"Niederlage für Merz im Bundestag“, titelt die polnische GAZETA WYBORCZA und erläutert: "Das deutsche Parlament debattierte über eine schärfere Migrationspolitik. Der von der oppositionellen Union eingebrachte Gesetzentwurf sah erweiterte Befugnisse für die Polizei vor, eine Begrenzung des Zustroms von Migranten und ein Verbot für Asylbewerber, ihre Familien nachzuholen. Vor der Abstimmung kochten die Emotionen. Der Chef der Christdemokraten schlug populistische Töne an, und die Regierung warnte vor einer Koalition mit den Extremisten. Am Ende fand der Gesetzentwurf keine Mehrheit. Der Abstimmung ging eine Debatte voraus, die zeitweise so hitzig war, dass es schien, als hätten CDU und CSU außer der AfD und der liberalen FDP keine politischen Verbündeten mehr. Für die Union ist dies inzwischen problematisch, weil sie nach der Wahl am 23. Februar zu einer Koalition mit der SPD oder den Grünen verurteilt ist", schätzt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die italienische Zeitung LA STAMPA aus Rom glaubt: "Merz hat eine Reihe von Fehleinschätzungen getroffen, und wie so oft hat er dafür bezahlt. Eine Entscheidung wie den Abriss der Brandmauer, die Barriere zur Verteidigung gegen die extreme Rechte, lässt sich nicht improvisieren. Merz hat sie rhetorisch nicht überzeugend artikuliert. Und obwohl von vielen Seiten Vorschläge an ihn herangetragen wurden, ist er keinem gefolgt. Damit hat Merz bestätigt, was immer über ihn gesagt wurde und was Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht ertragen kann: unstetig im Zuhören, oft rücksichtslos", urteilt LA STAMPA.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT beobachtet: "Für viele Deutsche - bis tief in die politische Mitte hinein - ist die 'unkontrollierte Migration' gefühlt eines der größten Probleme ihres Landes - das ist auch ein Ergebnis erfolgreicher Kampagnen der AfD. Meinungsumfragen und Wählerbefragungen zeigen immer wieder, dass die Deutschen soziale Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit, den angespannten Wohnungsmarkt in den Großstädten und die steigende Kriminalität mit Migration in Verbindung bringen. Nicht immer ist das zutreffend. Aber ähnlich wie die Niederlande hat auch Deutschland es mit einer großen Gruppe von abgelehnten Asylbewerbern zu tun, die Probleme verursachen." Das war DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid gibt zu bedenken: "Die Erfahrungen aus anderen Ländern haben längst gezeigt, was passiert, wenn man die Extremisten kopiert: Die Wähler entscheiden sich dann lieber für das Original. Außerdem steigt das Risiko, dass man den rechten Rand auf diese Weise überhaupt erst salonfähig macht. Es ist dies nicht nur ein deutsches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Alle bürgerlichen und konservativen Parteien wie auch die spanische Volkspartei PP stehen seit Jahren vor dem Dilemma, wie sie mit der radikalen Rechten und ihren Vorschlägen umgehen sollen. Aber die CDU/CSU ist die stärkste Kraft in diesem Parteienspektrum, und darum ist es von zentraler Bedeutung, welchen Kurs sie einschlägt", hebt EL PAIS hervor.
Themenwechsel. Die mexikanische Zeitung EL FINANCIERO äußert sich zur Handelspolitik von US-Präsident Trump: "Nun hat er also seine Ankündigung umgesetzt, Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben, sowohl für alle Importe aus Mexiko als auch aus Kanada. Darüber hinaus sprach er von der Option auf eine weitere Anhebung. Gleichzeitig erklärte Trump aber auch, dass der Grund dafür die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel seien. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, ob er damit seinen eigenen Wirtschaftsberatern widerspricht. Lange ließ Trump offen, ob er diese Maßnahme verhängen werde oder nicht, und auch das gehört zu seiner Strategie. Trump ist nicht an einer präzisen Kommunikation interessiert, sondern er bleibt lieber vage und tut dann, was ihm gerade gefällt", kommentiert EL FINANCIERO aus Mexiko-Stadt.
