24. Januar 2025
Die internationale Presseschau

Der Politikwechsel des neuen US-Präsidenten Trump steht im Mittelpunkt. Zudem geht es um die Festnahme des österreichischen Unternehmers René Benko.

US-Präsident Trump nimmt virtuell an dem Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Er ist auf einer großen Leinwand zu sehen.
US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (AP/dpa/Markus Schreiber)
Die französische Zeitung LE NOUVEL ECONOMISTE nimmt in einer Analyse die Folgen der Trumpschen Politik für Europa in den Blick: "Der Kontinent braucht einen erneuerten Kollektivvertrag. Ansonsten droht Europa ein Vasall zu werden und ein weiterer Rückgang des Lebensstandards. Deshalb ist ein europäischer Trumpismus, der größtmögliche Freiheiten gibt und den Sinn für Solidarität bewahrt, die einzige Möglichkeit zum Überleben. Die Kraft von Ideen und Werten kann nicht alles sein. Die 27 sind zudem in einem Übermaß an Normen verstrickt, was durch massiven Abbau von Vorschriften in den USA noch sichtbarer wird. Europa sollte sich Trump in Teilen zum Vorbild nehmen und Beschränkungen lockern", schreibt LE NOUVEL ECONOMISTE aus Paris.
"Es fällt nicht schwer, die wirtschaftliche Zukunft Europas derzeit pessimistisch zu sehen", meint die niederländische Zeitung NRC. "Im schweizerischen Davos, wo diese Woche das jährliche Weltwirtschaftsforum stattfindet, hört man daher besorgniserregende Geschichten über die Zukunft Europas, während in den USA die Stimmung geradezu rosig ist. Aber für Unternehmen ist es schwer zu planen, wenn, wie jetzt in den USA, die Politik alle vier Jahre umgestoßen werden kann und das Rechtssystem zu einer Erweiterung des Ermessensspielraums des Präsidenten wird. Das soll nicht heißen, dass es in Europa nichts zu verbessern und zu reformieren gäbe. Ganz im Gegenteil: Die Liste ist lang und dringend. Aber übertriebener Pessimismus ist fehl am Platz. Die Tatsache, dass die USA jetzt radikal andere Entscheidungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen Materialismus und Immaterialismus treffen, bedeutet nicht, dass der alte Kontinent dasselbe tun muss", unterstreicht NRC aus Amsterdam.
Die Zeitung CHINA DAILY aus Peking kommentiert die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die Tatsache, dass sie den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in ihren Ausführungen über den grünen Wandel nicht einmal erwähnte, zeigt, dass einige in der EU-Führung immer noch bereit sind, die Interessen der EU zu opfern, um Geschlossenheit mit den USA zu suchen. Die wirkliche Herausforderung für die Union ist kein äußerer Faktor, sondern ihre interne Spaltung."
Die Zeitung LIANHE BAO aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh beobachtet dagegen: "Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt deutlich, dass Europa die schwierige Lage verstanden hat. Um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, braucht Europa mehr Partner. Auffällig sprach von der Leyen in ihrer Rede von der Vertiefung der Beziehungen zu China und vom Ausbau des bilateralen Handels. Trump 2.0 zwingt die EU zu mehr Pragmatismus."
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER befasst sich mit Trumps Ankündigung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch nach Amtsantritt zu beenden. "Man könnte es als ein jähes Erwachen in der Wirklichkeit bezeichnen. Im Wahlkampf versprach Trump, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden, sobald er an der Macht sei. Später aktualisierte er diese Ankündigung und verlängerte die Frist auf 100 Tage. Auch das ist nicht allzu wahrscheinlich. Zuletzt flehte er Russlands Präsidenten Putin regelrecht an, sich mit ihm zu treffen. Zum Glück scheint es, als sei Trump nicht so schnell bereit, Putins Wünsche zu erfüllen, nur um sagen zu können, er habe sein Versprechen eingehalten. Auch möchte er nicht wie ein Lakai des russischen Diktators dastehen", vermutet DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Viele Länder sind davon betroffen, dass die neue US-Regierung Finanzhilfen und Unterstützung für Entwicklungsländer vorerst einfriert, um sie neu zu bewerten. Die Zeitung NEW AGE aus Bangladesch fasst zusammen: "Die US-Auslandshilfe hat den Gesundheits-, Bildungs- und Infrastruktursektor im Land unterstützt. Durch die Aussetzung der Hilfe könnten wichtige Initiativen gestoppt werden. Das Vorgehen der USA wirft auch Fragen zu den diplomatischen und wirtschaftlichen Strategien Bangladeschs auf. Es könnte unsere Regierung dazu veranlassen, die außenpolitischen Prioritäten zu überdenken. Chinas wachsender wirtschaftlicher Einfluss in der Region stellt eine Alternative dar. Aber eine übermäßige Abhängigkeit von chinesischen Investitionen könnte die strategische Autonomie Bangladeschs einschränken", überlegt NEW AGE aus Dhaka.
