05. Februar 2025
Die internationale Presseschau

Themen sind der Bundestagswahlkampf in Deutschland sowie die von den USA zunächst aufgeschobenen Strafzölle gegen Mexiko und Kanada. Doch zunächst zu der Erklärung von US-Präsident Trump, sein Land solle künftig den Gazastreifen kontrollieren.

Zwei Männer stehen an Rednerpulten. Links steht der israelische Premier Benjamin Netanjahu, rechts der US-Präsident Donald Trump.
Der Trump-Vorschlag, die Palästinenser sollten den Gazastreifen verlassen, sorgt für viele Diskussionen. (picture alliance / Associated press / Evan Vucci)
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA führt aus: "Die Ankündigung steht im Widerspruch zur langjährigen Politik Washingtons im Nahen Osten, die vorsieht, dass der Gazastreifen neben dem Westjordanland Teil eines zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staates sein sollte. Nun sieht sich Trump langfristig als Eigentümer des Gazastreifens, in dem er offenbar das Potenzial sieht, sich zu einer 'Riviera des Nahen Ostens' zu entwickeln. Unklar bleibt bislang, ob Trump beabsichtigt, amerikanische Truppen nach Gaza zu entsenden. Aus seiner Erklärung geht klar hervor, dass er eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen fordert. Die Zwangsumsiedlung wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und würde wahrscheinlich nicht nur bei den Palästinensern und arabischen Staaten auf Widerstand stoßen, sondern auch bei den westlichen Verbündeten der USA", unterstreicht die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Der SYDNEY MORNING HERALD kritisiert: "Jegliche Art US-amerikanischer 'Übernahme' im Gazastreifen ohne die Zustimmung der Palästinenser wäre eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Das betrifft sowohl das Verbot des Einsatzes militärischer Mittel als das Verbot der gewaltsamen Annexion ausländischen Territoriums. Diese grundsätzlichen Regeln der internationalen Gemeinschaft wurden ins Leben gerufen, um Länder davon abzuhalten, andere zu kolonisieren und die Bevölkerungen zu unterdrücken. Es ist nicht klar, wieso Trump denkt, eine US-Besatzung würde Frieden schaffen. Ein halbes Jahrhundert israelischer Besatzung hat schließlich nur andauernden Krieg, Tod und Misere gebracht - Palästinensern und Israelis gleichermaßen", stellt die australische Zeitung SYDNEY MORNING HERALD fest.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio kommentiert: "Eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen würde alle bisherigen Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung kippen. Nach dem Scheitern des Oslo-Abkommens könnte dieser Vorschlag zwar als ultimativer Schachzug für die Lösung des Nahost-Konfliktes bezeichnet werden. Allerdings ist es äußerst egoistisch, dass man erst das Wohngebiet von zwei Millionen Menschen völlig zerstört und dann den arabischen Nachbarstaaten deren Aufnahme aufzwingt. Man kann nur hoffen, dass es ein Teil des typischen Spielchens von Trump ist. Dieser versetzt bei Verhandlungen sein Gegenüber zuerst in Schrecken, um dann doch noch einen Kompromiss zu finden", erklärt die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Die chinesische Staatszeitung JIEFANG RIBAO hält fest: "Trump, der schon immer pro-israelisch eingestellt war, hat sich nun völlig auf die Seite der Regierung in Tel Aviv gestellt. Sein Plan, alle Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern herbeizuführen, dient einzig und allein den geostrategischen Interessen Washingtons - auf Kosten der Palästinenser. Damit lässt sich der Nahostkonflikt ganz bestimmt nicht lösen", konstatiert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die palästinensische Zeitung AL-QUDS hebt hervor: "Trumps Drohung, die Palästinenser zu deportieren, könnte zu ganz anderen Ergebnissen führen als beabsichtigt. Denn in ihrer Folge dürften die Palästinenser ihre politischen Differenzen in den Hintergrund treten lassen. Die unterschiedlichen Parteien im Westjordanland und im Gazastreifen könnten sich verbinden. Denn allen ist klar, dass es sich bei dem Konflikt nicht mehr nur um eine politische Auseinandersetzung handelt, sondern um nichts anderes als einen Überlebenskampf. Überhaupt trägt Trumps Politik dazu bei, dass die palästinensische Frage, nach wiederholten Versuchen, sie zu marginalisieren, nun wieder in den Vordergrund der globalen Aufmerksamkeit tritt" führt AL-QUDS aus Ost-Jerusalem aus.