Innerhalb der Trump-Regierung werde hinter den Kulissen parteiintern zwischen zwei Lagern gekämpft, vermutet die japanische Zeiung NIHON KEIZAI SHIMBUN: "Der eine Flügel sorgt sich um die Finanzmärkte und sieht die Zölle daher nur als Druckmittel. Der andere Flügel, der für MAGA - Make America Great Again – steht, will die Einnahmen für die Stärkung der amerikanischen Industrie verwenden. Für Trump selbst gilt: Die nun verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada sind die stärkste Waffe sowohl gegen das Handelsdefizit als auch für den Industrie-Aufbau. Damit ist der Finanzmärkte-Flügel machtlos", analysiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die kanadische Zeitung TORONTO STAR empfiehlt, die Regierung sollte die von den USA verhängten Strafzölle als eine "Chance betrachten, die es zu nutzen gilt, um das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern. Es müssen Hindernisse für den Handel beseitigt und die Beziehungen Kanadas zu seinen anderen internationalen Partnern gestärkt werden. Die Regierung sollte neben Steuern auch die Versicherungsprämien für kleinere Unternehmen senken, um im Falle eines Konjunktureinbruchs Arbeitsplätze zu erhalten", schlägt TORONTO STAR vor.
Die türkische Zeitung EVRENSEL aus Istanbul geht ein auf Trumps Pläne für ein "Groß-Amerika". Es sei nicht klar, was er überhaupt damit meine: "Trumps Ausbrüche spiegeln den Enthusiasmus eines Kindes wider. Während seiner ersten Amtszeit sagten sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner, dass sein Hauptbezugspunkt die 1950er Jahre seien. Aber jetzt sehen wir, wie Trump die Nostalgie des 19. Jahrhunderts in den Vordergrund stellt. In einer Weise, die an den 'Putinismus' erinnert, sagt Trump, dass das amerikanische Imperium die Länder um sich herum annektieren wird. Er mag tatsächlich annektieren wollen, aber das Ergebnis wird kaum etwas anderes als Chaos sein. Die Entwicklungen der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass die Trump-Administration Amerika in ein Puzzle verwandeln wird", schreibt EVRENSEL.
Die Zeitung TAKUNGPAO aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong verweist im Zusammenhang mit dem Vorhaben des US-Präsidenten zur Übernahme des Panama-Kanals auf eine Aussage des neuen Außenministers: "Rubio hat neuerdings gar davor gewarnt, dass China im Konfliktfall mit Amerika den Panama-Kanal sperren lassen würde. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Fakten. In Wirklichkeit sind drei der fünf Häfen am Kanal bereits in Händen der Amerikaner. Präsident Trump sollte sich lieber um die inländischen Herausforderungen kümmern, als sein Volk mit solchem Unsinn abzulenken", kritisiert TAKUNGPAO.
Mit Blick auf Trumps Ankündigung, die zum EU-Land Dänemark gehörende Insel Grönland annektieren zu wollen, konstatiert die finnische Zeitung HUFVUDSTADSBLADET: "In dieser Woche hat die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gezeigt, wie effektiv ihr Krisenmanagement ist. Mit einer Mischung aus Blitz- und 'Kuscheldiplomatie' verbreitete sie die Botschaft, dass Dänemark sehr enge Freunde im übrigen Europa hat, nachdem es als kleines Land von Trump ins Ungewisse gestürzt worden ist. Dänemark hat es unterlassen, die Tonlage zu verschärfen – wohl in der Hoffnung, dass die USA ihre Pläne nicht umsetzen. Nach der von Trump ausgelösten diplomatischen Krise hat Dänemark die Verteidigungsausgaben für Grönland erhöht. Das hätte man schon früher tun können. Die nordische Verteidigungszusammenarbeit hat sich auf die Ostsee konzentriert und Grönland nicht die notwendige Bedeutung eingeräumt. Aber wie soll das längerfristig zusammengehen, wenn Trump ständig seine Rhetorik verschärft, während Europa weiter auf stille Diplomatie setzt? Noch immer sind die USA einer unserer wichtigsten Verbündeten, aber wenn sich die Lage weiter zuspitzt, muss sich unsere Außenpolitik aktiv für die Souveränität von Ländern und die zivilisierte Weltordnung einsetzen", mahnt HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki zum Ende der internationalen Presseschau.