"Nach Trumps Amtseinführung im Jahr 2017 gingen Millionen von Menschen auf die Straße. Diese Woche haben viele Trumpgegner in Washington einfach die Stadt für das Einweihungswochenende verlassen. Dies scheint weniger ein Hinweis auf Resignation als auf Vorsicht und anhaltenden Schock zu sein. Ehemalige Präsidenten und Kongressmitglieder hatten hingegen bei der jetzigen Amtseinführung fast keine andere Wahl, als teilzunehmen, ihre Rebellion beschränkte sich auf die winzige Geste, das Mittagessen nach der Zeremonie auszulassen. Es ist schwer, im Kampf zu gewinnen, wenn man sich an die Regeln hält und der andere nicht", meint THE GUARDIAN AUSTRALIA aus Sydney.
Eines der Vorhaben des neuen US-Präsidenten ist die stärkere Förderung von Öl und Gas und das Verbot von neuen Windrädern. Die spanische Zeitung EL PAÍS vergleicht Trumps Energiepolitik mit dem Green Deal der EU: "Verschiedene europäische Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass die Industrie in der EU dreimal mehr für Energie bezahlt als in den USA, was zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führt. Die europäischen Behörden betonen hingegen, das saubere Energien über ideologische oder ökologische Gründe hinaus mittelfristig billiger seien. Vor allem aber stärken sie die Energieunabhängigkeit der EU. Es ist eine Notwendigkeit, den Zugang zu Energie zu verbessern, sie erschwinglicher zu machen und eine sichere Energieversorgung aufzubauen, die gegen ausländische Einflüsse resistent ist. Nur erneuerbare Energien erfüllen diese Anforderungen oder nukleare Energie in den Ländern, die von dieser Infrastruktur abhängig sind", befindet EL PAÍS aus Madrid.
Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich beschäftigt sich mit der Rede Trumps auf dem Weltwirtschaftsgipfel: "Trump kommt in Davos bestens an. Dabei ist er kein Teil der politischen Elite, die beim WEF die Vorteile der Globalisierung predigt. Sein "America first"- Programm ist das genaue Gegenteil davon. Er fordert Zölle und Handelsbeschränkungen - und wer ihm nicht passt, der bekommt eins auf die Finger. Und doch sind sie alle begeistert von den wirtschaftlichen Erleichterungen, die er verspricht. Die Frage lautet, ob sich die Geschäftsleute opportunistisch nach Trump richten oder dagegenhalten wollen", urteilt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.
Angesichts der politischen Entwicklung in den USA und den geopolitischen Unsicherheiten wirbt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG für ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU: "Ein neuer bilateraler Vertrag ist seit kurzem mit der EU ausgehandelt, nun steht die politische Debatte dazu an. Mit den USA hingegen ist ein Handelsabkommen gar nicht denkbar. Die EU hebt sich davon positiv ab. Der EU-Kommission wird es zum Beispiel kaum je einfallen, Nachbarstaaten mit Zöllen zu drohen, wie das Trump macht. Der Staatenbund ist nicht perfekt, aber er funktioniert gemäß Regeln. Gleichzeitig ist die Kommission Anhängerin eines möglichst ungehinderten Handels. Es sieht also aus, als versuche die EU gerade, Gleichgesinnte um sich zu scharen. Unser Land zählt aus ihrer Sicht dazu. Nun liegt es an der Schweiz: Sie muss sich genau überlegen, ob sie das Verhältnis zur EU in Trümmer schlagen will, indem sie den neuen bilateralen Vertrag ablehnt", gibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz zu bedenken.
Themenwechsel: Morgen findet in Belarus die Präsidentschafstwahl statt. Amtsinhaber Lukaschenko tritt erneut an. Dazu merkt die finnische Zeitung HUFVUDSTADSBLADET an: "Das Land befindet sich im Würgegriff von Europas letztem Diktator Lukaschenko, und nun soll dort morgen gewählt werden. Zwar gibt es vier Gegenkandidaten, aber das ist eine reine Formsache. Was können Finnland und die EU tun? Guter Rat ist teuer, nachdem die EU bereits einige Sanktionen verhängt hat. Aber nach der morgigen Scheinwahl müssen weitere Sanktionen folgen, und die Opposition im Exil braucht mehr Unterstützung. Außerdem ist es Putin, der hinter Lukaschenko steht und den belarussischen Machthaber als Marionette betrachtet. Wir sollten deshalb öfter daran denken, dass die Belarussen ebenfalls Opfer des russischen Größenwahnsinns sind", empfiehlt HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki.
