"In einigen Regionen des Landes hält die Gewalt unvermindert an", beobachtet die spanische Zeitung EL PAIS. "Dennoch haben elf europäische Länder, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und Italien, angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger vorerst auszusetzen. Österreich ist unter dem Druck rechtsextremer Kräfte noch weiter gegangen und hat ein Abschiebeprogramm ins Leben gerufen. Die Idee einer massenhaften Rückführung beginnt die politischen Debatten zu prägen - und das, obwohl offensichtlich ist, dass es viel zu früh ist, Syrien als sicheres Land einzustufen. Die vorsichtige Haltung Spaniens ist in diesem Moment der Ungewissheit die richtige", findet EL PAIS aus Madrid.
In der finnischen Zeitung ILTA-SANOMAT lesen wir: "Zwar sind inzwischen tatsächlich schon mehrere tausend Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, vor allem aus der Türkei und aus dem Libanon. Aber der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge darf es keinen Druck auf die Menschen geben, in ein instabiles Land zurückzukehren. Statt übereilter Maßnahmen sollte vielmehr genau beobachtet werden, wie groß das Risiko erneuter Unruhen oder gar eines neuen Bürgerkriegs ist. Solange die Sicherheitslage in Syrien angespannt bleibt, ist keine schnelle Lösung der weltweit größten Flüchtlingskrise in Sicht", unterstreicht ILTA-SANOMAT aus Helsinki.
Die türkische Zeitung EVRENSEL schreibt: "Experten gehen davon aus, dass es verheerende Folgen hätte, wenn innerhalb kurzer Zeit eine Million Syrer Deutschland verlassen würde. Fast 6.000 syrische Ärzte arbeiten vor allem in Krankenhäusern. In Zeiten des Fachkräftemangels hätte dies fatale Folgen für Deutschland. Auch in anderen Bereichen würde Personal fehlen. Vermutlich wird Deutschland die Syrer in 'Nützliche' und 'Nutzlose' einteilen und eine entsprechende Politik verfolgen."
"Der Iran und Russland haben sich als unfähig erwiesen, das Assad-Regime militärisch zu schützen", stellt die IRISH TIMES aus Dublin fest. "Dadurch haben sie in der Region erheblich an Einfluss verloren. Arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Golfstaaten prüfen, wie sie dieses Vakuum füllen und ein Übergreifen der syrischen Rebellion auf ihre eigenen Regime verhindern können."
"Es ist nicht auszuschließen, dass es in der gesamten Region nun zu einem zweiten Arabischen Frühling kommen könnte", lautet die Einschätzung in der arabischen Zeitung ELAPH aus Beirut. "Denn viele Oppositionelle haben aus ihren Fehlern gelernt und könnten nun mit durchdachteren Strategien versuchen, die totalitären diktatorischen Regime zu stürzen, unter denen sie lange Zeit gelitten haben. Für die Autokraten der Region bedeutet das, dass sie versuchen müssen, radikale Reformen auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit einzuleiten. Denn langfristig lassen sich nur so gewaltsame Umstürze vermeiden. Entgegen allem Anschein sind die Volksbewegungen und Aufstände mitnichten beendet. Denn die Gründe für sie existieren nach wie vor." Sie hörten die libanesische Zeitung ELAPH.
Auch die dänische Zeitung INFORMATION blickt in die Zukunft: "Ein neuer Staat, gegründet auf Basis einer neuen Verfassung, die zu freien und demokratischen Wahlen führen kann - das haben die Syrer verdient, nachdem sie von der internationalen Gemeinschaft unter dem tyrannischen Regime des Assad-Clans im Stich gelassen wurden. Aber wenn man sich die ersten militärischen Schritte Israels, der USA und der Türkei ansieht, scheinen die Syrer das nicht zu bekommen. Es besteht das Risiko, dass es für Syrien so weitergeht wie unter russischem und iranischem Einfluss - als Spielfigur in einem skrupellosen geostrategischen Machtspiel im Nahen Osten", erwartet die Zeitung INFORMATION aus Dänemark.
