Golani: "Dieser sprach bislang nicht von Demokratie oder der Beteiligung des syrischen Volkes an den nun anstehenden politischen Entscheidungen. In Al-Golanis Reden zeichnet sich ab, wie er sich das Syrien der Zukunft vorstellt. Es dürfte ein islamischer Staat sein, der aber die Existenz verschiedener Gruppierungen und damit die traditionelle Vision der syrischen Gesellschaft anerkennt. Dennoch ist bemerkenswert, dass die Rolle der Bevölkerung derzeit offenbar keine Rolle für Al-Golani spielt. Noch sind die Menschen damit beschäftigt, das Schicksal ihrer Verwandten zu klären. Bald aber werden sie genau darauf achten, was Al-Golani ihnen zu sagen hat", vermutet AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London.
Die türkische Zeitung SABAH ist sich sicher, die Türkei werde "eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen. Es gibt Syrer, die ihr Vermögen aus Syrien mitnehmen konnten und in der Türkei Unternehmen gegründet, Häuser gekauft und sogar die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Es gibt auch Syrer, die in fast allen Bereichen arbeiten. Vor allem in den Orten der Grenzregion und in den Großstädten Ankara und Istanbul leben rund fünf Millionen Syrer. Wenn sie nicht mehr da sind, wird sich das in vielen Bereichen bemerkbar machen. Aber der Wiederaufbau Syriens wird der Türkei zusammen mit den Rückkehrern sicherlich zugutekommen", schätzt SABAH aus Istanbul.
Die niederländische Zeitung TROUW analysiert: "Mehrere Staaten - darunter die Niederlande, Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden - haben die Entscheidung über Asylanträge von Syrern ausgesetzt. Das entspricht zwar offenkundig der sich verändernden Situation in Syrien, doch das Motiv dafür scheint alles andere als uneigennützig zu sein. In den Niederlanden benutzte Geert Wilders, der Vorsitzende der Partei für die Freiheit, die Freudenfeiern von Syrern als Argument dafür, dass man sie nun gleich abschieben könne. Der CDU-Politiker Spahn schlägt vor, dass die deutsche Regierung Charterflüge nutzen sollte, um syrische Flüchtlinge zurückzubringen, möglicherweise mit einer Ausreiseprämie von 1.000 Euro. Der Enthusiasmus, mit dem europäische Spitzenpolitiker die Syrer wegschicken wollen, schürt bei den Betroffenen einmal mehr Ängste vor einer ungewissen Zukunft", kritisiert TROUW aus Amsterdam.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio spekuliert, welche Folgen der Sturz des Assad-Regimes in Syrien für Russland haben könnte: "Vor allem spielt der Marine-Stützpunkt in Tartus, der einzige außerhalb des russischen Festlandes, für Moskau eine geopolitisch wichtige Rolle. Denn er dient als Abschreckung gegenüber der NATO. Ein Verlust dieses Stützpunktes würde nicht nur Putins Autorität stark beschädigen. Das hätte auch Auswirkungen auf Russlands militärische Präsenz im Nahen Osten und in Afrika."
Themenwechsel. Zu den Vorkomnissen rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien lesen wir in der estnischen Zeitung POSTIMEES: "Umfragen gaben dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu gerade einmal 2,5 Prozent, und trotzdem kam er im ersten Durchgang überraschend auf 23 Prozent der Stimmen. Auch konnte inzwischen seine Behauptung widerlegt werden, er habe keinen Leu für seinen Wahlkampf ausgegeben, denn laut Geheimdienst erhielt er mindestens eine Million Euro aus unbekannter Quelle. Georgescu hatte versprochen, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, und auch sonst besteht kein Zweifel daran, dass er für Russland der geeignete Kandidat war. Die Frage bleibt jedoch, wie die Beeinflussung der Wahlen genau abgelaufen ist. Es wirkt wenig überzeugend, dass allein soziale Medien wie TikTok die entscheidende Rolle gespielt haben", meint POSTIMEES aus Tallinn.