Die mexikanische Zeitung LA RAZON nimmt die Drohung des US-Präsidenten in den Blick, Strafzölle unter anderem gegen Mexiko zu verhängen: "Donald Trump betreibt eine merkwürdige Mischung aus expansionistischer und protektionistischer Politik. Seine Androhung von Zöllen und seine aggressive Außenpolitik könnten zu einer Revision des Freihandelsabkommens führen und sogar die weitere Integration der drei nordamerikanischen Staaten gefährden. Hoffnungsvoll stimmt höchstens, dass die Wirtschaften der USA und Mexikos so eng miteinander verflochten sind, dass auch wichtige Interessen der USA gefährdet wären. Auch hat die Regierung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum bislang geschickt reagiert. Aber durch den nun verkündeten einmonatigen Aufschub bei den Zöllen im Gegenzug für mehr Kontrollen an der Grenze ist die Ungewissheit keineswegs beendet", stellt LA RAZON aus Mexiko-Stadt heraus.
Die kanadische Zeitung MONTREAL GAZETTE meint zu den Zöllen, die Trump auch Kanada angedroht hat: "Trumps Ansatz scheint es zu sein, Verbündete zu düpieren, während er autokratischen Regimen gegenüber milder agiert. Was er macht, ist Mobbing. Die Herausforderung dabei ist, dass es schwierig ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das Risiko der Vergeltung ist groß, vor allem, wenn man alleine ist. Das ist kein Kampf, den sich Kanada ausgesucht hat, aber einer, in dem sich das Land jetzt befindet. Kanada sollte sich jetzt nicht auf eine Anti-USA-Initiative einschießen, sondern sich auf einen prodemokratischen Kurs konzentrieren, der es Verbündeten politisch einfacher macht, sich anzuschließen. Egoistische Mobber sollten nicht mehr am Kopfende des weltpolitischen Tischs willkommen sein", bemerkt die MONTREAL GAZETTE.
Die philippinische Zeitung MANILA TIMES erläutert: "Trump hat die Zölle gegen Mexiko und Kanada vorerst auf peinliche Art und Weise zurückgenommen. Die wirtschaftlichen Folgen wären von seiner politischen Basis nicht ohne Klagen akzeptiert worden. Für die Philippinen gibt es aktuell keinen Grund zur Sorge, aber selbst wenn das heute so ist: Trump hat bereits demonstriert, dass seine Politik reaktiv, inkonsistent und häufig irrational ist. Sie könnte morgen schon anders aussehen als heute."
Die norwegische Zeitung DAGBLADET geht auf das Verhältnis des früheren NATO-Generalsekretärs und neuen norwegischen Finanzministers Stoltenberg zum US-Präsidenten ein: "Das Ende der NATO-Karriere von Jens Stoltenberg scheint dem überraschend guten Verhältnis zu Donald Trump keinen Abbruch getan zu haben. Im Gegensatz zu anderen engen Verbündeten der USA erhielt er eine persönliche Einladung zu Trumps Amtseinführung. Das zeigt, wie der neue US-Präsident gestrickt ist: Persönliche Beziehungen sind ihm wichtiger als offizielle Positionen. Doch wird Trump auch dann einen Anruf von Jens Stoltenberg entgegennehmen, wenn dieser nur noch Finanzminister im kleinen Norwegen ist? Wenn er jetzt einen guten Draht zu Trump hat, ist das Gold wert: Schließlich könnten Trumps Politikstil mit der Brechstange und sein angedrohter Handelskrieg mit der EU auch Norwegen in die Bredouille bringen", erwartet DAGBLADET aus Oslo.
Abschließend eine Stimme zum Bundestagswahlkampf in Deutschland. Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY betont: "In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Zudem kämpft das Land mit den Folgen der Migration. Seine sprichwörtliche Leistungs- und Innovationsfähigkeit geht verloren. Man könnte daher annehmen, dass sich der Wahlkampf in Deutschland damit beschäftigen würde, wie man aus diesen Problemen wieder herauskommt. Doch in der öffentlichen und medialen Sphäre geht es nur noch um die Beurteilung der politischen Anständigkeit - wer mit wem kann und warum dies oder das nicht geht."