Die Zeitung DE STANDAARD aus Brüssel kritisiert die Angriffe Israels auf Einrichtungen der Armee in Syrien. "Netanjahu setzt damit - wie zuvor schon im Gazastreifen und im Libanon - auf ein Sicherheitskonzept, das sich nicht um internationale Regeln, Menschenleben oder die Stabilität der benachbarten Länder schert. Diese rohe Machtpolitik hält der Ministerpräsident offenbar für den einzigen Weg, um dem Staat Israel dauerhaft die Existenz zu sichern."
In Südkorea hat die Opposition erneut einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestellt. Der Gastkommentator in der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN erwartet, dass ... "... mehr Mitglieder der Regierungspartei dafür stimmen werden. Am letzten Votum haben lediglich 18 der 108 Abgeordneten der Regierungspartei teilgenommen. Sie sollten aber nun nicht als Parteimitglied, sondern als Parlamentsmitglied agieren. Wer immer noch am Präsidenten festhalten will, wird bei der nächsten Wahl mit Sicherheit mit Vorwürfen konfrontiert werden. Für die Abgeordneten der Regierungspartei ist es jetzt entscheidend, parteiübergreifend als 'Vertreter des Volkes' zu agieren."
Die Zeitung JIEFANG RIBAO aus Shanghai fasst zusammen: "Für den Präsidenten scheint die Lage aussichtslos zu sein. Doch er kämpft. In seiner gestrigen Fernsehansprache verteidigte er das kurzzeitige Ausrufen des Kriegsrechts und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist seine Motivation und worauf wettet er? In der Regierungspartei hat Yoon durchaus noch Anhänger, die verhindern könnten, dass die nötige Zweidrittel-Mehrheit beim Amtsenthebungsverfahren zustande kommt. Hinzu kommt, dass auch das Verfassungsgericht über eine Amtsenthebung entscheiden muss. Sobald einer der sechs Richter negativ entscheidet, ist sie ungültig. Es ist tragisch, dass ein Staatschef nur um sein politisches Überleben kämpft und nicht versteht, dass sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr durch ihn vertreten lassen will", betont die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO.
"Inzwischen geht Yoons eigene Partei zunehmend auf Abstand", betont auch die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm. "Nun hat sich selbst Parteichef Han für ein juristisches Verfahren als einzige Alternative ausgesprochen. Was wir hier erleben, ist eine noch junge Demokratie, die sich selbst verteidigt – das gilt sowohl für die Menschen auf der Straße als auch für Politiker im und vor dem Parlament sowie für die Soldaten, die sich weigerten, friedliche Demonstranten anzugreifen. Das ist einfach nur wunderbar."
Nun zur Lage in Frankreich. "Ohne Haushalt und Regierung wirkt Frankreich wie ein Schiff ohne Kurs und Ruder", kommentiert die Zeitung LE FIGARO aus Paris. "Für ein Unternehmen, das mit den harten Realitäten des wirtschaftlichen Wettbewerbs konfrontiert ist, wirkt das wie eine Lähmung. Keine Klarheit, keine Investitionen. Keine Investitionen, keine Aktivität. Keine Aktivität, keine neuen Jobs. Unternehmer beschreiben, wie innerhalb weniger Wochen das Gerüst zerstört wurde, das Präsident Macron geduldig aufgebaut hatte, um die Attraktivität des französischen Standortes wiederherzustellen. Während der strategischen Spiele der Parteien aber wird das Haushaltsdefizit immer größer. Niemand glaubt mehr an die Sanierungsversprechen, die nach Brüssel und zu den Ratingagenturen geschickt werden", meint die französische Zeitung LE FIGARO.
Im Kommentar der italienischen Zeitung LA STAMPA heißt es, dass Frankreichs Präsident gescheitert ist: "Macron scheint Gefangener einer mehrheitlich gegen ihn gerichteten Nationalversammlung zu sein. Viel wird von der Entschlossenheit der Reformsozialisten abhängen, sich vom Joch der Neuen Volksfront und Jean-Luc Mélenchon zu befreien. Emmanuel Macron ist politisch gescheitert, weil er es nicht geschafft hat, wie versprochen eine Bewegung zu etablieren, die zugleich rechts wie links ist."