Mit Blick auf die Parteien in Rumänien stellt die spanische Zeitung EL PAIS fest: "Fünf Gruppierungen, die zusammen auf eine breite Mehrheit von über 65 Prozent der Sitze kommen, haben sich auf die Gründung eines 'Cordon Sanitaire' geeinigt, um jeden Ansatz einer Machtübernahme durch radikale Kräfte im Ansatz zu ersticken. Auch hat die neue Allianz angekündigt, sich auf einen gemeinsamen europafreundlichen Kandidaten zu verständigen, wenn es im Frühjahr 2025 zu einer Wiederholung der Präsidentschaftswahlen kommt. Das rumänische Parlament ist seit den letzten Wahlen stark fragmentiert, aber die neue Europa-Front ermöglicht es, einen Kurswechsel vorzunehmen und statt in Richtung Moskau wieder gen Brüssel zu steuern", glaubt EL PAIS aus Madrid.
Rumänien durchlebe eine politische Krise mit Auswirkungen für ganz Europa und die NATO, hebt die rumänische Zeitung COTIDIANUL hervor: "Die kurzfristige Absage der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen kam überraschend, war aber die Reaktion auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die nur von staatlichen Akteuren ausgelöst sein konnte - und diese Situation lässt sich auch nur auf staatlicher Ebene bewältigen. Die Frage ist, wer von der politischen Krise in Rumänien profitiert. In jedem Fall würde Rumänien mit einem sogenannten ‚unabhängigen‘ Präsidenten nicht nur Leuten wie Viktor Orbán, sondern vor allem auch Donald Trump und Wladimir Putin gleichermaßen gefallen, während er bei den überzeugten Europäern unbeliebt wäre. Das mag durchaus eine Rolle bei der Entscheidung des Verfassungsgerichts gespielt haben, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren." Das war COTIDIANUL aus Bukarest.
Abschließend Stimmen zur Entscheidung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 in Saudi-Arabien auszutragen. Die britische Zeitung THE INDEPENDENT führt aus: "Der Zuschlag ist wohl der bisher bedeutendste Erfolg in den Bemühungen Saudi-Arabiens, sich als weltweit führendes Land im Sport zu profilieren, was nach Ansicht seiner Kritiker ein Versuch ist, seine Menschenrechtsbilanz zu beschönigen. Das Gefühl der Unausweichlichkeit wurde noch verstärkt, als FIFA-Präsident Gianni Infantino die Delegierten der nationalen Verbände aufforderte, per Akklamation abzustimmen - das heißt entweder durch Erheben oder Klatschen der Hände, und nicht durch eine herkömmliche Abstimmung", beobachtet THE INDEPENDENT aus London.
Der Schweizer TAGES-ANZEIGER aus Zürich bemerkt zum Präsidenten des Fußball-Weltverbands: "Infantino hat die FIFA perfekt auf sich maßgeschneidert, damit er seine Großmachtträume verwirklichen kann. Der Walliser hat eine offensichtliche Vorliebe für Autokraten entwickelt, die Putins und Trumps dieser Welt, für den Emir von Katar oder Mohammed bin Salman, den Kronprinzen von Saudi-Arabien. Geld lockt ihn an, das hat er schon mehrmals bewiesen."
Die KLEINE ZEITUNG aus Graz in Österreich resümiert: "Was Europa einmal mehr vor Augen geführt wurde: Demokratisches Grundverständnis ist weltweit in der Minderheit; die Mehrheit der FIFA-Mitgliedsländer legen keinen Wert auf Standards dieser Art, weil sie sie selbst nicht haben. Ob es uns hier gefällt oder nicht: Die WM in Saudi-Arabien wird zweifellos eine großartige werden. Sie ist die nächste Geldquelle, die der globale Sport für sich entdeckte und anzapft." Und mit diesem Kommentar endet die internationale Presseschau.