Die Zeitung THE HERALD aus Simbabwe erwartet: "Die Entscheidung der USA wird sich auf das sehr erfolgreiche Programm zur Bekämpfung von HIV und Aids - Pepfar genannt - auswirken. Es ist eines der wirksamsten medizinischen Hilfsprogramme in einer Reihe von stark betroffenen Ländern. Es hat entscheidend dazu beigetragen, die HIV-Infektion in weiten Teilen Afrikas zurückzudrängen und HIV zu einer behandelbaren chronischen Krankheit zu machen, die zwar tägliche Medikamente erfordert, mit denen die Menschen aber ein normales Leben führen können", bemerkt THE HERALD aus Harare.
In einer Kolumne der TIMES OF ESWATINI aus Mbabane heißt es: "Pepfar gilt als eines der erfolgreichsten öffentlichen Gesundheitsprogramme der Geschichte. Bis 2020 wurden im Rahmen des Programms mehr als 17 Millionen Menschen behandelt, wodurch die Sterblichkeitsrate und die Zahl der Neuinfektionen erheblich gesenkt werden konnten. Auch wenn Pepfar weitergeführt und angepasst werden sollte - die drohenden Mittelkürzungen, die politischen Veränderungen und der US-Rückzug aus globalen Gesundheitspartnerschaften sind Herausforderungen, die die Fortschritte bei Gesundheitskrisen auf dem gesamten Kontinent zunichte machen könnten", kritisiert die Kolumnistin der TIMES OF ESWATINI.
Die indische Zeitung MILLENNIUM POST bewertet andere Entscheidungen von Trump, nämlich die zur Migration: "Indische Arbeitskräfte leisten einen wichtigen Beitrag zur US-Wirtschaft, insbesondere in Sektoren wie der Technologiebranche und dem Gesundheitswesen. Für viele Familien in der Heimat sind die Überweisungen der Arbeitnehmer aus Übersee eine Lebensgrundlage. Doch Hürden wie Visa-Rückstände und lange Wartezeiten treiben die Menschen oft auf illegale Wege. Eine Beschleunigung und Vereinfachung des Visumsprozesses würde beiden Ländern zugute kommen. Bis diese Probleme gelöst sind, sollte Indien vermeiden, sich dem Diktat der Trump-Regierung zu beugen und seinen im Ausland gestrandeten Bürgern das bestmögliche Angebot machen", mahnt die MILLENNIUM POST aus Neu-Delhi.
Zum nächsten Thema. Der österreichische Immobilien-Unternehmer René Benko wurde festgenommen. Die SALZBURGER NACHRICHTEN notieren: "Der Fall René Benko geht weit über den Kollaps eines Großkonzerns und mögliche Rechtsbrüche eines Unternehmers hinaus. Er offenbart eine Unsitte der österreichischen Realverfassung. Eliten haben unverändert einen Hang zu Freunderlwirtschaft und gegenseitigen Gefälligkeiten. Das nährt den Frust vieler Menschen und untergräbt das Vertrauen in die herrschenden Verhältnisse. Es fügt sich ins Bild, dass die Politik kaum Ambitionen zeigt, jene gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen, die Benko bis zum Gehtnichtmehr ausgereizt hat. Es passt auch ins Bild, dass Polizei und Ermittlungsbehörden mit der Komplexität des spektakulären Falles überfordert zu sein scheinen. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe werden wohl viele Jahre ins Land ziehen", betonen die SALZBURGER NACHRICHTEN.
Die KLEINE ZEITUNG aus Graz unterstreicht: "Ob es nun die Bilder von der flotten Sportbootrunde am mondänen Gardasee vom August waren oder auch die Fotos vom geselligen Jagdausflug in der Steiermark - es sind luxuriöse Lifestyle-Schnipsel wie diese, die sich zu einem schwer erträglichen Gesamtbild fügen. René Benko schien in eine paradoxe Parallelwelt abgetaucht zu sein."