14. Dezember 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur Lage in Syrien und zum designierten US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um den neuen Premierminister in Frankreich.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) unterhält sich mit dem französischen Vorsitzenden der Modem-Partei und Bürgermeister von Pau, Francois Bayrou, dem Balkon des Rathauses während eines Besuchs in Pau (Archivbild).
    Francois Bayrou (l.) und Emmanuel Macron im Jahr 2023. (dpa / Gaizka Iroz)
    Zu François Bayrou schreibt die argentinische Zeitung LA NACION aus Buenos Aires: "Frankreich durchlebt eine der schwersten politischen Krisen seiner jüngeren Geschichte. Präsident Macron hat jetzt den Politikveteranen Bayrou zum Nachfolger des gestürzten Ministerpräsidenten Barnier ernannt, und der steht vor der Herausforderung, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln, um nicht gleich wieder gestürzt zu werden. Es war ein riskantes Manöver von Macron, Barnier zum Premier von Le Pens Gnaden zu machen, statt einen Kandidaten zu suchen, der auch die Unterstützung der Linken gehabt hätte. Noch schlimmer ist jedoch, dass er sich damit über das Votum der französischen Bürger hinwegsetzte. Es kommt jetzt darauf an, ob es die französischen Politiker schaffen, das nationale Interesse über ihre eigenen Grabenkämpfe zu setzen, denn nur so kann das Land diese institutionelle Krise überwinden", meint LA NACION aus Buenos Aires.
    Die spanische Zeitung EL MUNDO führt aus: "Durch die Nominierung von François Bayrou zum französischen Premierminister versucht Präsident Macron, die politische Stabilität zurückzugewinnen. Dieses Mal hat der Präsident nämlich auf Verhandlungen gesetzt, um die Politiker der Ränder zu isolieren, die Bayrous Vorgänger Barnier gestürzt haben, nämlich die ultrarechte Marine Le Pen sowie die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon. Sozialisten und Grüne mögen kritisch gegenüber Macron eingestellt sein, aber sie sind nun bereit zu Zugeständnissen, weil sie auch Mélenchon ablehnen. Bayrou steht nun vor der Herausforderung, die schwere politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden, die durch den Schulterschluss von Le Pen und Mélenchon entstanden ist", erklärt EL MUNDO aus Madrid.
    Die französische Zeitung LIBÉRATION bemerkt: "Die eigentliche Frage, die durch Bayrous Ernennung aufgeworfen wird: In welche Richtung wird der Zentrist blicken? Nach rechts? Nach links? Es ist ziemlich offensichtlich, dass Signale an die Linke gesendet werden müssen. Die politische Geschichte des Landes besagt aber, dass die Mitte am häufigsten dazu neigt, nach rechts zu fallen. Wird Bayrou derjenige sein können, der diese Regel widerlegt?", fragt LIBÉRATION aus Paris
    Die panarabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED widmet sich der neuen syrischen Führung: "Einer der wichtigsten Schritte in Richtung Zukunft dürfte für Syrien darin bestehen, dass die Mitglieder der Übergangsregierung absehbar ein System aufbauen, das durch Wahlen und Volksabstimmungen tatsächlich legitimiert ist. Das gilt umso mehr, als dieser Prozess von denen sabotiert werden dürfte, die von dem alten System profitierten und darum versuchen, die einzelnen Gruppen der zersplitterten syrischen Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Darum kommt es darauf an, dass auch anerkannte Personen des öffentlichen Lebens, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter der Opposition und andere Akteure an diesem Prozess beteiligt werden. Sie alle sollten am Wiederaufbau dessen mitarbeiten, was das vorherige Regime zerstört hat", vermerkt AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London.
    Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT erläutert: "Die Stabilisierung Syriens ist für die USA und die EU eine strategische Priorität. Nur dann werden hunderttausende von syrischen Flüchtlingen in Europa eine Rückkehr in Erwägung ziehen. Diese ist auch eine Voraussetzung für Stabilität im übrigen Nahen Osten. Syrien leidet aber unter zahlreichen europäischen und vor allem amerikanischen Sanktionen. Damit das Land wieder lebensfähig wird, muss es Zugang zum internationalen Wirtschaftssystem erhalten", meint DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
    In der israelischen Zeitung HAARTZ wirft ein Gastkommentator Israel Fehler in der Syrienpolitik vor: "Im Moment versuchen die Rebellen in Syrien, eine Zukunft für das syrische Volk ohne den ehemaligen Diktator Assad zu entwerfen. Alle reden von Demokratie, und selbst die radikalen Organisationen zeigen Offenheit. Eine Demokratie in Syrien oder etwas, das ihr nahe steht, die eine iranische Intervention ablehnt, wäre ein bedeutender Vorteil für Israel. Trotz alledem verhält sich Israel brutal und kurzsichtig. Es hat Territorium in Syrien besetzt und sich von Anfang an als syrienfeindlich positioniert. Stattdessen hätten die Führer des Landes unmittelbar nach dem Sturz des Regimes den Syrern Erfolg beim Ersetzen von Assads bösem Regime wünschen und sagen sollen, dass sie sich über friedliche, brüderliche Beziehungen zu Syrien freuen würden. Aber in einer kurzsichtigen Regierung wird die Politik von den etablierten Verteidigungskräften bestimmt. Diese müssen aber von ihrer Praxis abweichen, jede neue Entwicklung durch ihr Visier zu sehen und stattdessen strategisch denken", fordert HAARETZ aus Tel Aviv.
    Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT beschäftigt sich mit dem designierten US-Präsidenten Trump. "Er wird die Welt enttäuschen", meint die Zeitung: "Bereits 36 Tage vor seiner Vereidigung geben Trumps Äußerungen, Ernennungen und Handlungen keinen Anlass, optimistisch in die Zukunft der Welt zu blicken. Die Art und Weise, wie er den kanadischen Premierminister verhöhnt hat, ist in der Geschichte des Landes beispiellos. Er nannte Trudeau einen 'Gouverneur'. Auch mit Mexiko wird Trump keine 'Politik der guten Nachbarschaft' betreiben. Er bezeichnet Mexiko als Transitland für Migranten und Drogen. Die Russen hatten gehofft, dass mit Trump das Ende der Ukraine kommt, doch es gibt Stimmen, die sagen, dass der Krieg auch unter Trump weitergehen wird. Trump hat China zum Feind und Hauptkonkurrenten erklärt und ist entschlossen, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes herbeizuführen. Eines ist sicher: Trump wird als der schlechteste Präsident in die Geschichte der USA eingehen", prognostiziert MÜSAVAT aus Baku.
    Zur Amtsantrittszeremonie am 20. Januar hat Trump unter anderen den chinesischen Präsidenten Xi eingeladen. Darauf geht die taiwanische Zeitung LIANHE BAO ein: "Dass heute ein chinesischer Staatsoberhaupt auf solch einer Gästeliste stehen kann, wäre früher unvorstellbar. Das zeigt zumindest, dass die alte Supermacht USA den Aufstieg der neuen Supermacht China psychisch bereits akzeptiert hat. Präsident Xi hätte gute Gründe diese Gelegenheit zu nutzen. Zunächst wäre es staatsprotokollarisch symbolträchtig, auf dem Gruppenbild zu sein. Und vielleicht kann man bei dem persönlichen Treffen direkt einige herrschende Missverständnisse aus dem Weg räumen. Das wäre nicht nur für Peking, sondern auch für Washington von positiver Bedeutung", hält LIANHE BAO aus Taipeh fest.
    Donald Trump will seine Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandsrundfunkdienstes 'Voice of America' machen. Dazu schreibt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER: "Trump hat ein neues Megafon bekommen. Man könnte auch sagen: Kari Lake wird Trumps Ministerin für internationale Propaganda. Mittlerweile drohen ungarische Zustände. Trumps Kapitalisten-Kumpel kaufen entweder direkt oder über Strohmänner wichtige Medien auf, verwandeln sie in Propagandakanäle, und Trump setzt die Chefs ein, damit die von ihm gewünschten Botschaften übermittelt werden. Lange war 'Voice of America' eine Erfolgsgeschichte, denn eines der Ziele war, der Propaganda aus Ländern wie Russland, China oder dem Iran entgegenzuwirken – und dafür reicht es oft, einfach nur die Wahrheit zu erzählen. Aber inzwischen sind es nicht mehr Generäle oder Revolutionsführer, die die Demokratie abschaffen, sondern demokratisch gewählte Populisten, die durch ihre Angriffe auf die Opposition, die unabhängige Justiz und freie Medien systematisch den Rechtsstaat unterminieren", befindet DAGENS NYHETER aus Stockholm.
    Und die US-Zeitung BOSTON GLOBE konstatiert dazu: "Wenn Trumps Ziel darin bestand, Journalisten überall den Mittelfinger zu zeigen, nun: Mission erfüllt", Und damit endet die Internationale Presseschau.