Die polnische GAZETA WYBORCZA prognostiziert: "Lukaschenko steht vor seiner siebten Amtszeit. Neben Lukaschenko treten vier weitere Kandidaten zur Wahl an. Sie dürften lediglich eine Dekorationsfunktion haben. Es wird bei der morgigen Wahl erstmals weder unabhängige Beobachter noch echte Oppositionskandidaten geben. Darüber hinaus weigerten sich die belarussischen Behörden, Wahllokale in Botschaften im Ausland zu eröffnen, und entzogen damit den im Exil lebenden Belarussen das Wahlrecht. Für Lukaschenko sind Wahlen nur ein Ritual. Die einzige Unbekannte ist, ob er mit 80 Prozent der Stimmen oder mit 90 Prozent gewinnen wird", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO erklärt: "Die Wiederwahl von Lukaschenko gilt als sicher, in seiner neuen Amtszeit muss er sich aber neuen Herausforderungen stellen. Wie kann er die hohe Inflation im Land wieder in Griff bekommen? Wie geht er mit den komplexen globalen Fragen um? Sein bisheriger Kurs im Ukraine-Krieg scheint bewährt zu sein. So will Belarus eng mit Russland verbündet bleiben. Angesichts der Sanktionen des Westens könnte Lukaschenko aber in Zukunft die Zusammenarbeiten mit asiatischen und afrikanischen Ländern, so auch mit China, ausbauen. Falls Moskau und Washington zu Ukraine-Friedensgesprächen zusammenkommen, kann Belarus nur hoffen, dass der russische Präsident Putin auch die Interessen seines treuen Verbündeten berücksichtigen wird", führt JIEFANG RIBAO aus Shanghai aus.
Wir blicken nach Kolumbien. Dort hat das Militär eine Offensive gegen die Guerillagruppe ELN in der Grenzregion zu Venezuela begonnen. Die kolumbianische Zeitung DIARIO kritisiert das als zu spät: "Die Kämpfe zwischen der ELN und FARC-Dissidenten um die Region Catatumbo hat eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Die Zahl der Toten steigt, und tausende Menschen sind geflohen oder vertrieben worden. Die Regierung in Bogotà hatte sich dagegen bislang weitgehend passiv verhalten, obwohl es offensichtlich ist, dass die ELN keine Absicht hat, Verhandlungen über ein Friedensabkommen zu einem Erfolg zu führen. Es war daher ein Fehler zuzusehen, wie die Lage immer weiter außer Kontrolle geriet. Stattdessen glänzten Präsident Gustavo Petro und seine Regierung durch Abwesenheit", schreibt DIARIO aus Pereira.
Auch die venezolanische Zeitung EL NACIONAL übt Kritik an der Regierung in Kolumbien: "In der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens spielt sich ein Kampf ab, der sich an keine Regeln hält und bei dem der Staat eher als Zuschauer denn als entscheidender Akteur auftritt. Die Rebellengruppe ELN, Farc-Abweichler und kriminelle Banden liefern sich dort eine Schlacht um die Kontrolle über das Territorium, während die Regierung von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro auf eine Verhandlungslösung gesetzt hat. Aber auch Venezuela trägt zu diesem Konflikt bei, indem es als Rückzugsort für bewaffnete Gruppen aus Kolumbien dient. Es ist längst bekannt, dass die ELN von venezolanischem Territorium aus agiert und dabei unter Schutz des Regimes von Nicolás Maduro steht. Wenn die kolumbianische Regierung nicht endlich ihren Kurs entscheidend ändert, wird sich die Lage weiter zuspitzen, während die Bevölkerung von Catatumbo zwischen Gewalt und staatlicher Gleichgültigkeit zerrieben wird. Die entscheidende Frage ist also, wann die Regierung in Bogotà die Kontrolle übernimmt und für Sicherheit sorgt, statt zuzulassen, dass bewaffnete Banden die Regeln diktieren", fordert zum Abschluss der Internationalen Presseschau EL NACIONAL aus Caracas.