"Trumps bösartige Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof sind keine Überraschung. Seine letzte Regierung verhängte bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof wegen dessen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, auch durch die USA, und zu den Aktionen der israelischen Streitkräfte. Doch seine neue Anordnung geht noch weiter, indem sie die Grundlagen des Gerichtshofs angreift und seine Funktionsweise gefährdet. Die USA sind dem IStGH nie beigetreten, weil sie Ermittlungen zu ihren eigenen Handlungen und denen ihrer Verbündeten fürchten. Aber für Trump geht es nicht allein um Fragen der Zweckdienlichkeit. Seine Abscheu gegenüber dem Gericht sagt etwas Grundsätzliches über diesen Präsidenten aus. Das Gesetz, an das Trump glaubt, ist letztlich das Gesetz des Dschungels. Für Trump ersetzt dies Diplomatie und Bündnisse", unterstreicht der Londoner GUARDIAN.
Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA zieht folgende Parallelen: "Das Gericht in Den Haag ist aus Sicht von Trump ein Hindernis, also muss es getroffen werden. Eine sehr gefährliche Mission, die unter anderem Trumps Amerika näher an Putins Russland heranbringt: Der Kreml-Herrscher hält diesen Gerichtshof für giftig, weil er auch gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt hat. Zwischen den beiden ehemaligen Supermächten gibt es also eine beunruhigende Annäherung, autark und autokratisch, im Namen des Hasses gegenüber allen multilateralen Gremien, die ihren gemeinsamen neoimperialen Plänen im Wege stehen. Die G7 und die G20; die UNO generell und die WHO und so weiter. Sie alle sind aus Trumps Sicht Sand im amerikanischen Getriebe", heißt es in der römischen Zeitung LA REPUBBLICA.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD kommentiert die von Trump beabsichtigte Schließung der Entwicklungsbehörde: "Wie Schläger auf dem Schulhof sucht sich Trump das politisch leichteste Opfer. Die Zerschlagung von USAID trifft viele der Ärmsten der Welt und schwächt den globalen Einfluss der USA. Den Steuerzahlern bringt es nichts, und ebenso wenig trägt es zum versprochenen Umbau der US-Verwaltung bei. Trump, Musk und die Republikaner betreiben keine Revolution, sondern billigsten Populismus, der ihnen kurzfristig Applaus einbringt. Von einer langfristigen Strategie ist nichts zu erkennen. So schlimm das alles ist, vielleicht ist es besser so", meint der Wiener DER STANDARD.
Der Gastkommentator der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht einen grundsätzlichen Wertewandel in der US-Regierung: "USAID ist eine Organisation, die nicht nur für normale Entwicklungshilfe steht, sondern ihre Hilfe durch örtliche Organisationen oder Bürgerinitiative leistet. Dies ist eigentlich typisch für die Vereinigen Staaten gewesen: Amerika als Hüter der demokratischen Idee. Trumps Dekrete und Reformen zeigen allerdings, dass die USA nicht mehr demokratische Ideen verbreiten wollen, und auch Trump selbst nicht mehr an Demokratie glaubt. In der Weltgeschichte haben die USA, sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg und auch während und nach dem Kalten Krieg, stets mit ihrer demokratischen Fahne gekämpft. Nun muss man feststellen, dass sie dies nicht mehr tun", bedauert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN schreibt zu dem Tech-Milliardär Elon Musk, der im Auftrag von Präsident Trump, die Effizienz der Behörden überprüfen soll: "Der Tesla-Chef ist vollkommen hemmungs- und respektlos, und es scheint, als gehe es ihm und Trump sogar darum, möglichst viel Schaden anzurichten. Musk und seine IT-Verbündeten sehen in Zerstörung einen Selbstzweck und die Grundvoraussetzung für Fortschritt. Und ja, die Tech-Milliardäre stammen aus einem Milieu, in dem sie freie Hände haben und über schier unbegrenzte Geldquellen von Investoren verfügen. Sie haben das Zerrbild vom Universalgenie geschaffen, das alles bewirken kann. Aber eine Nation ist eben kein Unternehmen, und man kann gegen die Bürger eines Landes nicht einfach nur treten. Aber wenn man es doch tut, muss man damit rechnen, dass sie zurücktreten", prophezeit AFTENPOSTEN aus Oslo.
China, Russland und Ungarn feiern Trumps Entscheidungen, heißt es in der polnischen Zeitung GAZETA WYBORCZA: "Die plötzliche Schließung der US-Entwicklungsbehörde, die Unterbrechung von Kinderernährungsprogrammen und der Forschung nach Heilmitteln für HIV und Malaria sind eine Katastrophe für die Welt. Den Rivalen der USA spielt dies in die Hände – die Chinesen lassen die Champagner-Korken knallen. Für Peking ist dies die Gelegenheit, die Lücke zu füllen und seine eigene Macht auf Kosten der amerikanischen zu stärken. Aber nicht nur China ist über die Schließung von USAID erfreut. In Ungarn feierte Ministerpräsident Viktor Orban das 'Ende der Finanzierung des Globalismus'. Und auch der frühere russische Präsident Medwedew ist zufrieden. Seine Freude ist umso größer, weil er 2012 dazu beigetragen hatte, USAID aus Russland abzuziehen", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Gerade mal einige Wochen im Amt habe Trump in den USA und weltweit Schockwellen ausgelöst, notiert die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO. "Die Durchsetzung der Maßnahmen dürfte aber nicht leicht werden. Das Parlament und die Justiz werden Widerstand leisten. Die ersten Gegenreaktionen zeigen sich bereits. Trump handelt nach seinen eigenen Spielregeln und spaltet die USA populistisch in zwei gegensätzliche Lager. 'Amerika first' ist vom Unilateralismus getrieben und ist ein Ausdruck der Missachtung internationaler Gesetze sowie der Weltordnung. Die Supermacht USA ist kein gutes Beispiel für den Rest der Welt", betont JIEFANG RIBAO aus Shanghai.
Die WASHINGTON POST fordert Trump auf, Musk Grenzen aufzuzeigen: "Tatsächlich ist eine Staatsverschuldung von 36 Billionen Dollar nicht tragbar und der Regierungsapparat ist sehr aufgebläht. Musk wurde zum reichsten Menschen der Welt, indem er ständig Kosten senkte, und das gibt ihm eine wertvolle Perspektive. Dennoch fehlt es ihm an Regierungserfahrung und Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. Er hat die Mitarbeitenden des Bundes unhöflich behandelt und rücksichtslos vernachlässigt, zu unterscheiden, was in der Regierung funktioniert und was nicht. Darüber hinaus hat Musk als Auftragnehmer der Regierung, als bekennender Gegner einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle und als CEO, der von bestimmten bundespolitischen Maßnahmen profitiert, erhebliche Interessenkonflikte. Deshalb sollte es Musk nicht erlaubt sein, die Bundesbürokratie nach Herzenslust zu zerschlagen. Er braucht Leitplanken. Und der Präsident ist derjenige, der sie bereitstellen muss", unterstreicht die WASHINGTON POST.
Hören Sie abschließend einen Kommentar aus der spanischen Zeitung EL PAIS über die Kämpfe in Goma mit vielen Toten: "Die Bewohner der Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo und an der Grenze zu Ruanda erleben seit Wochen den blanken Horror, ohne jedoch die gleiche internationale Aufmerksamkeit zu erhalten wie andere Konflikte. Lokale Guerillas und die Zentralregierung liefern sich in der Region einen blutigen Konflikt, bei dem sich territoriale Expansionsgelüste und wirtschaftliche Interessen aufgrund der reichhaltigen Rohstoffvorkommen miteinander vermischen. Die Einnahme der Stadt durch die Miliz M23 hat ein Chaos ausgelöst und mindestens 3.000 Menschenleben gefordert. Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, um das Blutvergießen zu beenden. Es lässt sich nicht rechtfertigen und ist verlogen, Afrikas Rohstoffe auszubeuten und dabei geflissentlich das tragische Schicksal der Bevölkerung zu ignorieren", hebt EL PAIS aus Madrid hervor.